Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Rechtsanwalts Schmalfuß vom 6. Oktober 1994 in Höhe von 7,4 Mio. DM von
einem Anderkonto, zu welcher er – auf Nachfrage der Bank gemäß § 8 GWG –
die Auskunft über den wirtschaftlich Berechtigten verweigerte. In der Anzeige
wurde darauf hingewiesen, dass derartige Transfers (in einem später festgestellten
Gesamtumfang von weiteren mehr als 40 Mio. DM) auch bereits in der Vergangenheit
getätigt worden seien.
Der für derartige Verdachtsanzeigen zuständige Dezernent, Oberstaatsanwalt
Schwierk, suchte am 5. Januar 1995 zunächst die Bank auf und nahm Einblick in
relevante Kontenunterlagen. Rund vier Wochen später erhielt er die erbetenen
Aufstellungen zu den Kontobewegungen übersandt. Am 1. März 1995 veranlasste
er die Überleitung in ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt
Schmalfuß wegen des Verdachts der Geldwäsche nach § 261 StGB. Dieses wurde
dem Dezernat 93 (Az. 93 Js 129/95) zugeteilt. Staatsanwältin Golla als Dezernentin
verfügte am 8. März 1995 die Einholung der zeugenschaftlichen Mitteilung
durch die Sparkasse, von wem die Beträge auf dem Anderkonto jeweils zugegangen
waren. Die angeforderten Informationen gingen mit Schreiben vom 29. März
1995 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – ein. Wenige
Tage später wurde eine weitere Verdachtsanzeige vorgelegt, der später noch mehrere
folgten.
Mit den Ermittlungen, die zunächst das Umfeld abklären sollten, wurde sodann
am 8. Juni 1995 die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von Zoll und Polizei
(GFG) in Karlsruhe beauftragt. Dort wurde das Verfahren als Zollverfahren bearbeitet.
Bei den Ermittlungen trat zutage, dass die von Rechtsanwalt Schmalfuß
transferierten Beträge zuvor von der Firma KSK auf die Anderkonten überwiesen
worden waren. Observationen durch das Mobile Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe
im Auftrag der GFG bei zwei Bartransfers erhärteten den Verdacht, dass die
Gelder auf Umwegen zum Gelände Kleiner Plom 4 in Ettlingen verbracht wurden,
wo sich neben der Fa. FlowTex auch ein Büro des Rechtsanwalts befand.
Tatsächlich beobachtet wurde seiner Zeit, wie Rechtsanwalt Schmalfuß das Bargeld
bei der Sparkasse abholte, in seinem Aktenkoffer verstaute und diesen zu seinem
Fahrzeug verbrachte. Danach allerdings suchte er jeweils mehrere Objekte
auf, stieg dort aus und fuhr danach erst nach Ettlingen zum o. g. Gelände. Daher
konnte die Geldverbringung von der Sparkasse Pforzheim zur Fa. FlowTex aus
der Observation nicht mit letzter Sicherheit belegt werden.
Über ihre Ermittlungen unterrichtete die GFG am 27. Juli 1995 auch die Steuerfahndung
beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach. Die GFG übergab Unterlagen über
Geldtransfers des Rechtsanwalts Schmalfuß und über die Herkunft der Gelder an
die Steuerfahndung, die ihrerseits im September 1995 die Betriebsprüfungsstelle
Karlsruhe-Stadt unterrichtete, da eine Betriebsprüfung bei FlowTex und KSK in
Vorbereitung war und es zweckmäßig erschien, den angezeigten Sachverhalt in
die anstehende Prüfung einzubeziehen.
Im Rahmen der Prüfungsvorbereitungen bei KSK im Oktober/November 1995
veranlasste die Betriebsprüfungsstelle Karlsruhe-Stadt, dass die Betriebsprüfungsstelle
des Finanzamts Pforzheim auch eine Prüfung bei Rechtsanwalt
Schmalfuß durchführt. Bei der im Januar 1996 begonnenen Prüfung konnten die
Empfänger der Zahlungen allerdings nicht ermittelt werden. Nachdem aber festgestellt
wurde, dass die fraglichen Geldbeträge von dem Rechtsanwalt-Anderkonto
tatsächlich abgeflossen sind, war steuerlich nichts zu veranlassen.
Unter dem Datum 21. Dezember 1995 erstattete die GFG Karlsruhe einen Zwischenbericht
an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim –. Eine
zweifelsfreie Klärung, wer die Bargeldbeträge letztlich erhalten hat, gelang damals
nicht. Der nunmehr zuständige Dezernent, Oberstaatsanwalt Brenk, verfügte
ergänzende Ermittlungen durch die GFG am 12. Januar 1996. In deren Abschlussbericht
vom 8. Mai 1996 ist vermerkt, dass nunmehr eine steuerstrafrechtliche
Selbstanzeige einiger Beteiligter bezüglich der Bartransfers vorliege und entsprechende
Steuerstrafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet
worden seien, die sich offenbar auf die auch hier gegenständlichen Transaktionen
bezögen.
Im Schreiben vom 8. Mai 1996 hat die GFG Karlsruhe der Zweigstelle Pforzheim
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ferner mitgeteilt, am 10. April 1996 habe ein
Beamter der GFG die Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach
997