Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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– Als gravierende Pflichtverletzung der Staatsanwaltschaft stellt sich auch dar,
dass das Verfahren, welches im Hinblick auf die Schadenshöhe gem. § 8 Abs.2
Organisationsstatut berichtspflichtig war, dem damaligen Behördenleiter,
Herrn Generalstaatsanwalt Hertweck, nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Diese
Vorschrift dient Kontrollzwecken; nachdem das Verfahren nicht vorgelegt
wurde, fehlte deshalb die vorgeschriebene Kontrolle.
Weshalb das Verfahren von Dr. Klee nicht an die übergeordnete Stelle berichtet
wurde, blieb aufgrund seiner unklaren und teilweise auch widersprüchlichen Angaben
offen. Insoweit wird auf den Sachbericht verwiesen.
b) Einflussnahme auf strafprozessuale Einscheidungen
Die Frage, ob von übergeordneter Stelle Einflussnahme auf die strafprozessualen
Entscheidungen genommen wurde, wurde erwartungsgemäß von allen dazu vernommenen
Zeugen verneint. Ein Zusammenhang zwischen der Fallbearbeitung
bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden aus dem Jahre 1994 und der Tatsache,
dass der damalige Vorgesetzte von Herrn Dr. Klee und spätere Generalstaatsanwalt
Hertweck als CDU-Mitglied kommunalpolitisch aktiv war, konnte nicht festgestellt
werden.
c) Würdigung des Besteuerungsverfahrens durch die Finanzämter Ettlingen
und Rastatt und durch die OFD Karlsruhe
Im anschließenden Besteuerungsverfahren im Zusammenhang mit den Scheingeschäften
zahlte Manfred Schmider auf die Umsatzsteuerschuld für die Jahre 1998
bis 1992 11,2 Mio. DM. Matthias Schmider bezahlte lediglich 2,5 Mio. DM, wobei
ein Teilbetrag in Höhe von 300.000 DM im Beitreibungsverfahren vollstreckt
wurde.
Die Tatsache, dass das Verfahren gegen Matthias Schmider gem. § 153 a StPO
eingestellt wurde, obwohl dieser die aus dem Steuerfestsetzungsverfahren resultierende
Steuerschuld noch nicht begleichen hatte, wird von den Fraktionen der
SPD und der GRÜNEN als außergewöhnlich wohlwollende Verfahrenserledigung
bewertet.
Nach der Zahlung der im Verhältnis zur Steuerschuld minimalen Geldbuße und
der damit einhergehenden Einstellung des Verfahrens war insoweit von Seiten der
Steuerverwaltung keinerlei Möglichkeit mehr vorhanden, mit Nachdruck die
Steuerschulden in Millionenhöhe einzutreiben. Matthias Schmider versuchte im
Gegenteil, einen teilweisen Erlass von Steuern, Säumniszuschlägen oder Zinsen
zu erhalten und offenbarte damit, dass ihm jegliches Unrechtsbewusstsein im
Hinblick auf die vorliegende Steuerhinterziehung, aber auch auf die Täuschung
über seine Kreditwürdigkeit fehlte.
Im Ergebnis war die Einstellung des Verfahrens gegen Matthias und Manfred
Schmider daher schlichtweg falsch.