Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Aus folgenden Gründen müsse von einer federführenden Rolle der Steufa
Karlsruhe-Durlach ausgegangen werden:
– Steufa Ka-Durlach seit September 1995 mit der Angelegenheit befasst.
– Mutmaßlicher Haupttäter im Zuständigkeitsbereich der Steufa KA-Du.
– Mutmaßlicher Tatort: Ettlingen.
Es sei daher auch sinnvoll, zu gegebener Zeit auch die Strafverfahren zentral
von Karlsruhe-Durlach aus zu bearbeiten.
Der Zeuge Conrad führte aus, dass ihm dieser Aktenvermerk nicht bekannt sei. Er
habe in seinem Aktenvermerk vom 3. April 1996 (Anlage 2) festgehalten, dass
die Verfahren zunächst von der BuStra Erfurt geführt werden. Über eine eventuelle
Abgabe der Verfahren nach Karlsruhe sollte zu einem späteren Zeitpunkt entschieden
werden. Durchsuchungsmaßnahmen sollten gemeinsam durch die Steufa-Stellen
Erfurt und Karlsruhe erfolgen. Hinsichtlich der organisatorischen Einzelheiten
sowie der weiteren Vorbereitung der Durchsuchungsmaßnahmen würden
sich die beiden Steufa-Stellen ins Benehmen setzen. Nach Ansicht des Zeugen
Conrad war damit klargestellt, dass die Verfahren weiterhin in Erfurt bzw.
Mühlhausen liefen. Federführend für die Ermittlungen sei die Steuerfahndung Erfurt
gewesen. Eine konkrete Festlegung, die Verfahren nach Baden-Württemberg
abzugeben habe es nicht gegeben. Für ihn habe zum damaligen Zeitpunkt festgestanden,
dass die Verfahren weiterhin ausschließlich in Thüringen geführt werden.
Wenn in Baden-Württemberg durchsucht werden sollte, würde die Steuerfahndung
Karlsruhe allenfalls im Wege der Amtshilfe tätig. Ihm sei klar, dass
man aus seinem Vermerk eine gewisse Tendenz ablesen könne, die Verfahren
bzw. einen Teil der Verfahren nach Baden-Württemberg zu verlagern. Aber in
dieser Form, wie es in dem Vermerk des Kollegen aus Karlsruhe niedergelegt sei,
sei es nicht gewesen. Die Aktenzeichen dieses Verfahrens habe es in Thüringen
gegeben. Herr Sake, Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Erfurt, sei der zuständige
Fahndungsprüfer gewesen, der ermittelt habe. Eine federführende Rolle der
Steuerfahndung Karlsruhe habe es nicht gegeben.
Nach Aussage des Zeugen Conrad habe er am 3. April förmlich dem Fahndungsprüfer
Sake den Prüfungsauftrag erteilt. In der Folgezeit habe die Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Erfurt eine vorläufige Liste zusammengestellt, aus der
sich mögliche Durchsuchungsorte ergaben. Mit Schreiben vom 11. April 1996 habe
man diese Liste der möglichen Durchsuchungsorte Herrn Siebler, Steufa
Karlsruhe, übersandt. Die nächste Besprechung in diesem Verfahren habe dann
im Finanzamt Karlsruhe-Durlach am 18. April 1996 stattgefunden. Der Zeuge
Conrad gab an, dass er mit dem Fahndungsprüfer, Herrn Sake, nach Karlsruhe gefahren
sei und dort ein Gespräch mit den Herren Schmidt, Siebler und Gaukel,
Steuerfahndungsstelle Karlsruhe-Durlach, geführt habe. Gegenstand des Gesprächs
sei zunächst der aktuelle Stand des Verfahrens in Erfurt gewesen, es seien
bereits Zahlungen durch Frau Neumann in beträchtlicher Höhe erfolgt. Weiter habe
man sich noch einmal über die Problematik Treuhandverhältnisse, so wie sie
von Frau Neumann in der Selbstanzeige dargestellt worden ist, unterhalten bzw.
die steuerlichen Auswirkungen verdeckter Gewinnausschüttungen diskutiert. Auf
Nachfrage, ob es zwischen der Steufa Erfurt und der Steufa Karlsruhe unterschiedliche
Ansätze in der Frage der Treuhandverhältnisse gegeben habe, zitierte
der Zeuge Conrad aus seinem Aktenvermerk über das Gespräch am 18. April
1996 in Karlsruhe (Anlage 3):
Nach Auffassung der Steufa Karlsruhe erscheint es sinnvoll, die Verfahren
Schmider und Kleiser an die StraBu Karlsruhe, gegebenenfalls bereits zum jetzigen
Zeitpunkt, abzugeben. Die Steufa Erfurt wurde gebeten, die BuStra Erfurt
entsprechend zu unterrichten. Nach Auffassung der Steufa Karlsruhe sollten
die weiteren verfahrensmäßigen Behandlungen zwischen der BuStra Erfurt und
der StraBu Karlsruhe geklärt werden.
Dies sei die damalige Auffassung der Steufa Karlsruhe gewesen. Daraus könne
man ja den Rückschluss ziehen, dass offensichtlich die Steufa Karlsruhe gerne
das Verfahren Schmider und Kleiser in Karlsruhe gehabt hätten. Diese Sachbehandlung
habe jedoch nicht der Auffassung der Steufa Erfurt entsprochen.
Angesichts des Treffens in Karlsruhe habe man sich auch mit Kollegen der Steuerfahndung
Karlsruhe das Anwesen des Herrn Schmider angesehen, um im Hin-
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