Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Herrn Seyfried (...) aussagen. Wörtlich sagte er: ‚Frau Neumann, sagen Sie nichts
über Seyfried, sonst platzt unsere Stuttgarter Vereinbarung‘. Näheres über eine
solche Vereinbarung, insbesondere über die Beteiligten und den Inhalt führte er
nicht aus. Frau Neumann war über diesen eindringlichen Versuch des Herrn
Schmider, sie im Verfahren zu beeinflussen, verwirrt und entrüstet. Über mich
ließ sie Herrn Rechtsanwalt Dr. Schiller (Anm.: Verteidiger des Manfred Schmider)
über diesen Beeinflussungsversuch unterrichten, der mir gegenüber eine
‚Stuttgarter Vereinbarung‘ in Abrede stellte, zumindest, was sein eigenes Wissen
betreffe. [...] Ich habe (...) diese Information über das Zitat des Herrn Schmider an
folgende Journalisten weitergegeben: 1) Herrn Meinrad Heck von der Stuttgarter
Zeitung 2) Frau Weinkopf vom Mannheimer Morgen 3) Frau Saum vom SWR 1
4) Herrn Wittenberg. [...] Goll, so Meinrad Heck, nehme die Sache sehr ernst und
sei an einer Aufklärung sehr interessiert“ (vgl. die Aktennotiz in LO JM 410
E-27/00 Bd. VI). Dass diese Notiz über das wahrgenommene Gespräch erst am
20. Dezember 2001, also etwa einen Monat später, verfasst wurde, vermochte der
Zeuge RA Beust in seiner Vernehmung vor dem UA FlowTex nicht schlüssig zu
erklären. Er gab insoweit an: „Das hatte unter anderem damit zu tun, dass ich zum
Zeitpunkt der (...) Urteilsverkündung – also wohl an diesem 18. Dezember – gebeten
worden bin vom (...) Süddeutschen Rundfunk ein Radio-Interview zu geben,
und in diesem Interview habe ich dazu Stellung bezogen, nachdem ich ja mit
Frau Neumann gesprochen hatte, zum Gesamtkomplex jedenfalls. [...] Und weil
ich glaubte, dass das ein Thema bleiben könnte, habe ich dann nach Beendigung
des Verfahrens (...), wo die Erinnerung noch frisch war, diese Aktennotiz gefertigt
und bei mir im PC auch gespeichert uns ausgedruckt“ (vgl. Apr. 26. UA-Sitzung
S. 87 f).
In einer zeugenschaftlichen Vernehmung des RA Beust vor der StA MA am 9. Januar
2002 wiederholte dieser seine in der Aktennotiz festgehaltenen Angaben
(vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. VI):„Es war so, dass (...) der Angeklagte Schmider
meine Mandantin ansprach. Ich stand zu diesem Zeitpunkt etwa 1 bis 1 ½ Meter
entfernt. Ich habe die Äußerungen von Herrn Schmider selbst gehört. Er versuchte
meine Mandantin in zwei Punkten zu beeinflussen. Zum einen sollte sie bei der
Zuordnung der Gelder betreffend TexColor sagen, diese seien wegen der verlustreichen
Kaufsituation benötigt worden [...] Zum anderen versuchte Herr Schmider
sie dazu zu bewegen, dass sie bei einer weiteren geplanten Vernehmung bei der
StA MA nichts über etwaige Tätigkeiten von Herrn Seyfried sagen solle. Wörtlich
sagte er zu ihr: ‚Frau Neumann, lassen Sie in Ihrer Aussage den Seyfried weg,
sonst platzt unsere Stuttgarter Vereinbarung‘. Sie hat sich dazu nicht geäußert,
aber den Kopf geschüttelt. Dies habe ich selbst wahrgenommen. [...] Ich habe
Frau Neumann auf die sog. ‚Stuttgarter Vereinbarung‘ hin angesprochen. Sie
wusste damit ebenso wenig anzufangen, wie ich. Ich habe allerdings Herrn
Schmider daraufhin nicht angesprochen. [...] Ich habe dann später (...) Herrn RA
Dr. Schiller (...) angesprochen. Dieser erklärte mir, er (...) wisse von einer solchen
Vereinbarung nichts. Er könne damit nichts anfangen. [...] Ich habe die beiden anderen
Mitverteidiger auf diese Sache nicht angesprochen. Herr Dr. Schiller sagte
noch ergänzend zu mir, eine solche Vereinbarung gebe es wohl nicht, diese entspringe
wohl der Fantasie seines Mandanten. Zur Erklärung möchte ich noch angeben,
dass wir die Sache mit der Stuttgarter Vereinbarung deswegen an die Presse
lanciert haben, weil meiner Mandantin nicht klar war, um was es bei dieser
Stuttgarter Vereinbarung ging. Insbesondere weil sie befürchtete, benutzt zu werden,
da an einem Hauptverhandlungstag der Mitangeklagte Dr. Kleiser zunächst
am Vormittag Herrn Seyfried belastete, aber nach der Verhandlungspause am
Nachmittag diese Belastungen revidierte bzw. zurücknahm. Vor diesem Hintergrund
wollten wir die Sache aufgeklärt haben. Ich habe (...) Herrn VRiLG Meyer
nicht wegen dieser Vereinbarung angesprochen, da dieser für mich außen vor war.
Ich bzw. wir haben das Ganze so aufgefasst, dass bezüglich einer etwaigen Absprache
bzw. ‚Stuttgarter Vereinbarung‘ Herr Meyer nicht eingebunden war als
Vorsitzender der Kammer.“
Ganz ähnlich sagte in einer zeugenschaftlichen Vernehmung Angelika Neumann
vor der StA MA am 28. Januar 2002 zur sog. „Stuttgarter Vereinbarung“ aus (vgl.
LO JM 410 E-27/00 Bd. VI): „Es war in einer Verhandlungspause, als ich von
Herrn Schmider angesprochen wurde, ich solle bei einer etwaigen Vernehmung in
Sachen Seyfried zurückhaltend sein, sonst würde die ‚Stuttgarter Vereinbarung‘
platzen. Ansonsten ist der Sachverhalt so, wie von Herrn RA Beust in seiner Ak-