Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
zeichnet gewesen, dass sie über alles mögliche sehr ausführliche Vermerke enthalten
haben. Es sei normal sehr sorgfältig gearbeitet worden, nur das habe vollkommen
gefehlt, aber auch jeglicher Hinweis, jegliches Inhaltsprotokoll über die
Besprechung am 10. April 1997. Auch sonst irgendwie ein Hinweis: Mit Herrn
Zimmermann sei das, was in der Tischvorlage stehe, besprochen und zusätzlich
sei er noch über Krumes informiert worden. Darauf habe es in den Akten, in den
Haupt- und Handakten, keinen Hinweis gegeben.
Auf den Vorhalt, dass auf dem Vermerk vom 10. April 1997 drauf stehe: „Im Einzelnen
besprochen 14 bis 15 Uhr“ und dann eine Paraphe, die nicht zuzuordnen
sei, sagte der Zeuge, er habe spekuliert, ob die Paraphe vielleicht einem der Steuerfahnder,
Gaukel oder Siebler, zuzuordnen sei. Er habe auch niemanden fragen
können, Herr Zimmermann, dem man das natürlich gezeigt habe, habe nur gesagt,
von ihm sei es nicht. Herr Zimmermann habe geäußert, dass auf diesem Vermerk
kein Handzeichen von ihm sei und dass er auch keines erkenne. Er habe keine Erinnerung
an dieses Papier gehabt.
10. Matthias Schmider
Der Zeuge Matthias Schmider führte aus, in den Jahren 1996/97 habe bei ihm
eine Betriebsprüfung stattgefunden, bei der sämtliche seiner Gesellschaften überprüft
worden seien. Diese habe mit einer Nachzahlung von Steuern in Höhe von
25 Millionen DM geendet.
Gegen ihn seien diverse Strafverfahren eingeleitet worden, die zu einem Strafbefehl
mit einer Geldstrafe in Höhe von 720 Tagessätzen zu je 3.400 DM, also insgesamt
etwa 2,5 Millionen geführt haben. Er sei damals anwaltlich durch Herrn
Rechtsanwalt Kullen vertreten worden. Er müsse aber dazusagen, dass sich sein
Bruder um die ganze Geschichte gekümmert habe und er außen vor gehalten worden
sei.
Auf die Frage, ob er mit seinem Rechtsbeistand damals über mögliche Strafen gesprochen
habe, antwortete der Zeuge, sein Anwalt habe ihm gesagt, dass im
Worst case auch eine Haftstrafe herauskommen könne.
Auf die weitere Frage, ob die Geldstrafe für ihn dann eine große Erleichterung gewesen
sei, erklärte der Zeuge, damals sei das nicht mehr so eine ganz große Erleichterung
gewesen, da er die damalige Zeit an sich schon als sehr hart empfunden
habe, denn die Betriebsprüfung habe anderthalb Jahre gedauert und er sei
physisch und psychisch doch schon sehr angeknackst gewesen.
Auf die Frage, ob ihm bekannt sei, was sein Bruder unternommen habe, führte der
Zeuge aus, im Prinzip wisse er keine Details, mit wem, wie, wo und was sein Bruder
unternommen habe. Er wisse nur, dass er sich mit Herrn Dr. Kleiser und
Herrn Rechtsanwalt Kullen zusammen der Sache angenommen habe. Er sei froh
gewesen, groß nichts damit zu tun gehabt zu haben.
Auf Vorhalt seiner Zeugenvernehmung am 29. Mai 2002 bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim im Auszug
„... aus meiner Sicht hatten Herr Dr. Kleiser zur OFD und mein Bruder zum
Finanzamt Karlsruhe, zur Betriebsprüfung, ein gutes Verhältnis. Dies führte
dazu, dass man die Betriebsprüfung zu einem guten Ergebnis führen konnte.
Dies ist jedoch meine Auffassung. Zur Klarstellung nochmals, ich meine darunter
ein zwischenmenschliches Verhältnis. Ich war jedoch in dieses Beziehungsgeflecht
nie eingebunden, sondern immer außen vor. Ich bekam nur das mit,
was mir mein Bruder erzählte ...“
erwiderte der Zeuge, dies decke sich mit seiner bisherigen Aussage, nämlich dass
er außen vor gehalten worden sei und nur gewusst habe, dass sich sein Bruder
darum kümmere. Er sei über die Gespräche nie informiert worden und habe auch
kein Interesse daran gehabt.
Auf die Frage, was ihm sein Bruder denn erzählt habe, antwortete der Zeuge, sein
Bruder habe ihm nichts erzählt; er habe lediglich gesagt, er kümmere sich darum.
Auf den Vorhalt, dass ja nicht nur die Oberfinanzdirektion betroffen gewesen sei,
sondern dass der ganze Komplex auch die Staatsanwaltschaft betreffe, erklärte
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