Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf Vorhalt des Schreibens der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
vom 14. Mai 1996
„Bezug: Heutiges Telefonat mit Ihnen
Sehr geehrter Herr Wechsung,
nach dem Ergebnis einer Besprechung mit der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
am 10. Mai 1996 wird diese verschiedene Strafverfahren gegen Verantwortliche
der „FlowTex“-Gruppe in Ettlingen an die Staatsanwaltschaft Mannheim
abgeben. Die hiesige Steuerfahndungsstelle war in dieser Angelegenheit bereits
mit Vorermittlungen beauftragt.
Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mir nach Übernahme der Verfahren
den Namen des zuständigen Staatsanwalts mitteilen würden.“
führte der Zeuge aus, dass ihm dieses Schreiben jedenfalls seit seiner Vernehmung
bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe bekannt sei. Ob es ihm jemals
vorgelegt worden sei, wisse er nicht. Er habe, das sei ja immerhin sieben Jahre
her, keine Erinnerung daran, dass ein solches Telefonat stattgefunden habe.
Auf die Frage, ob ihm die bei dem Finanzamt Weimar eingegangene anonyme
Anzeige und die Gesichtspunkte hinsichtlich eines Kreditbetrugs bekannt seien,
antwortete der Zeuge, dies sie ihm alles nicht dienstlich bekannt geworden. Nach
seiner Erinnerung sei er mit dem gesamten Komplex nicht befasst gewesen. Die
Einstellungsverfügung vom 24. Juni 1997 sei nicht von ihm abgezeichnet worden.
Er sei seit dem 1. August 1996 nicht mehr Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim gewesen.
5. Peter Zimmermann
Der Zeuge Zimmermann, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe,
sagte aus, dass er der zuständige Dezernent für die am 4. Mai 1996 bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe eingegangene anonyme Anzeige gewesen sei. Sein damaliger
Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt Armbrust, habe dem Dezernat 52 die Anzeige
zur Bearbeitung zugeteilt. Er habe mit Verfügung vom 15. Mai 1996 das
Verfahren eintragen lassen und in einem Vermerk festgehalten, dass anhand der
anonymen Anzeige nicht abschließend beurteilt werden könne, ob der Anfangsverdacht
eines strafbaren Verhaltens zu bejahen sei. Dies habe er seinem Abteilungsleiter
zur Kenntnis gegeben.
Die Frage, ob ihm das im Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim geführte
Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider u. a. und die in der dortigen Ermittlungsakte
enthaltene telefonische anonyme Anzeige vom 25. April 1996 bekannt
gewesen sei, verneinte der Zeuge. Auf die weitere Frage, warum er die Ermittlungsakte
der Staatsanwaltschaft Mannheim nicht angefordert habe, obwohl die
Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach ihn in ihren Schreiben
vom 16. September 1996 und 10. April 1997 darauf hingewiesen habe, dass gegen
die Verantwortlichen der Firma KSK Steuerstrafverfahren eingeleitet worden
seien, die unter dem Aktenzeichen 609 Js 145/96 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
– Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen – anhängig seien, führte der Zeuge
aus, dass seitens der Steuerfahndungsstelle kein Zusammenhang zu der bei der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangenen anonymen Anzeige hergestellt worden
sei. Wenn auch nur der geringste Zusammenhang oder die geringste Andeutung
gemacht worden wäre, dass beide Verfahren etwas miteinander zu tun haben
könnten, dann hätte er seine Akte an die Staatsanwaltschaft Mannheim übersandt
oder den Kollegen angerufen, um dies überprüfen zu lassen.
Auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Mannheim habe wissen können, dass bei
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Vorermittlungsverfahren gegen Schmider
u. a. anhängig gewesen sei, antwortete der Zeuge, von ihm habe sie dies nicht erfahren.
Ob sie es von der Steuerfahndungsstelle habe wissen können, sei nahe liegend.
Wenn er das richtig wisse, sei die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach im Jahr 1996 auch für die Staatsanwaltschaft Mannheim tätig
gewesen. Dann sei es aus seiner Sicht doch nahe liegend, wenn bei der Steuerfahndung
die Kenntnisse vorhanden gewesen seien, dass ein Steuerfahnder ihn
darauf aufmerksam mache, dass etwas Ähnliches in Mannheim anhängig sei.