Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Allgemeine Anlage 4
Regelung über Geheimschutzvorkehrungen
(1) Der Untersuchungsausschuss beschließt, dass diejenigen Akten, Berichte und
sonstige Auskünfte, die nach Mitteilung der Landesregierung geheimhaltungsbedürftige
Angaben enthalten, geheim gehalten werden.
Der Beschluss verpflichtet neben den Ausschussmitgliedern und deren Stellvertretern
auch alle anderen Personen, die zur Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen
des Ausschusses zugelassen sind, insbesondere die dem Ausschuss benannten
ständigen Mitarbeiter der Fraktionen, zur Verschwiegenheit. Wer diese Verschwiegenheitspflicht
verletzt, kann sich nach § 353 b Abs. 2 StGB strafbar machen. Ein
Wechsel der Fraktionsmitglieder ist dem Ausschuss anzuzeigen.
Justiz-, Finanz- und Innenministerium werden bei der Vorlage der aus ihrem Geschäftsbereich
angeforderten Akten und Berichte im Einzelnen kennzeichnen, welche
Unterlagen nach Auffassung der Regierung geheimhaltungsbedürftige Angaben enthalten.
Auf Verlangen eines Ausschussmitglieds werden die Regierungsbeauftragten
unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte alsbald
prüfen, ob die Bewertung bestimmter Angaben als geheimhaltungsbedürftig nach
ihrer Auffassung für die weitere Behandlung durch den Untersuchungsausschuss
aufrechterhalten werden muss.
(2) Der Untersuchungsausschuss beschließt, bei der Verwertung von Akten und von
Aussagen, die geheimhaltungsbedürftige Angaben enthalten, nur in nichtöffentlicher
Sitzung Beweis zu erheben.
(3) Der Untersuchungsausschuss beschließt die Geheimhaltung derjenigen Teile von
Niederschriften und von sonstigen Beweisunterlagen, die geheimhaltungsbedürftige
Angaben enthalten.
(4) Der Untersuchungsausschuss beschließt, auf die geheimhaltungsbedürftigen Vorgänge
(Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2) die Bestimmungen der Geheimhaltungsrichtlinien des
Landtags vom 23. Januar 1981, die die Behandlung von Verschlusssachen VS-
VERTRAULICH betreffen, sinngemäß anzuwenden. Justiz-, Finanz- und Innenministerium
verzichten bei der Vorlage der nach Ziff. 1 Abs. 3 gekennzeichneten Vorlagen
auf die förmliche Bestimmung eines Geheimhaltungsgrades.
(5) Die vom Untersuchungsausschuss angeforderten Berichte und sonstigen Auskünfte
werden jeweils in zwölffacher Fertigung übermittelt. Angeforderte Akten werden in
fünffacher Fertigung zur Verfügung gestellt. Soweit Berichte, Auskünfte und Akten
Angaben enthalten, die nach Ziff. 1 Abs. 3 als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet
sind, werden die Vorlagen unter Anwendung eines Kopierkontrollsystems hergestellt,
das die Unterscheidung einzelner Kopien erlaubt.
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