Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
410
Ferner ergibt sich aus dem Regierungsbericht, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe
in dem von ihr geführten Verfahren 52 Js 13493/96 die Informationszentrale
des Bundesamts für Finanzen, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt
nicht in die Ermittlungen eingeschaltet hat.
Über die unter Ziffer I. dargestellten Kontakte des ZKA als Teil der GFG hinaus,
finden sich auch im Bericht der Landesregierung über den fraglichen Zeitraum
des Beginns der ersten Betriebsprüfung der „FlowTex“-Gruppe im Jahr 1996 bis
zur Betriebsprüfung im Oktober 1999 keine Nachweise über sonstige Kontakte
des ZKA mit den hier zuständigen Finanzbehörden des Landes.
III. Zeugenaussagen
1. Holger Kriegeskorte
Kriminalhauptkommissar Holger Kriegeskorte vom BKA schilderte dem Ausschuss
zunächst, welche „Vorermittlungen“ zu seinem Anruf am 6. Juli 1999 bei
der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach und bei der Betriebsprüfung
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt geführt haben. Das BKA habe am 9. Februar
1999 über einen Verbindungsbeamten aus Lissabon eine Erkenntnisanfrage
der dortigen Geldwäsche-Dienststelle bekommen, die aufgrund einer Verdachtsanzeige
gegen einen deutschen Staatsangehörigen namens Corbari Vorermittlungen
durchgeführt habe. Es seien diverse Transaktionen im Januar 1999 festgestellt
worden, die Corbari von Lissabon nach Gibraltar durchgeführt hat, ohne dass ein
wirtschaftlicher Hintergrund für diese Transaktionen vorhanden oder nachgewiesen
werden konnte. Ziel der Anfrage der portugiesischen Behörden war, eine Erkenntnismitteilung
bzw. nähere Personaldaten zur Person Corbari in Erfahrung zu
bringen.
Diese Anfrage wurde vom BKA an das LKA Baden-Württemberg weitergereicht,
dort an die zuständige Abteilung Zentrale Finanzermittlungen. Am 19. Februar
1999 wurde diese Anfrage von der Polizeidirektion Baden-Baden dem BKA beantwortet.
Der Inhalt der Antworten beschränkte sich darauf, dass polizeiliche Erkenntnisse
nicht vorlagen. Darüber hinaus wurden die Einwohnermeldeamtsdaten,
Daten aus seinem familiären Umfeld und Daten aus dem Handelsregister und
Gewerberegister übermittelt.
Am 13. April 1999 erstellte dann die zentrale Geldwäsche-Dienststelle der spanischen
Nationalpolizei eine Anfrage nach Deutschland. Hintergrund dieser Anfrage
war, dass in Spanien aufgrund einer Transaktion in Höhe von 54 Millionen
DM Ermittlungen geführt wurden. Die Firma „KSK“ aus Ettlingen habe diesen
Betrag an eine Firma „La Maquinista“ in La Unión in Spanien überwiesen. Hintergrund
dieser Transaktion sollte laut den spanischen Behörden der Kauf bzw.
Verkauf von Horizontalbohrmaschinen der Firma „KSK“ gewesen sein.
Die Ermittlungen der spanischen Behörden fanden einen Zusammenhang mit der
portugiesischen Firma „K.I.E.“ mit Sitz in Lissabon, Firmenverantwortlicher:
Massimo Corbari, also der gleiche Herr, wie in der Anfrage aus Lissabon. Die
Verbindung stellte sich für die spanischen Behörden so dar, dass die Firma „La
Maquinista“ die Horizontalbohrmaschinen von der portugiesischen Firma des
Herrn Corbari gekauft habe, um diese dann unmittelbar nach Ettlingen an die
„KSK“ weiterzuverkaufen.
Ferner konnten die spanischen Behörden ermitteln, dass am Firmensitz der Firma
„La Maquinista“ keinerlei Geschäftstätigkeiten festgestellt werden konnten, die
einen wirtschaftlichen Hintergrund für die Überweisung oder Transaktion dieser
54 Millionen DM hätten erbringen können.
Die Ermittlungen der spanischen Behörden haben weiter ergeben, dass die Firma
„La Maquinista“ kurz vor dieser Transaktion mit den 54 Millionen DM von der
Firma Theo Frei AG, einer Firma mit Sitz in Genf, von der Dogmoch-Gruppe in
Beirut gekauft worden war.
Außerdem berichtete der Zeuge, dass die spanischen Kollegen ermittelt haben,
dass es eine Spedition gäbe, die wöchentlich mit vier oder fünf Tiefladern nach
Ettlingen fuhr, dort Horizontalbohrmaschinen und die dazugehörigen Container
abholte, diese zur Firma „La Maquinista“ nach La Unión verbrachte. Die Hori-