Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. III. 7.
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7. ob es im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen über
mögliche Ermittlungs- und Prüfungsfehler der Beamten der
Steuerverwaltung sowie der Staatsanwaltschaften in Sachen
FlowTex zu Interessenkonflikten im Sinne einer Befangenheit
kommen konnte oder kommen kann und inwieweit dies
geprüft wurde oder geprüft wird. 525
I. Beigezogene Akten 525
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002 527
III. Zeugenaussagen 527
1. Hubert Jobski 527
2. Dr. Horst Kühner 527
3. Günter Hertweck 528
Zu A. III. 8.
8. welche Anzeigen gegen welche Personen im Zusammenhang
mit dem FlowTex-Betrugsskandal vorliegen und wie den
Anschuldigungen jeweils nachgegangen worden ist. 530
I. Beigezogene Akten 530
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002 531
III. Zeugenaussagen 531
Zu A. III. 9.
9. welche außergewöhnlichen Vorgänge während der Untersuchungshaft
und des Strafprozesses gegen die Beschuldigten des FlowTex-
Verfahrens mit welchen Auswirkungen stattgefunden haben, wer
dafür die Verantwortung trägt und welche Konsequenzen daraus
gezogen wurden. 532
I. Beigezogene Akten 532
a) Restaurantbesuch des Untersuchungsgefangenen
Manfred Schmider 532
b) Gerichtlich angeordnete Beobachtung des Untersuchungsgefangenen
Manfred Schmider durch einen psychiatrischen
Sachverständigen 533
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002 534
III. Zeugenaussagen 534
Peter Fluck 534
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