Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
XV. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes B: „Kontakte und Verbindungen
von Mitgliedern der Landesregierung mit Beschuldigten der
FlowTex-Verfahren“
1. Zuwendungen von Verantwortlichen der FlowTex-Unternehmen
a) Zuwendungen an Kommunalpolitiker
Ohne dass dies vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt gewesen wäre, beschäftigte
sich der UA FlowTex auch mit Zuwendungen Verantwortlicher der Flow-
Tex-Unternehmen an Kommunalpolitiker. Hierbei waren von besonderem öffentlichen
Interesse die Finanzierung des OB Wahlkampfs in Karlsruhe im Jahr 1998
des Kandidaten Ullrich Eidenmüller sowie des OB Wahlkampfs in Baden-Baden
im Jahr 1998 des Kandidaten Ulrich Wendt (vgl. nur StN, StZ, BNN jeweils v.
15. Oktober 2003 und v. 16. Oktober 2003).
aa) OB-Wahlkampf des Kandidaten Ullrich Eidenmüller (FDP)
Die dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten zu FlowTex geben unmittelbar
keine Auskunft über Spenden zur Finanzierung des OB Wahlkampfs des Ullrich
Eidenmüller. Lediglich mittelbar ist Berichten der StA MA und der LPD KA
zu entnehmen, dass der 1998 geführte Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten
Eidenmüller auch von FlowTex mitfinanziert wurde. Ausweislich eines Berichts
der StA MA an das JuM v. 16. Mai 2003 erhielt BM Ullrich Eidenmüller im
Jahr 1998 zur Finanzierung seines Wahlkampfes insgesamt 139.075,50 DM, wobei
von FlowTex 88.000 DM und von der FDP 51.075,50 DM zugewendet wurden
(vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. XVII). Die Leistungen von FlowTex teilten sich dabei
in zwei Spenden in Höhe von 30.000 DM und 58.000 DM auf: Zum einen
konnte im Rahmen einer Durchsuchung bei FlowTex eine Rechnung der Werbeagentur
AF & Z GmbH Karlsruhe v. 31. Juli 1998 erhoben werden, der ein Schreiben
der Schmider/Kleiser Finanzholding v. 3. August 1998 beigeheftet war, aus
welchem sich die Spende in Höhe von 30.000 DM an BM Eidenmüller ergibt. Zum
anderen wurden anlässlich einer Betriebsprüfung bei dem Unternehmen TV Media
Karlsruhe Rechnungsbelege aufgedeckt, aus denen sich entnehmen lässt, dass
FlowTex nochmals 58.000 DM für den Wahlkampf im Jahr 1998 zahlte. Ermittlungen
ergaben, dass das Unternehmen TV Media Karlsruhe im Auftrag der Werbeagentur
AF & Z GmbH Karlsruhe einen Werbefilm für den Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten
Eidenmüller drehte und von diesem Film auftragsgemäß
24.000 Kopien herstellte. Die Kosten dafür in Höhe von 58.000 DM wurden von
FlowTex übernommen. Beide Spenden verbuchte FlowTex als Betriebsausgaben.
Das Unternehmen TV Media Karlsruhe stellte zu diesem Zweck extra eine Rechnung
aus, auf der als erbrachte Leistung „Umarbeitung eines Unternehmensvideos“
ausgewiesen war. Erst später wurde der Rechnungsgrund korrigiert und zutreffend
angegeben: „Wahlvideo U. Eidenmüller“ (vgl. zum Ganzen den Sachstandsbericht
der LPD KA v. 2. Mai 2003 in LO StA MA, 628 AR 2429/01, Nr. XXXVI-007;
den Bericht der StA MA v. 10. Juni 2002 in LO JM 410 E-27/00 Bd. XI sowie den
Bericht der StA MA v. 16. Mai 2003 in LO JM 410 E-27/00 Bd. XVII).
Darüber hinaus ergibt sich aus einer zeugenschaftlichen Vernehmung des Dr.
Morlok v. 23. Juli 2002, dass es sich bei den Zuwendungen von FlowTex nicht
um Parteispenden, sondern um Direktzuwendungen an den Kandidaten handelte.
Dr. Morlok sagte in dieser Vernehmung auf Nachfrage zum Wahlkampf des Ullrich
Eidenmüller aus (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. XII): „Beim OB-Wahlkampf
gab es allerdings einen Kontakt Schmider – Eidenmüller. Die beiden haben sich
meines Wissens dahin geeinigt, dass Herr Schmider Sachleistungen für Herrn Eidenmüller
übernimmt. Es ging dort um Werbemittel im Wahlkampf. Über welche
Größenordnung gesprochen wurde, das weiß ich nicht mehr. Über die FDP ist das
nicht abgewickelt worden. Bei Bürgermeisterwahlkämpfen kann die eigene Partei
relativ wenig helfen. Man muss sich in diesen Fällen um die Finanzierung selbst
kümmern. Es erscheint mir deshalb nicht ungewöhnlich, dass ein Bürger Sachleistungen
bezahlt oder übernimmt.“
Dass es weiteren Kontakt des BM Ullrich Eidenmüller zu Manfred Schmider gab,
dies machte Dr. Morlok in der Vernehmung v. 23. Juli 2002 ebenfalls deutlich
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