Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Im Rahmen ihrer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 1. September 2004
lässt sich Frau Dr. Haussmann zu dieser Pressekonferenz wie folgt ein:
Aufgrund der Einsichtnahme in ihren Terminkalender stellte sie fest, dass der
Termin am 25. Mai 1999 durch sie rot eingekreist wurde. Dies bedeute, dass es
sich um einen Ministertermin handelte, sonst hätte sie diesen Gesamttermin nicht
in Rot notiert. Aus heutiger Sicht würde sie sagen, dass sie den Minister zu diesem
Termin begleitet habe. Ob der Minister und sie den Termin tatsächlich wahrgenommen
haben, wisse sie heute nicht mehr. An diese Pressekonferenz habe sie
kein Erinnerungsvermögen mehr.
Vor dem Untersuchungsausschuss konnte Frau Dr. Haussmann hierzu nicht befragt
werden, da im Rahmen ihrer einzigen Befragung, bei der sie auch Angaben
zur Sache machte, am 22. April 2004, dem Ausschuss der Umstand der Pressekonferenz
zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war.
h) 26. Mai 1999;
Treffen Dr. Döring/Hunzinger, weiterer Entwurf einer Presseerklärung
Aus den Aufzeichnungen von Herrn Hunzingers Terminkalender ergibt sich, dass
Herr Dr. Döring von Herrn Hunzinger gegen 9 Uhr in Frankfurt am Hauptbahnhof
abgeholt wurde. Ausweislich eines weiteren Eintrags in dem Terminkalender von
Herrn Hunzinger war gegen 9:30 Uhr die Beisetzung des Vaters von Herrn Hunzinger
anberaumt.
Mit Datum vom 26. Mai 1999 existiert eine weitere Presseerklärung zur „infas-
Umfrage“ allerdings ohne Quellenangabe. Ein Exemplar dieser Presseerklärung
wurde bei der Firma „FlowWaste“ gefunden und wurde damit zum Auslöser der
„Umfrageaffäre“, was bereits in der Einleitung zum 2. Teil ausführlich dargestellt
wurde. Diese Presseerklärung vom 26. Mai 1999 hat nur noch den Umfang von
anderthalb Seiten und hat keine Quellenangabe auf dem Briefkopf. Ein weiteres
Exemplar dieser Pressemitteilung wurde außerdem bei der Hausdurchsuchung in
den Wohnräumen der Frau Dr. Haussmann sichergestellt.
Kriminaltechnisch ist bei diesem bei Frau Dr. Haussmann gefundenen Exemplar
noch zu berücksichtigen, dass diese beiden Blätter an der Unterseite abgeschnitten
wurden und mit „Tipp-Ex“-Antragungen versehen sind. Ferner ergab die
schreibmittelanalytische Untersuchung dieses Schriftstücks durch das kriminaltechnische
Institut des Landeskriminalamts Baden-Württemberg die folgenden
Erkenntnisse:
„Auf der ersten Seite etwa in der Mitte des Blattes auf der rechten Seite außerhalb
des gedruckten Textes befindet sich eine Abdeckung mit flüssig aufgetragener
Korrekturfarbe. Rechts unterhalb dieser Abdeckung ist eine flüchtig mit
grüner Kugelschreiberpaste ausgeführte Klammer zwischen den Worten „geführte
und liberale Wirtschaftspolitik“ zu erkennen. Ein weiterer Korrekturmittelauftrag
am Blattende über dem gedruckten Text.“
Zur besseren Verständlichkeit dieser Feststellungen ist auch diese Pressemitteilung
auf der nächsten Seite dem Bericht beigefügt.