Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
der OFD, den Nachweis der Existenz der Systeme durch eine Überprüfung im
Ausland zu führen. Anlass dazu war die Behauptung der FlowTex-Verantwortlichen,
die Systeme würden sich vornehmlich im Ausland befinden.
Da der Weg über Amtshilfeersuchen zu langwierig erschien und die OFD die
Kosten für die Beauftragung von ausländischen Prüfern scheute, wurde den Herren
Schmider und Dr. Kleiser aufgegeben, Testate durch Wirtschaftsprüfer in
deutsch aus dem Ausland für insgesamt 45 Maschinen beizubringen. Schmider
und Dr. Kleiser konnten damit die Wirtschaftsprüfer und Gewährspersonen selbst
bestimmen.
Dieses Vorgehen der Betriebsprüfung und der OFD ist zumindest als zweifelhaft
anzusehen, da § 117 i. V. m. § 93 Abs. 3 Abgabenordnung im Rahmen eines Auskunftsersuchens
an Dritte die Ermittlung der erforderlichen Informationen ausdrücklich
ermöglicht; da die Steuerschuldner Schmider und Kleiser für den Systemnachweis
beibringungspflichtig waren, hätte man mit ihnen eine entsprechende
Kostentragungsvereinbarung treffen können. Bei dieser Vorgehensweise wäre
die Gefahr, dass „gekaufte“ Wirtschaftsprüfer gegen Bezahlung die gewünschten
Testate ausstellen, zumindest eingeschränkt gewesen wäre.
Dem stand nach Auffassung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN auch
nicht § 93 Abs. 1 Abgabenordnung entgegen, zumal die Beteiligten zuvor ausreichend
Gelegenheit hatten, den Bestand der Horizontalbohrmaschinen schlüssig
darzulegen, was jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt war.
Vorgelegt wurden letztendlich von ausländischen Prüfern 43 Testate, obwohl 45
angefordert wurden.
Diese Testate waren nur von untergeordnetem Beweiswert für das Vorhandensein
der HBS, zumal von der Steuerfahndung parallel dazu eingeholte Auskünfte bei
der Informationszentrale Ausland (Bundesamt für Finanzen) zum Ergebnis kamen,
dass zwei Firmen, die das Vorhandensein von Horizontalbohrmaschinen im
November 1996 testierten, seit 1993 bzw. 1995 nicht mehr aktiv waren.
Dass Herr Seyfried, der die Testate selbst gar nicht überprüfte sondern dafür die
Steuerfahndung für zuständig erklärte, gleichwohl in einem Aktenvermerk vom
16. Januar 1997 festgestellte, dass alle Nachweise in Form von Wirtschaftsprüferbescheinigungen
erbracht wurden, ist mehr als verwunderlich, zumal in einem
Aktenvermerk von Herrn Seyfried vom 16. Oktober 1996 weitere Zweifel an der
Existenz von Systemen bei FTT auftauchten.
Neben zahlreichen Mängeln bei der Betriebsprüfung (vgl. näher dazu unter
A.III.6.), sind auch Fehler und objektiv strafbare Pflichtverletzungen auf der Seite
der Steuerfahndung zu verzeichnen:
Nicht verständlich ist, weshalb seitens der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach die Anzeige von Herrn Krumes vom 2. Juli 1996 und 3. Juli
1996 und die dazugehörigen Aktenvermerke von dem zuständigen Sachgebietsleiter,
Herrn Schmidt, nicht an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe weitergeleitet
wurden. (vgl. dazu die Bewertung des Strafverfahrens gegen Herrn Schmidt unter
A.III.6.).
Der Zeuge Krumes hat ausweislich der Aktenvermerke dezidiert auf ein mögliches
Schneeballsystem und eine Einbindung der zuständigen Betriebsprüfer hingewiesen
und insbesondere den Sachverhalt vergleichbar mit der bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe eingegangenen anonymen Anzeige beschrieben. Insbesondere
dem Aktenvermerk vom 3. Juli 1996, welcher aufgrund der Angaben von
Herrn Krumes gefertigt wurde, ist zu entnehmen, dass der Informationsgeber von
Herrn Krumes detailliert über Informationen verfügte, nachdem er die Lieferanten
der Anlagen namentlich benennen konnte. Insbesondere wird auch darauf hingewiesen,
dass das System der Wechselaufbauten einen Betrug begünstige. Diese
Informationen wurden seitens der Steuerfahndung noch nicht einmal an die vor
Ort ermittelnden Betriebsprüfer Seyfried und Gaukel weitergeben.
Bedeutsam ist auch die Aussage des Herrn Krumes, welcher vor dem Untersuchungsausschuss
seinen Eindruck insgesamt dergestalt geschildert hat, dass er anlässlich
eines Besuches bei einem Stahlhändler, welcher neben der Fa. Flowtex angesiedelt
war die Firma angesehen und sich die Frage gestellt habe: „Eine so kleine
Klitsche, wie er sie da gesehen habe, soll derartige Riesenbeträge umsetzen?“.
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