Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
824
Schmider zu den ausländischen Servicegesellschaften hätten von diesem, da es
sich bei den ausländischen Mietfirmen um fremde nicht konzernzugehörige Gesellschaften
handelte, aus Sicht der BP ohnehin nicht beantwortet werden können;
jedenfalls hätten keine Auskünfte gegeben werden müssen.
Zu berücksichtigen ist bei der Bewertung der Tätigkeit der Finanzbehörde ferner,
dass sich die freiwillig erbrachten Testate mit den vorgelegten Versicherungsnachweisen
für die HBS und den mangelnden Beanstandungen von Banken oder
Leasinggesellschaften zur Existenz der Systeme bzw. zu Leasing-/Darlehensraten
deckten, also ein Liquiditätsproblem oder die Nichtexistenz von Bohrsystemen
gerade nicht nahe liegend erscheinen musste. Der Wirkung dieses auch mittels
manipulierter Kontoauszüge aufgebauten Trugbildes war sich Manfred Schmider
bewusst, was sich aus dessen geständiger Einlassung vom 27. September 2001 in
der Hauptverhandlung vor dem LG MA ergibt: „Es war ein wesentliches Merkmal
unser Betrugshandlungen, dass wir Leasingraten ebenso pünktlich bedient
haben, wie von uns Steuern jeweils pünktlich gezahlt worden sind“ (vgl. schriftliche
Erklärung von Manfred Schmider S. 33, LO I-505 oder 506). Für das Vorliegen
höchstens einer Fehlbeurteilung seitens der Betriebsprüfung spricht auch,
dass Dr. Klaus Kleiser zu keinem Zeitpunkt die Betriebsprüfung als Vorzugsbehandlung
empfand: „Ich hatte den Eindruck, dass da irgendetwas großzügig behandelt
wurde, nie gehabt. Ich muss dazu ausführen, ich war immer froh, wenn
ich nicht zu Herrn Seyfried musste. Ich hatte auch den Eindruck, dass er während
der Prüfung Herrn Manfred Schmider ‚nachhaltig unter Strom setzte‘. [...] Die
ganzen Prüfungen liefen immer so ab, dass sie, flapsig ausgedrückt, nicht ‚vergnügungssteuerpflichtig‘
waren“ (vgl. Vernehmung Kleiser v. 29. Mai 2002 vor
der StA MA in LO 401 Js 8692/02 Bl. 891 ff., 900).
ggg) Ergebnismitteilung der Ermittlungen der Finanzbehörde zur Überprüfung
zur Existenz der Bohrsysteme an die StA Karlsruhe am 14. April 1997
Als Ergebnis der Überprüfung anhand der Testate wurde der StA KA am 14. April
1997 von der Steufa KA-Durlach schriftlich mitgeteilt, dass „eine nach dem Zufallsprinzip
erfolgte Überprüfung von 43 Horizontalbohrsystemen im Ausland [...]
keine Beanstandung ergeben“ habe (vgl. LO L2-010, 020), ohne Hinweis auf die
IZA Auskünfte und die im Juli 96 eingegangenen – wenn auch nur unsubstantiierten
– Anzeigen eines Finanzbeamten Krumes, der zusammen mit einem Bekannten,
der anonym bleiben wollte, ein Schneeballsystem bei FlowTex „vermutete“
und eine angebliche Bestechung der Betriebsprüfer anzeigte (vgl. zu den Anzeigen
Krumes die Aktenvermerke des AR Gaukel in LO L2-015, die unsystematisch abgeheftet
waren, dazu OStA Dr. Schäfer in LO GStA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1725; vgl.
ferner die Aussage des AR Krumes, Apr. 20. UA-Sitzung S. 67 ff., 85 f., der zuvor
bei der Polizei in Rastatt eine Anzeige abzugeben versuchte; vgl. zu der mangelnden
Information der StA die Aussage OStA Zimmermann, Apr. 21. UA-Sitzung
S. 16 f. oder dessen Aussage vor der GStA KA in dessen Vernehmung am 7. März
2002 in LO GStA KA Js 15/01 Bd. II Bl. 701 ff., 713). Nicht sicher geklärt werden
konnte, ob OStA Zimmermann wenigstens mündlich über die Anzeigen des AR
Krumes informiert wurde, was derart vom damaligen SGL der Steufa KA-Durlach
angegeben, aber von OStA Zimmermann ausdrücklich bestritten wurde (vgl.
dazu den Vermerk der GStA KA v. 2. August 2001 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IV
bzw. in LO GStA KA Js 15/01 Bd. 1; Vermerk St 4 v. 1. August 2001 in LO JM
410 E-27/00 Bd.4; Aussage OStA Zimmermann, Apr. 21. UA-Sitzung S. 16 f.,
23 f.; Aussage OStA Zimmermann vom 7. März 2002 gegenüber der GStA KA in
LO GStA KA Js 15/01 Bd. II Bl. 701 ff., 713); jedenfalls befinden sich die Vermerke
über die Anzeigen nicht in der staatsanwaltschaftlichen Sachakte 52 Js
13493/96, auch werden sie nicht in einem ausführlichen Vermerk der Steufa über
eine Besprechung mit dem Dezernenten Zimmermann erwähnt. Dass die Angaben
des Anzeigenerstatters Krumes von der Steuerfahndung jedenfalls nicht für Erfolg
versprechend gehalten wurden, lässt sich mit den erkennbar auf Vermutungen basierenden
Angaben des Anzeigenerstatters erklären, der sich eine Bestechlichkeit
der Betriebsprüfer selbst nicht vorstellen konnte. So sagte AR Krumes in der
20. UA-Sitzung aus (vgl. Apr. S. 68, 71, insb. S. 86, 92, 105, 107, 109): „Das Problem
war ja: Es gab keine Beweise. Es gab nur eine Vermutung, eine vage Vermutung.
Es gab Geschwätz. Es gab überall Geschwätz. [...] Ich hätte niemals,
wenn ich gewusst hätte, was da herauskommt, das denen (Anm.: gemeint ist die