Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
610
bin, wenn es sich irgendwie einrichten lässt – schon deshalb, damit wir uns öfters
sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walter Döring MdL“
Im Laufe der nächsten drei Monate wandte sich diesbezüglich Frau Morlok von
der Firma „FlowWaste“ noch mehrmals an Herrn Dr. Döring, um einerseits einen
Kontakt mit dem ägyptischen Tourismusminister und Herrn Dr. Döring zu vermitteln,
so auch im Rahmen einer gemeinsamen Einladung von beiden zum Frühjahrsmeeting
in Iffezheim, weil dort das zweitgrößte Rennen nach dem Großen
Preis von der „FlowTex“-Gruppe gesponsert wurde. Ferner wurde noch seitens
der Firma „FlowWaste“ durch Frau Morlok um Abstimmung einer Pressemitteilung
vom 27. Mai 1998 hinsichtlich einer Pressekonferenz in Klagenfurt bezüglich
eines „Thermoselect-Auftrags“ für Österreich mit Herrn Dr. Döring gebeten.
Laut Zeugenaussage von Frau Morlok vor dem Untersuchungsausschuss am
24. März 2004 war die Teilnahme von Herrn Dr. Döring an dem Arbeitsfrühstück
bei Herrn Manfred Schmider der erste Kontakt von Herrn Dr. Döring mit der
„FlowTex“-Gruppe. Grund dieser Kontaktvermittlung war, dass zu diesem Arbeitsfrühstück
ein ägyptischer Geschäftsmann kam, der exzellente Kontakte in
Ägypten hat. Ein Geschäftsmann, der dort als einer der größten Investoren in
Ägypten gilt.
Zusammenfassend bewertete die Zeugin Morlok in ihrer Aussage am 24. März
2004 den Umstand, warum Herr Dr. Döring als Wirtschaftsminister zu diesem
Arbeitsfrühstück bei Herrn Manfred Schmider eingeladen wurde, wie folgt:
„... Es ging einfach darum, dem Herrn Minister Döring, der kurz vor einer Delegationsreise
mit baden-württembergischen Unternehmen nach Ägypten
stand, einen Kontakt zu „vermitteln“ für weitere baden-württembergische Unternehmen,
weil der Ägypter, der bei diesem Arbeitsfrühstück anwesend war,
sehr gute Kontakte in Ägypten hat und ein sehr großer Investor in Ägypten ist.
Es war einfach meine Absicht, auch anderen baden-württembergischen Unternehmen
diesen Kontakt zur Verfügung zu stellen.“
Im Laufe der weiteren Befragung erklärte Frau Morlok schließlich, dass im Zusammenhang
mit dem zitierten Schreiben von „FlowWaste“ an den Wirtschaftsminister
vom 27. Mai 1998 bezüglich des Entwurfs einer Pressemitteilung sie sich
nunmehr erinnern könne, dass Herr Dr. Döring selbst bei der Pressekonferenz in
Klagenfurt nicht dabei gewesen war.
Vom 24. Oktober 1998 bis 28. Oktober 1998 fand dann eine Wirtschaftsdelegationsreise
nach Ägypten und in den Libanon statt. Hierbei hat unter anderem Frau
Morlok im Rahmen der Wirtschaftsdelegation teilgenommen. Krankheitsbedingt
konnte der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Döring, nur an dem „Ägypten-Teil“ der
Reise teilnehmen, und zwar vom Samstag, dem 24. Oktober bis Montagabend,
dem 26. Oktober 1998. Offizieller Programmpunkt am Montag, dem 26. Oktober
1998 war dabei um 10:45 Uhr die Teilnahme an der Vertragsunterzeichnung der
„FlowWaste“ GmbH gemeinsam mit der ägyptischen Umweltministerin, Frau
Nadia Ebeid. Eine Begegnung mit den ägyptischen Geschäftspartnern, welche an
dem Arbeitsfrühstück bei Herrn Manfred Schmider teilnahmen, war kein offizieller
Programmpunkt innerhalb der Delegationsreise. Ob ein Treffen mit den Herren
Salem und dem Herrn Fetouh im Rahmen der Delegationsreise in Ägypten
stattgefunden hat, wurde von dem Ausschuss nicht ermittelt.
Ebenso wurde der Frage nicht nachgegangen, ob ein Treffen mit dem ägyptischen
Tourismusminister vor Ort stattfand, ein offizieller Programmpunkt diesbezüglich
war jedoch nicht vorgesehen.
Bezüglich der Finanzierung dieser Wirtschaftsdelegationsreise nahm mit Schreiben
vom 21. April 2004 das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Untersuchungsausschuss
wie folgt Stellung:
„... Die Finanzierungsregelung der Wirtschaftsdelegationsreise nach Ägypten
von Herrn Minister Dr. Döring vom Oktober 1998 stellt sich wie folgt dar: