Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
habe, wie jedermann mittlerweile weiß, das auch bezahlt, als es dort nicht weiterging.
Ich bin froh, dass es der Firma zwischenzeitlich gut geht. Offensichtlich
hatte ich den falschen Vorstand dort. Jetzt sind sie an der Börse und erfreuen
sich einer blühenden Verfassung. Das war’s. Es war ein Tour-d’Horizon-Gespräch,
wenn man sich halt kennt und in großem Umfang in Baden-Württemberg
wirtschaftlich tätig ist mit dem Haus, das ich seinerzeit geführt habe.
Auf weiteren Vorhalt, dass Frau Dr. Haussmann bestätigt habe, dass die Zettel mit
den Notizen vom 6. Mai 1999 von ihr stammten und sie bestätigt habe, dass dies
ihre Handschrift sei, sie sich zwar nicht konkret daran erinnern könne, sie aber
immer dieses Verfahren mit den gelben Zetteln gehandhabt habe, wenn sie bei
auswärtigen Terminen war, entgegnete Herr Hunzinger:
„In meiner Gegenwart hat sie keine Notizen gemacht. Das wäre mir aufgefallen,
wenn da jemand mitschreibt. Es gab keinen Gesprächsgegenstand, der es
wert gewesen wäre, so akribisch notiert zu werden.“
Auf den anschließenden Vorhalt, ob es Herrn Hunzinger aufgefallen sei, dass
Herr Döring am 6. Mai 1999 etwas geschrieben habe, lässt sich Herr Hunzinger
wie folgt ein:
„Ja, der hat sich mal was aufgeschrieben. Aber ich muss sagen, er wirkte auf
mich so, dass er zeitweise auch noch ein anderes Thema präsent hatte. Ich hatte
aber das gute Gefühl, dass er mir folgt und wir uns gut unterhalten in der
Sache. Aber es hätte durchaus so sein können, dass er, wie ich das auch gelegentlich
mache, am Rande sich mal was notiert, weil man gerade eine andere
Baustelle eröffnet.“
Den nächsten Vorhalt, dass die ganze Themenliste, die am 7. Mai 1999 an eine
Hunzinger-Firma gefaxt wurde, offensichtlich den Notizen entspreche, die bei
diesem Gespräch im „Kabinettchen“ gemacht wurden, parierte der Zeuge mit den
Worten:
„Wenn man das so sehen will, will ich mich dem gar nicht entziehen. Da gibt es
unterschiedliche Möglichkeiten, das zu interpretieren. Gesprächsgegenstand
dieser Runde war es nicht.“
Im weiteren Verlauf seiner Aussage bekräftigte Herr Hunzinger noch einmal, dass
ihm in seiner Gegenwart – und er war ja von Anfang bis Ende dabei – es nicht zu
einer so auffälligen Vornahme von Notizen von Frau Dr. Haussmann gekommen
sei und er könne sich auch nicht daran erinnern, dass er das Gefühl gehabt hätte,
dass Frau Dr. Haussmann auch nur eine Minute dem Gespräch nicht aufmerksam
gefolgt wäre. Gegen Ende seiner zweiten Vernehmung am 29. September 2004,
als das Thema noch einmal erörtert wurde, wie Frau Haussmann ihre Notizen am
6. Mai 1999 gemacht haben könnte, insbesondere unter dem Hinweis, dass es hier
nicht um ein fleißiges Protokollieren gehandelt haben könne, sondern es sich um
Notizen auf einigen wenigen Klebestreifen handele, erklärte der Zeuge:
„Also, auch das ist mir nicht aufgefallen. Es wäre mir bestimmt aufgefallen,
wenn man da sitzt, hat so’n Haftie-Block mit, schreibt sich Sachen auf und
patscht die um oder macht das. Das wäre mir aufgefallen. Ich möchte ausschließen,
dass das, sagen wir mal, dass mich ein Zustand der Blindheit erreicht
hätte bei dieser Sitzung.“
Ergänzend fügte der Zeuge in seiner unnachahmlichen Formulierungskunst zu
diesem Thema unmittelbar hinzu:
„Dazu war die auch viel zu aufgeschlossen, allen ging es gut, der eine hat eine
Abstimmung vor, der andere kauft ein großes Unternehmen, privat hier und als
Aktiengesellschaft in Hamburg mit action press. Uns ging’s prima, das wär’
aufgefallen. Ist nicht aufgefallen, wird so nicht gewesen sein. Hätte mir nicht
entgehen können.“
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