Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seite 1027 (Allgemeine Anlage
1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Kurt Nagel
Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) a. D. Nagel, Leiter der Sonderkommission
„FlowTex“ vom 1. Februar 2000 bis zum Mai 2001, führte aus, er sei am
1. Februar 2000 von seinem Vorgesetzten, Herrn Krauth, gebeten worden, bei der
Steuerfahndung an einer Besprechung in Sachen Schmider/FlowTex teilzunehmen.
Ehrlicherweise müsse er sagen, dass ihm FlowTex und Schmider damals
noch kein Begriff gewesen seien.
Zur Besprechung bei der Steuerfahndung habe er einen Buchprüfer der Landespolizeidirektion
Karlsruhe mitgenommen, weil sich abgezeichnet habe, dass ein
riesengroßes Verfahren im Raum gestanden habe. Die Besprechung sei von Herrn
Seyfried geleitet worden, dieser habe in seinem Vortrag anhand von Diagrammen
dargelegt, dass offensichtlich ein größerer Betrug mit Horizontalbohrgeräten im
Raum stehe. Es sei dann die weitere Vorgehensweise besprochen worden. Hierbei
sei an die Landespolizeidirektion (LPD) die Forderung gestellt worden, in Kürze
eine Durchsuchungsaktion zu organisieren. Es sei die Vereinbarung getroffen
worden, dass in der darauf folgenden Woche am Mittwoch die Durchsuchung
durchgeführt werden sollte. Am Tag nach dieser Besprechung, es sei ein Donnerstag
gewesen, habe er mit den Betriebsprüfern Hörth und Seyfried die einzelnen
Durchsuchungsobjekte abgefahren, um den Personalbedarf einschätzen zu
können. Als sie am Donnerstagnachmittag von dieser Fahrt zurückgekommen
seien, sei die Nachricht eingetroffen gewesen, Schmider wolle sich am nächsten
Morgen bei der Steuerfahndung stellen. Das habe bedeutet, dass die Zeitplanung
über den Haufen geworfen worden sei. Die Durchsuchung habe begrenzt und auf
den nächsten Morgen vorgezogen werden müssen, da Schmider habe festgenommen
werden sollen. Der Haftbefehl sei schon in Bearbeitung gewesen. Eine
Durchsuchungsaktion nach der Festnahme, nach Bekanntwerden der Festnahme
wäre nicht mehr von großem Erfolg gewesen. Er habe auf der Dienststelle alles
organisiert und am Freitag, dem 3. Februar, habe sich sämtliches Personal bei der
LPD zur Besprechung verabredet gehabt. Zwischendurch habe es mal so ausgesehen,
als ob Schmider doch nicht kommen würde. Für diesen Fall seien entsprechende
taktische Maßnahmen ergriffen worden, um seine mögliche Flucht zu
verhindern. Er sei dann aber doch zur Steuerfahndung gekommen und dort festgenommen
worden. Gegen halb zwölf oder halb eins sei mit der Durchsuchungsaktion,
an der etwa 100 Personen beteiligt gewesen seien, begonnen worden. Sie sei
zunächst auf die Gebäude der Firmen FlowTex und „PowerDrill“, die Büros der
Steuerberater und die Privatwohnungen der Beschuldigten beschränkt gewesen.
Während der Durchsuchung sei jemand von der Dresdner Bank gekommen und
habe Schmider die Mitteilung machen wollen, dass der Bond geschlossen sei. Er
sei käseweiß geworden, als man gesagt habe: „Schmider gibt es nicht mehr für
den Bond, er ist in Haft genommen worden.“
Auf die Frage, was denn der Vorlauf zu dieser Besprechung am 1. Februar gewesen
sei, erklärte der Zeuge, von einem Vorlauf wisse er nur, dass die Steuerfahndung
schon einige Tage vorher Besprechungen unter anderem auch mit der
Finanzermittlungsgruppe der LPD, Herrn Sassenhagen und Herrn Keitel, geführt
habe. Was da genau besprochen worden sei, das wisse er nicht. Herr Seyfried habe
die Fakten in Stuttgart dem Finanzministerium dargelegt und sich den Gang
zur Staatsanwaltschaft absegnen lassen. Die Frage, ob für ihn die Sache am 1. Februar
begonnen habe, bejahte der Zeuge.
Auf die Nachfrage, ob er über den Vorlauf selbst keine ganz exakten Kenntnisse
habe, erwiderte der Zeuge, er habe nachträglich durch das Ermittlungsverfahren
über die Vorgänge, die gelaufen seien, nämlich die Hinweise von spanischen und
portugiesischen Behörden in Bezug auf Geldwäsche, Kenntnis erlangt.