Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Die Unterzeichnenden sind sich einig, dass Frau Neumann die Anteile an die
Firma KSK GmbH im eigenen Namen und für eigene Rechnung hält und damit
nicht Treuhänderin ist.
Mit freundlichen Grüßen
– Angelika Neumann – – Manfred Schmider – – Dr. Klaus Kleiser – “
Mit Verfügung vom 16. Januar 1997 trennte Staatsanwältin Krenz unter Bezugnahme
auf die neuen Erkenntnisse der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Erfurt
das Verfahren gegen die Beschuldigte Neumann ab und übersandte es zur
Übernahme an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Abteilung für Wirtschaftskriminalität.
In einem Vermerk zur Abgabe hielt sie Folgendes fest:
„Gegen die Beschuldigte Neumann besteht der Verdacht der Einkommensteuer-
(verdeckte Gewinnausschüttungen) und der Umsatzsteuerhinterziehung in
Verbindung mit der Fa. KSK GmbH mit Sitz in Weimar.
Aufgrund neuer Erkenntnisse der Steuerfahndungsstelle Erfurt (siehe u. a. Fax
vom 13. Januar 1997) hat sich ergeben, dass die Beschuldigte Neumann entgegen
ihrer Aussage in der Selbstanzeige vom 5. Februar 1996 die Gesellschaftsanteile
der Firma KSK guided mircotunneling technologies GmbH nicht
treuhänderisch für die Beschuldigten Dr. Kleiser und Schmider hält und somit
die ursprünglich angenommene Konzernzugehörigkeit zu der „FlowTex“-
Gruppe Ettlingen nicht gegeben ist, aufgrund der die Abgabe des Ermittlungsverfahrens
gegen die Beschuldigte Neumann an die Staatsanwaltschaft Mannheim
begründet wurde.
Da die Beschuldigte weiterhin in Erfurt wohnhaft ist und die Fa. KSK ihren
Sitz in Weimar hat, erscheint die Abtrennung des Verfahrens gegen die Beschuldigte
Neumann und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen
sachgerecht.“
Staatsanwältin Krenz übersandte die Originalakte an die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen.
Für das bei der Staatsanwaltschaft Mannheim weiterhin anhängige Verfahren gegen
die Beschuldigten Schmider, Dr. Kleiser, Rechtsanwalt S. und Steuerberater
W. hatte Frau Krenz ein Aktendoppel erstellen lassen.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen übernahm das Verfahren gegen Angelika
Neumann am 23. Januar 1997 unter dem Aktenzeichen 33 Js 41175/97 (310).
Am 17. Januar 1997 teilte Staatsanwältin Krenz dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach, Schmidt, telefonisch mit,
dass sie die zuständige Dezernentin des Ermittlungsverfahrens gegen Schmider
u. a. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sei und dass sie das Verfahren
gegen Frau Neumann an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgegeben habe. In
einem über dieses Telefongespräch gefertigten Vermerk hält der Sachgebietsleiter
der Steuerfahndungsstelle hinsichtlich des weiteren Vorgehens fest, dass die Steuerfahndungsstelle
Karlsruhe sich mit der Steuerfahndungsstelle Erfurt über die
weiteren Handlungen abstimme.
Mit Verfügung vom 22. Januar 1997 übersandte Staatsanwältin Krenz dem Sachgebietsleiter
der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach eine Kopie
des Schreibens der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Erfurt vom 16. Januar
1997 und der diesem Schreiben beigefügten Anlage zur Kenntnisnahme.
Am 9. Juni 1997 teilte Regierungsdirektor Schmidt von der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach Staatsanwältin Krenz unter Bezugnahme auf
eine gemeinsame Besprechung am 4. Juni 1997 unter anderem mit:
„... ich bestätige Ihnen das Besprechungsergebnis vom 4. Juni 1997 wie folgt:
Mit Schreiben der KSK guided microtunneling technologies GmbH – KSK –
vom 5. Juni 1996 (vgl. Anlage) wird von Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser
und Angelika Neumann bestätigt, dass „Angelika Neumann die Anteile an der
Firma KSK GmbH im eigenen Namen und für eigene Rechnung hält und damit