Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Entscheidungen. [...] Auch kein Auftritt nach außen, also unmittelbare Besprechungen
mit der Firma.“
Anhaltspunkte für eine bewusst sachwidrige Einflussnahme auf Entscheidungen der
BP oder Steufa zugunsten von Manfred Schmider oder Dr. Klaus Kleiser durch RD
Vetter konnten nicht festgestellt werden. Insbesondere die Entscheidungsträger auf
Amtsebene aus der BP oder Steufa berichteten in Vernehmungen nicht von (sachwidrigen)
Weisungen durch RD Vetter zugunsten von Schmider oder Kleiser. Derartiges
kann auch den vorgelegten Steuer- und Ermittlungsakten nicht entnommen
werden und wäre überdies bei der Vielzahl der in die Vorgänge um die FlowTexbzw.
Powerdrill-Gruppe eingebundenen Amtsträger auf der Ebene der OFD, der Finanzämter
und Staatsanwaltschaften lebensfremd, zumal RD Vetter als Referent
seinerseits noch Dienstvorgesetzten gegenüber verantwortlich war.
Der von Matthias Schmider in einer Vernehmung vor der StA MA am 29. Mai
2002 erwähnte gute „Kontakt“ von Dr. Kleiser zur OFD KA in 1993/1994 (vgl.
LO 401 Js 8692/02 Bl. 902 ff., 903) war also nicht relevant, zumal 1993 wegen
aufgedeckter Scheinrechungen Steuerstrafverfahren gegen Manfred und Matthias
Schmider eingeleitet worden waren auf Veranlassung der OFD KA trotz anfänglicher
Bedenken im Bereich des subjektiven Tatbestands des § 370 AO (vgl. dazu
die Aussage des OAR Kiefer, APr. 14. Sitzung S. 52, 53; siehe dazu auch den Bericht
zum Komplex A. I. 3./4.) und diese Strafverfahren der StA Baden-Baden
vorgelegt wurden. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass seitens der OFD KA
1996 oder 1997 der Versuch unternommen wurde, Beamte in Thüringen von einer
geplanten Durchsuchung abzuhalten, wie dies von Manfred Schmider am 14. Mai
2003 in der Hauptverhandlung vor dem LG MA vage behauptet, in der Vernehmung
vor dem UA FlowTex am 24. September 2003 unter dem Druck der Wahrheitspflicht
jedoch nicht bestätigt wurde (vgl. APr. 23. UA-Sitzung S. 5 ff.; siehe
dazu auch den gesonderten Bericht zum Komplex A. II. „Einflussnahme der OFD
KA auf Durchsuchungen in Sachen FlowTex/KSK“; vgl. auch den gesonderten
Bericht zum Komplex A. II. 4). Angesichts der Widersprüche in den mehrfach abgegebenen
Erklärungen des Manfred Schmider in den Hauptverhandlungen vor
dem LG MA sind dessen Angaben ohnehin als wenig glaubwürdig einzustufen.
eee) Überprüfungshandlungen der Betriebsprüfung (Versicherungsnachweise,
Standortbescheinigungen, Besichtigung, Testate)
Im Zuge der andauernden BP wurden sodann am 3. Juli 1996 von Manfred
Schmider Mietverträge mit Servicegesellschaften sowie Standortbestätigungen
bis Mitte/Ende Juni 1996 (= außerhalb des Prüfungszeitraums, auch wenn sie sich
auf hergestellte/verkaufte Geräte der Jahre 1991 bis 1993 bezogen), Abnahmebestätigungen,
Versicherungsnachweise und Übernahmebestätigungen der Leasinggesellschaften
vorgelegt (vgl. LO L1-09,012,019). Dass die vorgelegten Standortbestätigungen
nur 284 anstelle der 300 angeblich ins Ausland vermieteten bzw.
der insgesamt laut Buchhaltung KSK 369 (Stichtag 31. Dezember 1993) vorhandenen
HBS betrafen, zudem von teils bislang in der Prüfung unbekannten Servicegesellschaften
sowie von der eigentlich nur als Produzentin bekannten Fa. Elletari
stammten (vgl. LO L1-019), wurde nicht als auffällig fixiert und nicht im
Rahmen einer Gesamtbetrachtung (auch für die StA) berücksichtigt. Allerdings
ist festzuhalten, dass mit diesen Anzeichen noch keinerlei Nachweis für Unregelmäßigkeiten
oder für das Nichtvorhandensein von Bohrsystemen erbracht werden
konnte, zumal für die BP im Rahmen ihres Prüfungsauftrags nicht die wirtschaftliche
Existenz unbeteiligter fremder Mieter, die aus Sicht der BP „weltweit“ aktiv
tätig waren (vgl. dazu den Aktenvermerk des SGL Blum, BP KA, v. 14. Juni 1996
in LO L1-014), zu hinterfragen und schon gar nicht überprüfbar war; es fehlte insoweit
an einem hinreichenden Anlass im Sinne des § 194 III AO (= „Überschreiten
einer Erheblichkeitsschwelle“, vgl. BFH, NJW 04, 1479, 1480), um vom
Steuerpflichtigen eine Mitwirkung für Feststellungen zu steuerlichen Verhältnisse
Dritter verlangen zu können, jedenfalls soweit das Verlangen über Anfragen zur
körperlichen Existenz von Bohrsystemen hinausging. Ferner ist davon ausgehen,
dass bei einer Bemängelung durch die Betriebsprüfung Manfred Schmider ohne
Probleme weitere gefälschte Standortbestätigungen beigebracht hätte.
Neben der Vorlage schriftlicher Nachweise nahmen die Prüfer auch 10 Systeme
am Standort Rheinhafen selbst in Augenschein (vgl. den BP-Bericht FTI v.
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