Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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stelle in diesem Ermittlungsverfahren gegen Schmider, Kleiser und Neumann geführt
worden seien. Die habe er auch eingesehen.
Das Ergebnis sei – um das vorwegzunehmen – bei allen drei Beschuldigten, dass
das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 der StPO eingestellt worden sei. In allen
Fällen habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Was das Verfahren
des Herrn Zimmermann angehe, sei es so, dass er keinen Anhaltspunkt dafür gefunden
habe, dass er Ermittlungen, die sich aufgedrängt hätten, nicht durchgeführt
habe oder dass er zusätzlichen Informationen außerhalb der anonymen Anzeige,
irgendwie bewusst nicht nachgegangen sei.
Bei allen drei Beschuldigten sei auch zu sehen, dass sich keinerlei Motive ergeben
haben für eine falsche Sachbehandlung, unbotmäßige Einflussnahme, irgendwie
eine Absicht, die Beschuldigten damals zu schützen. Er habe keinen Hinweis darauf
gefunden, dass diese Beschuldigten den drei Staatsanwälten bekannt gewesen
seien, dass persönliche Beziehungen bestanden haben oder irgendein Interesse in
irgendeiner Weise bestanden habe, das Ermittlungsverfahren entgegen der Beweislage
seinerzeit einzustellen und damit Strafvereitlung im Amt zu begehen.
Die Frage, ob „Strafvereitelung im Amt“ nur vorsätzlich begangen werden könne,
bejahte der Zeuge. Auf die weitere Frage, ob er in dem von Herrn Zimmermann
bearbeiteten Verfahren irgendwelche Schlussfolgerungen habe ziehen können,
wie sorgfältig die Akte bearbeitet worden sei, führte der Zeuge aus, die Karlsruher
Ermittlungsakte sei sehr dünn. Die Akte enthalte diese anonyme Anzeige in
Ablichtung oder Original, aber jedenfalls zunächst einmal die anonyme Anzeige,
eine Eingangsverfügung und dann einen Vermerk, dass der Sachbearbeiter seinerzeit,
bei Eingang der Anzeige, nicht schon gleich von einem Anfangsverdacht
ausgegangen sei, sondern das Bestehen eines Anfangsverdachts für Straftaten insbesondere
nicht steuerstrafrechtlicher Art habe prüfen wollen. Dann enthalte die
Akte Vermerke über eine Übersendungsverfügung, genau wisse er es nicht mehr,
jedenfalls Hinweise auf Kontaktaufnahme mit der Steuerfahndung Karlsruhe-
Durlach, dann ein kurzer Briefwechsel oder auch eine Fristverlängerung und
schließlich zum Ende ein Schreiben der Steuerfahndung vom April 1997. Darin
sei über bestimmte Ermittlungen, die geführt worden seien, berichtet worden und
zwar insbesondere über die Untersuchung oder In-Augenscheinnahme, die Überprüfung
von 43 Bohrsystemen der Firma FlowTex im Ausland nach einem Zufallsprinzip.
Auf dieser Grundlage, mit dieser Information habe schließlich das Aktenstück geendet
mit einer sehr kurzen Einstellungsverfügung, dass eben keine Anhaltspunkte
für nicht steuerstrafrechtliche Sachverhalte aufgrund dieser Überprüfung gegeben
seien. Er meine, es sei in der Benachrichtigung und in dem Schreiben von der
Steuerfahndung noch ein Hinweis auf ein bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
geführtes Ermittlungsverfahren enthalten gewesen. Das sei so der Inhalt, an den
er sich da erinnere. Wie gesagt, die Akte sei sehr dünn.
Auf die Frage, ob es bei der Staatsanwaltschaft üblich sei, wenn Hinweise auf andere
Verfahren vorliegen, dass dann der Staatsanwalt mal kurz bei seinem Kollegen
anrufe und sage, „Was ist denn das für eine Geschichte, die ihr anhängig
habt? Ich habe hier Folgendes“, erklärte der Zeuge, zu der Üblichkeit bei der
Staatsanwaltschaft könne er eigentlich wenig Auskunft geben. Dies sei sicherlich
eine Sache der Einzelfallentscheidung. Wenn der Staatsanwalt meine, er brauche
zusätzliche Informationen aus einem anderen Ermittlungsverfahren, werde er den
Kontakt aufnehmen. Er könne insofern auf die Frage eingehen, indem er sage,
dass er das natürlich Herrn Zimmermann auch vorgehalten habe. Er habe ihn ja
vernommen und das sei auch Gegenstand seiner Untersuchungen gewesen. Es habe
Hinweise gegeben, es seien dieselben Beschuldigten gewesen, die Steuerfahndung
habe ausdrücklich darauf hingewiesen. Dann habe er ihn gefragt, warum er
dem nicht nachgegangen sei, warum er die Kollegen dort nicht angerufen oder mit
ihnen Verbindung aufgenommen habe, sich die Akten habe vorlegen lassen oder
seine eigenen hingeschickt habe. Wenn er sich recht erinnere, habe Herr Zimmermann
darauf gesagt, dass es ihm nicht erforderlich erschienen sei. Er sei davon
ausgegangen, dass in Mannheim ein ganz anderer Sachverhalt, nämlich ein steuerstrafrechtlicher,
ermittelt worden sei und er selbst den Schwerpunkt seiner Ermittlungen
auf der Frage sah, ob denn mögliche Betrugshandlungen vorgelegen
haben. Dies wiederum habe er daran festgemacht, ob denn diese Bohrsysteme
tatsächlich existieren oder nicht, ob es dafür Anhaltspunkte gebe, dass sie nicht –