Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf weitere Nachfrage, dass auf diesem Scheckformular weder im Verwendungszweck
noch sonst wo ein Vermerk draufstand „Für die FDP“, sondern lediglich
„Herrn Dr. Walter Döring“ und seine Privatadresse vermerkt war, ergänzte der
Zeuge, dass es für ihn eine Spende an die FDP in Baden-Württemberg war. Auf
den weiteren Vorhalt, dass bei den sichergestellten Unterlagen an dem Schreiben
von Herrn Dr. Döring an den Kreiskassierer eine Visitenkarte von Hunzinger mit
dem Vermerk Autorenhonorar angeheftet war und was dieses zu bedeuten habe,
erklärte Herr Hunzinger:
„Nein. Kenne ich nicht. War da ein Anhänger da dran oder was?“
Zusammenfassend konnte Herr Hunzinger ausschließen, dass es sich hier um eine
persönliche Zuwendung an Herrn Dr. Döring gehandelt habe, auch nicht aus der
Sicht von Herrn Altincioglu, dies sei völlig ausgeschlossen. Für ihn bleibe es dabei:
Es sei eine Spende an die FDP.
Auf Nachfrage, ob denn nichts geleistet wurde für einen Vortrag oder irgendetwas
anderes, entgegnete der Zeuge:
„Es gab ja nichts dergleichen.“
Ferner ergänzte Herr Hunzinger, dass das auch nichts mit der Pressemitteilung
bezüglich MBB zu tun habe, da MBB sein Privatvermögen sei, die HPR GmbH
der Hunzinger AG gehöre und insoweit man schon auf eine Trennung achten
müsse.
Im weiteren Verlauf der Vernehmung darauf hingewiesen, dass die Buchhaltung
der HPR „Probleme“ hatte, diesen Vorgang des 10.000-DM-Schecks buchhalterisch
zu erfassen, entgegnete der Zeuge, dass er sich mit buchhalterischen Dingen
eigentlich nicht befasst habe, außer im Rahmen der Dinge, wenn man was unterschreibe
und natürlich weiß, was man unterschreibe.
Bei dieser zweiten Befragung wurde Herrn Hunzinger noch eine Frage gestellt,
bei der sich erst später herausstellte, welchen konkreten Bezug sie zu dieser
10.000-DM-Spende hat. Herr Hunzinger wurde gefragt, ob er sich bei Herrn
Dr. Döring für ein Bundesverdienstkreuz für Herrn Dr. Graßmann stark gemacht
habe. Herr Dr. Graßmann war der damalige Vorstandssprecher der Firma Zeiss
Oberkochen. Herr Hunzinger beantwortete die Frage wie folgt:
„Ich hatte es in Erinnerung, habe dann den Akten entnommen, dass es das
nicht war, sondern es war eine Wirtschaftsmedaille von Baden-Württemberg
und habe den Altincioglu gefragt, der hat das bestätigt. Und dann war es Ersteres
nicht und Zweites ja. Und das gleiche hatten wir noch einmal für einen
anderen Auftraggeber, den ich jetzt bewusst nicht nenne; das ist Bestandteil
der Akten. Und da hat der Minister gesagt, dass er das nicht verfolgen würde.
In dem anderen Fall sei es so offensichtlich, weil es sich um einen, wenn Sie an
die letzten Jahre bitte denken wollen, verdientesten Unternehmensführer dieses
Bundeslandes handelt, der eine Firma, die am Boden lag, wieder raufgezogen
hat, der hat das ganz vernünftig gemacht.
Und eine Sache kam 2004 jetzt zum Tragen und das kann man kaum im Zusammenhang
mit meiner Zusammenarbeit in 1999 legen. So lang dauert so was,
glaube ich, nicht.“
Gegen Ende seiner dritten Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss
am 9. März 2005 wurde Herr Hunzinger noch einmal konkret gefragt, ob es einen
Zusammenhang mit der Spende an Herrn Dr. Döring im November 1999 gebe, in
Bezug auf die Verleihung der Wirtschaftsmedaille an Herrn Dr. Graßmann von
Zeiss Oberkochen im Jahr 1999, bei der Herr Dr. Döring die Laudatio gehalten
habe. Der Zeuge nahm hierzu wie folgt Stellung:
„[...] Ich muss die Frage mit „Nein“ beantworten. Da gibt es natürlich keinen
Zusammenhang. Es war so, dass wir beide bei der Verleihung dieser Geschichte
bei Carl Zeiss waren. [...]“