Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
sei. Dennoch wurde mit der weiteren Sachbearbeitung OStA Arnold betraut, der
am 12. Januar 2000 einen Eintrag in das Js-Register (Az.: 622 Js 34753/99) veranlasste,
ohne ein Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider u. a. einzuleiten.
Eine notwendige Vernehmung zumindest des Anzeigenerstatters Wolfgang Tuechter
oder weiterer namentlich benannter Zeugen, um eine Konkretisierung der Anzeige
im Vorermittlungsverfahren zu versuchen, unterblieb. Ferner wurden die Akten
aus dem Verfahren 609 Js 145/96 anlässlich der Selbstanzeige Neumann nicht
beigezogen und geprüft, inwieweit sich die Anzeige mit den Vorgängen aus den
Jahren 1996/1997 zumindest teilweise verifizieren lässt, obwohl OStA Arnold mit
diesem älteren Verfahren sogar persönlich befasst war (vgl. den ausführlichen Vermerk
v. 21. Mai 1996 in LO GStA KA Js 15/01, Beiakte 609 Js 145/96), auch wurde
der Vorgang trotz Berichtspflicht gem. BeStra nicht an den Behördenleiter, die
GStA KA oder das JM berichtet (vgl. LOStA Dr. Kühner, Apr. 24. UA-Sitzung
S. 66; vgl. zur Berichtspflicht in Sachen Schmider auch LOStA a. D. Kaiser, Apr.
21. UA-Sitzung S. 114 oder die Aussage des GStA Hertweck, Apr. 24. UA-Sitzung
S. 10: „Allein die Namen, die ja damals in der Region schon bekannt waren, hätten
Anlass geben müssen für einen entsprechenden Bericht.“). Vielmehr ist mit ausführlich
begründeter Verfügung v. 12. Januar 2000 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
abgesehen und der Vorgang nach Gegenzeichnung durch den
Abteilungsleiter OStA Jobski weggelegt worden. Unter anderem wurde die Absehensverfügung
mit folgender Einschätzung begründet (vgl. LO I-310): „Schließlich
ist davon auszugehen, dass die Commerzbank, insbesondere deren mit Emissionen
von Anleihen befassten Gremien eine ordnungsgemäße Prüfung und Analyse
der ihr für eine Finanzierung angetragenen Forderungen und der beteiligten
Firmen vornimmt bzw. vorgenommen hat.“ Dieses zum Ausdruck kommende Verlassen
auch auf berufsspezifische zu erwartende Prüfungen durch Dritte, wie Banken,
Leasinggesellschaften oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, wird man auf
den gesamten Fall FlowTex übertragen können und bei der Bewertung des Verhaltens
anderer Ermittlungsorgane ebenfalls mitberücksichtigen müssen.
Das Ergebnis des von OStA Arnold betriebenen Vorermittlungsverfahrens einer
unterbliebenen Einleitung ist aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden. Denn eine
im Zuge des später aufgedeckten Betrugsverfahrens FlowTex (628 Js 3693/00)
dann doch für nötig gehaltene Vernehmung des Zeugen Wolfgang Tuechter vom
9. Januar 2001 war für die Ermittlungen wenig hilfreich. Insoweit deckt sich also
dieser Vorgang des Zeugen Tuechter mit dem des Zeugen Krumes (= s. o., Anzeigen
des Zeugen Krumes v. 2./3. Juli 1996). Der Zeuge Tuechter konnte lediglich
von der BFG Bank in den Jahren 1995 bis 1998 im Rahmen von Kreditgesprächen
empfundene – aus heutiger Sicht zutreffende – Auffälligkeiten schildern
(vgl. LO I-310): „Ich muss dazu sagen, dass wir (Anm.: gemeint sind der
Anzeigenerstatter und die BFG Bank) bereits zuvor sehr kritisch die Firmengruppe
FlowTex beobachtet haben. Uns war bekannt, dass neben der BFG Bank zahlreiche
andere Kreditinstitute der FlowTex mit größeren Kreditlinien zur Verfügung
standen. Das große Kreditengagement passte nach unserer damaligen Auffassung
nicht unbedingt mit den eher mittelständisch anmutenden Verhältnissen
bei FlowTex zusammen. Uns fiel auf, dass die Fahrzeuge auf dem Firmengelände
FlowTex, wenn überhaupt, nur sehr selten bewegt zu werden schienen. Ich
hatte den Eindruck, die Fahrzeuge standen alle immer an der gleichen Stelle.
Außerdem machte uns die mangelnde Transparenz des Firmengeflechts skeptisch.
Konkretes, dass hier etwas nicht stimmen würde, hatten wir aber nicht auf
der Hand.“
3. Politische Einflussnahme
Eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzbehörde oder
der zuständigen Staatsanwaltschaften konnte nicht festgestellt werden (vgl. nur
OStA Zimmermann, Apr. 21. UA-Sitzung S. 38, 40; LOStA Dr. Kühner, Apr.
24. UA-Sitzung S. 71). Die teils vorgebrachte Vermutung schützender Hände aus
der Politik hat sich demnach nicht bestätigen lassen. Vielmehr verneinten eine politische
Einflussnahme alle dazu im UA FlowTex befragten Zeugen. Auch den
umfangreich vorgelegten Akten konnten keinerlei Anhaltspunkte für eine gesteuerte,
politisch motivierte Bevorzugung des Manfred Schmider u. a. in Sachen
FlowTex entnommen werden.
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