Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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gen bzw. Veranlagungen ...)“: „Die BfA ist i. V. m. der Konzern Bp der FlowTex
Gruppe zu prüfen. Folgende Punkte können als Schwerpunkte angesehen werden:
1. Herstellung der Systeme – Anzahl u. Erlösverbuchung – 2. Kosten Vertriebsrecht
[...] 3. Subventionszahlungen an Powerdrill-Gruppe 4. Verträge allgemein
5. Geldabflüsse 1994/95 entsprechend Selbstanzeige 6. Geldabfluss an TexColor-
Gruppe“ (vgl. LO L2-004). Mit dieser Passage offenbart der Betriebsprüfer für
Dritte, dass er auch nach Abschluss der Prüfung bestimmte Bereiche, insbesondere
den der Herstellung der Bohrsysteme, kritisch bewertet und weiter für überprüfungswert
hält.
Mit der Entscheidung des LG Karlsruhe zur Amtshaftungsklage gegen das Land
Baden-Württemberg liegt mittlerweile ein erstes, noch nicht rechtskräftiges Urteil
zum Verhalten des Betriebsprüfers des Finanzamts Karlsruhe-Stadt vor. Die zweite
Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe wies am 26. Juli 2005 die Klage in
Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang
mit dem FlowTex-Betrug ab.
Die Zivilkammer begründet ihre Entscheidung damit, dass nach einer umfassenden
Beweisaufnahme der Vorwurf nicht erwiesen sei, dass der für die Betriebsprüfung
der FlowTex Firmengruppe in den Jahren 1996/1997 zuständige Betriebsprüfer
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt Beihilfe zum Betrug geleistet habe,
indem er die Aufdeckung des Betrugs mit fingierten Bohrsystemen verhindert habe.
Sie führt insoweit aus: „Die Kammer kann nicht feststellen, dass die Finanzbeamten
der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung (...) Kenntnis von den betrügerischen
Geschäften mit tatsächlich nicht existierenden HBS hatten. Eine
Solche Kenntnis lässt sich keinem der zahlreichen Aktenvermerke und sonstigen
schriftlichen Unterlagen entnehmen, und eine solche Kenntnis haben die als Zeugen
vernommenen Beamten auch sämtlich in Abrede gestellt.“
Ausführlich geht dabei die Kammer auf die vorgenommene Überprüfung der
Bohrsysteme mittels des Testatverfahrens ein: „Letztlich hat das durchgeführte
WP-Testatverfahren dazu geführt, dass die Betriebsprüfer davon ausgingen, der
durch die anonymen Anzeigen aufgeworfene Verdacht, es seien ‚Luftgeschäfte‘
mit nicht existierenden HBS durchgeführt worden, sei unzutreffend. Zutreffend
weist das beklagte Land darauf hin, dass die Betriebsprüfung mit diesem Verfahren
an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen war. Da sie keine Möglichkeit
hatte, selbst im Ausland zu ermitteln, war die Aufforderung an die Steuerschuldner,
im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Nachweis für die Existenz der Systeme
durch eine ‚private‘ Beweisaufnahme durch Wirtschaftsprüfer zu führen, die
einzige ersichtliche, aber auch – im Hinblick auf das Wirtschaftsprüfern entgegengebrachte
Vertrauen – eine vermeintlich besonders zuverlässige Erkenntnismöglichkeit.
Dass sich dieser Nachweis nicht auf den Prüfungszeitraum beziehen
konnte, sondern auf den damaligen Stand, lag in der Natur der Sache und musste
mit der Erwägung, wenn die Systeme jetzt existierten, dann würden sie wohl auch
zum Zeitpunkt ihres Verkaufs existiert haben, in Kauf genommen werden. Dass
hierbei bereits die Bereitschaft Schmiders und Dr. Kleisers, die WP-Testate einzuholen,
als Hinweis auf die Existenz gewertet wurde, ist nachvollziehbar. Denn
für den Fall, dass die Systeme tatsächlich nicht existierten, hätten Schmider und
Dr. Kleiser nach der Vorstellung der Finanzbeamten vom WP-Testatverfahren die
Aufdeckung der Nichtexistenz befürchten müssen und diesem Verfahren nicht zugestimmt.
[...] Die Testateinholung wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH koordiniert. Dass die Beamten darauf
vertraut haben, damit sei für eine Testierung durch seriöse Wirtschaftsprüfer
ausreichend Sorge getragen, und im Hinblick auf das Wirtschaftsprüfern entgegen
gebrachte Vertrauen auch darauf, mit den vorgelegten Testaten habe es seine
Richtigkeit, ist nahe liegend. Die von den Klägern aufgelisteten Unstimmigkeiten
(...) waren denkbar unauffällig.“ Auch die belastenden Angaben von Manfred
Schmider, Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann und des Zeugen Bulich hält die
Kammer mangels konkreten Tatsachenkerns nicht für glaubhaft bzw. nicht geeignet,
einen Nachweis der Kenntnis des Betriebsprüfers vom Betrugssystem erbringen
zu können.
Zudem verneint das LG Karlsruhe einen Amtsmissbrauch durch Finanzbeamte.
Es begründet seine Auffassung damit, dass von den „Finanzbeamten nicht ‚sehenden
Auges‘, sondern weil sie selbst darüber getäuscht worden waren, dass das von
ihnen erkannte Geldflusssystem nicht nur zur Deckung von Anfangsverlusten