Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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hh) Zur Aufdeckung des Betrugssystems führende Ermittlungen 843
ii) Anleihe 844
aaa) Anzeige eines Bankangestellten bei der StA Mannheim 844
bbb) Einstellung der Vorermittlungen 844
3. Politische Einflussnahme 845
VI. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. II. 4.:
„Bewertung der Zusammenarbeit der Ermittlungsbeamten
aus Baden-Württemberg mit denen aus Thüringen“ 847
1. Vorwürfe gegen die Finanzbehörde des Landes Baden-Württemberg 848
2. (Politische) Einflussnahme auf die Ermittlungen 850
3. Unterschiedliche Ermittlungsansätze 852
VII. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. II. 2.:
„Einflussnahme der OFD KA auf Durchsuchungen in Sachen
FlowTex/KSK“ 854
VIII. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III.1.:
„Erkenntnisse im Februar 2000 für die Begründung eines
Anfangsverdachts gegen Manfred Schmider u.a. in Sachen
FlowTex“ 859
IX. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 2.:
„Differenzen zwischen der StA MA und dem ehemaligen
Leiter der Soko FlowTex der LPD KA“ 861
1. Differenzen zur Reichweite der Lenkungs- und Leitungsfunktion
der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens im Ermittlungsverfahren
861
2. Differenzen im Hinblick auf die Ermittlungen gegen den
Beschuldigten Yassin Dogmoch 862
3. Differenzen betreffend die Art und Weise der Vernehmungen der
Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser 863
4. Differenzen im Hinblick auf das Vorhandensein einer frühzeitigen
Strafmaßabsprache 865
5. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen EKHK Nagel 865
6. Einflussnahme auf die Ermittlungen 866
X. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 4., 5., 7.:
„Dienstaufsichtliche Maßnahmen innerhalb der Staatsanwaltschaft
in den Ermittlungsverfahren zum FlowTex-Komplex“ 867
1. Allgemeines zur Dienstaufsicht gemäß §§ 145 ff. GVG 867
2. Ausübung der Substitution und Devolution in den
FlowTex-Verfahren 867
3. Rügen oder Mahnungen in den FlowTex-Verfahren
a) Abschluss der Verfahren der StA KA gegen Manfred
Schmider wegen des Verdachts einer Beteiligung an dem
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Raub im Mai 1986 868