Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Die Zeugin Bettina Morlok konnte zur Finanzierung dieser Umfrage nicht befragt
werden, da gegen sie zu diesem Komplex ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet wurde und sie vor dem Ausschuss
erklärte, dass sie sich auf § 55 StPO berufe.
Der Zeuge Dr. Jakob Steinwede, Projektleiter der Umfrage bei der Firma infas,
erklärte vor dem Ausschuss am 12. Mai 2004, auf die Fragen „Wer war der
eigentliche Auftraggeber? Wer wollte diese Fragen geklärt haben?“:
„Die HPR, also Herr Altincioglu und Herr Hunzinger, die diese Anfrage bei
uns hatten, und den Auftrag bzw. das Projekt bei uns in Auftrag gegeben haben.“
Der Zeuge präzisierte auf Nachfrage seine Angaben dahin gehend, dass er persönlich
zu Herrn Altincioglu keinen Kontakt gehabt habe, es sei vielmehr aus seiner
Kenntnis der Auftrag von HPR gewesen. Ergänzend erklärte er:
„[...] Es war klar, dass das ein Projekt ist in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg, weil wir mit dem Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg ja den Fragebogen entwickelt haben; das haben
nicht wir uns ausgedacht. Insofern ist das ein Auftrag gewesen nach einer Anfrage
oder, wie auch immer, die in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg steht. Aber das betrifft Zusammenhänge, mit denen
ich damals nicht befasst war. Ich habe das Projekt übernommen im Haus,
nachdem klar war, dass wir einen Auftrag dafür haben.“
Ferner bestätigte der Zeuge, dass ihm eine politische Zielsetzung dergestalt, dass
„Wir brauchen diese Umfrage, um unsere Unternehmenskunden sinnvoll beraten
zu können“ ihm nie genannt worden sei und ihm auch in diesem Zusammenhang
nicht bekannt sei. Der Sinn und Zweck und sozusagen der angezielte Verwertungszusammenhang
dieser Umfrage sei ihm nicht kommuniziert worden.
Zum Problem, dass auf der Umfrage jeweils neben „infas“ auch das Wirtschaftsministerium
abgedruckt worden sei, nahm der Zeuge dahin gehend Stellung,
dass er erklärte, dass auf solch einer Umfrage zum einen einmal der Auftraggeber
stehen könne, es könne aber auch der Adressat oder der Mitautor der Fragen,
der Kooperationspartner im weitesten Sinne, zitiert sein. Da gäbe es kein fest
gefügtes Verfahren, wer da mit zitiert sei. Außer, dass „infas“ immer drin stehe,
wenn „infas“ die Umfrage auch durchgeführt habe. Im weiteren Verlauf der Befragung
erklärte der Zeuge, dass er als Senior-Projektleiter in diesem Zusammenhang
mit der Akquisition und der Geschäftsabwicklung nichts zu tun gehabt
habe.
Auf Vorhalt, dass bei einem Betrag von rund 30.000 DM für die Umfrage und der
von infas vorgelegten Kostenberechnung ein Gewinn von nur 0,88 % bei der
Durchführung dieser Umfrage erzielt worden sei und ob das so die übliche Marge
sei oder ein besonders schlechtes Ergebnis, entgegnete der Zeuge:
„Das ist kein besonders gutes Ergebnis. Aber das Problem ist – das liegt in der
Natur der Sache, das ist ein Problem kleiner Projekte.“
Der Zeuge Olaf Bentlage, damaliger Pressesprecher des FDP-Landesverbandes,
erklärte im Anschluss an die Vernehmung von Dr. Steinwede vor dem Ausschuss,
dass er bezüglich den 10.000 DM nicht persönlich befragt worden sei. Dies hätte
auch wenig Sinn gehabt, weil er 1999 keine Finanzverantwortung hatte. Eine
Ausfertigung in Form eines Datensatzes oder sonstiger schriftlicher Unterlagen
dieser Umfrage habe er seinerzeit nicht bekommen und sei auch nicht in der Geschäftsstelle
des FDP-Landesverbandes vorhanden gewesen.
Weitere Zeugen standen dem Ausschuss nicht zur Verfügung. Mit Ausnahme von
Herrn Hunzinger machten die Zeugen, nachdem gegen sie ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet wurde, vor dem Ausschuss unter Hinweis auf § 55 StPO keine weiteren
Angaben mehr.
Bei der Durchsuchung der Büroräume von Frau Dr. Haussmann am 18. Juni 2004
wurde unter anderem ein Bündel Schriftstücke sichergestellt, die im Zusammenhang
mit dem Untersuchungsausschuss und der Befragung von Frau Dr. Hauss-
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