Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
994
d) Steuerstrafverfahren gegen Manfred und Matthias Schmider aufgrund der
Feststellungen der Betriebsprüfung
Die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach leitete am
14. September 1993 gegen Matthias Schmider und am 3. November 1993 gegen
Manfred Schmider Strafverfahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung
ein. In diesen Verfahren legte die Straf- und Bußgeldsachenstelle Matthias
Schmider und seinem Bruder Manfred Schmider zur Last, wechselseitig
Scheinrechnungen über eine Summe von insgesamt 247 Mio. DM zwischen ihnen
gehörenden Firmen gestellt zu haben. Sie warf Matthias Schmider vor, durch Abgabe
unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen/Umsatzsteuerjahreserklärungen
17,08 Mio. DM hinterzogen zu haben. Manfred Schmider warf sie vor, durch die
gleiche Tatbegehungsweise 17,5 Mio. DM hinterzogen zu haben. Sie vernahm
Matthias Schmider am 9. Dezember 1993 und Manfred Schmider am 25. Januar
1994 als Beschuldigte. Matthias Schmider räumte in dieser Vernehmung ein, die
Scheinrechnungen gestellt zu haben, um höhere Umsätze vorzutäuschen und dadurch
bei den Banken kreditwürdig zu bleiben. Er beteuerte dabei mehrfach, dass
er auf steuerliche Neutralität der Buchungen geachtet habe, d. h., dass sich die beanspruchte
Vorsteuer und die abzuführende Umsatzsteuer stets auf Null summierten.
Das Entstehen einer isolierten Umsatzsteuerpflicht (ohne den Ausgleich
durch einen Vorsteuerabzugsanspruch) bei Luftbuchungen sei ihm nicht bekannt
gewesen. Ziel sei auch nicht gewesen, Steuern zu hinterziehen oder neue Kredite
zu erlangen, sondern die Kündigung bestehender Kredite zu vermeiden.
Wegen des weiteren Ablaufs der Strafverfahren wird auf die Darstellung unter
A. I. 3. und A. I. 4. b) verwiesen.
3. wer in der Landesregierung und in den Landesbehörden wann, wie und in welcher
Form Kenntnis von den betrügerischen Scheingeschäften in den Jahren
1988 bis 1992 bei Unternehmen von Manfred Schmider oder Matthias Schmider
hatte, die im Rahmen von Betriebsprüfungen in den Jahren 1991 bis 1993
aufgedeckt worden sind;
4. welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass die Staatsanwaltschaft Baden-
Baden das Verfahren gegen Manfred Schmider und Matthias Schmider wegen
der unter Ziffer 3 genannten betrügerischen Scheingeschäfte im Mai 1994 gegen
Zahlung von Geldbußen eingestellt hat, warum nicht wegen Betrugs ermittelt
wurde und wer von diesen Vorgängen Kenntnis hatte;
a) Tätigkeit und Erkenntnisse der Finanzbehörden
Das Finanzministerium war über den konkreten Vorgang nicht informiert, dieser
ist beim Finanzministerium auch nicht aktenkundig. Ferner kann sich keiner der
in Betracht kommenden Angehörigen des Finanzministeriums an den oben aufgeführten
Vorgang erinnern. Allerdings ergibt sich aus einer handschriftlichen Notiz
eines Angehörigen des Finanzministeriums, Regierungsdirektor Kleemann, über
eine turnusmäßige Besprechung der Umsatzsteuerreferenten und Umsatzsteuersachbearbeiter
des Finanzministeriums und der damals noch drei Oberfinanzdirektionen
des Landes am 27. April 1994, dass die OFD Stuttgart die abstrakte
Rechtsfrage angesprochen hat, ob eine Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG erlassen
werden kann. Die Besprechungsteilnehmer waren einhellig der Auffassung, dass
ein Erlass nur aus wirtschaftlichen Gründen in Betracht kommen kann. Im Anschluss
an diese rechtliche Erörterung teilte die OFD Karlsruhe – ebenso wie die
OFD Stuttgart ohne Benennung des konkreten Steuerfalls – mit, dass dieselbe
Rechtsfrage auch dort anhängig sei. Ob es sich in dem von der OFD Karlsruhe
vorgetragenen Fall um den oben genannten Vorgang handelt, kann nicht gesagt
werden, da in derartigen Besprechungen wegen des Steuergeheimnisses eine Namensnennung
grundsätzlich nicht erfolgt.
Aus den Berichten der OFD Karlsruhe ergibt sich hierzu Folgendes:
Das Finanzministerium wurde über den konkreten Vorgang zu keinem Zeitpunkt
informiert. Es ist nicht auszuschließen, dass in einer turnusmäßigen Besprechung
mit dem Finanzministerium und den Oberfinanzdirektionen das Rechtsproblem