Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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schlagnahmt war, das wir erwarteten und das wir dann, allerdings in der Privatwohnung
der Frau Dr. Haussmann, auch fanden.
Interessant für uns ist, dass die Passage, wo die Kosten der Umfrage inklusive
Mehrwertsteuer erwähnt werden, auf der Seite 2 dieses Angebotsschreibens
unterstrichen ist, und zwar wiederum in grüner Farbe mit grünem Kugelschreiber.
Wir haben zwischenzeitlich durch das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamts
untersuchen lassen, ob sich diese grüne Farbe irgendwie zuordnen
lässt, ob es derselbe Stift ist, also sowohl diese Unterstreichung wie
auch diese handschriftliche Notiz von Stichworten auf der Rückseite der Einladung
zur Pressekonferenz der Firma MBB. Diese Untersuchung ist negativ
verlaufen. Es handelt sich um eine Massenware, sodass eine individuelle Zuordnung
dieses Schriftmaterials nicht möglich ist. [...]
Jetzt bestand aufgrund dieser Feststellung, insbesondere der grünen Notizen,
der grünen Unterstreichungen im Angebotsschreiben der Firma infas an das
Wirtschaftsministerium, zu Händen Frau Dr. Haussmann im Ministerbüro, und
auch der Tatsache, dass eben Frau Dr. Haussmann damals im Ministerbüro
tätig war, für uns der Verdacht, dass auch der Herr Dr. Döring möglicherweise
in die Erörterung über die Finanzierung dieser Umfrage eingebunden
gewesen sein könnte, zumal eben die sichergestellten und jetzt erwähnten Unterlagen
den Verdacht ergaben, dass die Finanzierung dieser Umfrage Gegenstand
der Besprechung im Schlossgarten-Hotel am 6. Mai 1999 bzw. einer
nachfolgenden Besprechung am 7. Mai 1999, möglicherweise im Wirtschaftsministerium,
war, die Frau Dr. Haussmann veranlassten, diese Dinge, auch Finanzierung
betreffend, auf der Rückseite dieses Umschlags zu vermerken.
Deswegen prüften wir die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den
Herrn Dr. Döring wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor diesem
Ausschuss, wo er diese Dinge verschwiegen, möglicherweise vorsätzlich verschwiegen
hat, und fertigten einen entsprechenden ausführlichen Vermerk, wo
die Verdachtsmomente dargestellt wurden, unter dem Datum des 5. Juli 2004.
Am selben Tag wurde von der Absicht der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens
der Herr Landtagspräsident sowie auch das Justizministerium und der
Generalstaatsanwalt und auch der Herr Dr. Döring selbst unterrichtet, mit
Schreiben vom 5. Juli 2004. Das ist das Datum des Schreibens, der Schreiben,
der Berichte, die dann am darauf folgenden Tag, am 6. Juli 2004, in den Postlauf
kamen.“
Auf Nachfrage, welche Einschätzung er denn im Hinblick auf den hinreichenden
Tatverdacht bei den einzelnen Personen habe, erklärte der Zeuge im Rahmen seiner
ersten Vernehmung am 29. September 2004:
„Die Beurteilung, die wir zu treffen haben werden, ob der hinreichende Tatverdacht
besteht oder nicht, können wir derzeit noch nicht treffen, jedenfalls nicht
abschließend, weil wesentliche Dinge noch ausstehen, nämlich die Einlassung
der Beschuldigten selber, die – mit Ausnahme der Frau Haussmann – bislang
nicht vorliegen. Die Verfahren sind natürlich eng umwoben. Im Kern geht es
um das Zustandekommen und die Finanzierung dieser Umfrage: Wie es
tatsächlich war, wer was davon wusste; wer wie in welcher Form daran beteiligt
war. Die Beteiligung eines jeden und auch die Einlassung eines jeden sind
natürlich für jeden dieser Beschuldigten relevant, obwohl es einzelne Verfahren
sind. Insofern können wir nicht sagen: Jetzt beurteilen wir schon den hinreichenden
Tatverdacht die Frau Dr. Haussmann betreffend, isoliert von den
anderen. Deswegen müssen wir, bevor wir diese Beurteilung treffen können,
abwarten, dass alle Stellungnahmen eingegangen sind, die möglicherweise
noch kommen. Wenn keine kommen, dann werden wir diese Beurteilung zu diesem
Zeitpunkt anhand der bisherigen Beweislage treffen müssen. So viel kann
ich aber sagen: dass wir bislang keine Veranlassung sahen, die Ermittlungsverfahren
einzustellen.“
Im Rahmen seiner zweiten Zeugenvernehmung am 9. März 2005 erklärte Herr
Oberstaatsanwalt Häußler, dass sich das Ermittlungsergebnis seit seiner letzten
Zeugenaussage nicht mehr geändert habe, dass die Verfahren fortgeschritten seien
und nunmehr zu Anträgen auf Erlass von Strafbefehlen beim Amtsgericht Stuttgart
gegen Herrn Dr. Steinwede, Herrn Smid, Frau Dr. Haussmann, Herrn Dr.