Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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gesetzlichen Verfahrensvorschriften, die anderen Verfahrensbeteiligten besondere
Rechte einräumen, wie insbesondere den Zeugen und Betroffenen.
Da es jedoch solche gesetzlich fixierten Rechte zu Gunsten des Vorsitzenden
bei der Sitzungsvorbereitung und Bestimmung der Reihenfolge der Zeugen und
anderen Beweiserhebungen nicht gibt, ist er an abweichende Beschlüsse und
Vorgaben des Untersuchungsausschusses gebunden.
Freilich kann man für die bisherige Praxis der Untersuchungsausschüsse in
Baden-Württemberg feststellen, dass die Untersuchungsausschüsse von ihrer
grundsätzlichen Verfahrensherrschaft nur sehr zurückhaltend Gebrauch
machen. In der Regel wird es dem Vorsitzenden überlassen, die Reihenfolge
der Zeugenvernehmungen und anderer Beweiserhebungen zu bestimmen,
wobei vor allem Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte wie Erreichbarkeit und
Verfügbarkeit einfließen. Allerdings haben auch in der Vergangenheit
Untersuchungsausschüsse immer wieder von ihrer Verfahrensherrschaft in
diesem Bereich Gebrauch gemacht und Vorgaben für den Ablauf der
Beweisaufnahme getroffen.
3. Regelung im neuen Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen
Bundestages
Die hier für das baden-württembergische Untersuchungsausschussgesetz
vertretene Auffassung wird bestätigt durch einen Blick in das neue Untersuchungsausschussgesetz
des Deutschen Bundestages. Dieser hat nach
vielen vergeblichen Anläufen in den zurückliegenden Wahlperioden in der jetzt
zu Ende gehenden 14. Wahlperiode ein Verfahrensgesetz für die Bundestags-
Untersuchungsausschüsse beschlossen (vgl. Gesetz vom 19. Juni 2001,
BGBl. I, S. 1142 ff.). Es heißt dort in § 6 Abs. 2 bezüglich des Vorsitzenden,
dass dieser das Untersuchungsverfahren leitet und dabei an den Einsetzungsbeschluss
des Bundestages und an die Beschlüsse des Untersuchungsausschusses
gebunden ist. Im Bericht des federführenden Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (BT-Drucksache
1137