Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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MA Folgendes aus (vgl. LO StA MA 22 Kls 10855/01, LO Nr. I-504, Sitzungsbericht
S. 6): „Die Inkassofunktion wurde erörtert (Anm.: gemeint ist, mit Verantwortlichen
von FlowTex), es gab einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Darüber hinaus
wurde erläutert, bei FlowTex fehle die notwendige Manpower, weswegen diese
Aufgabe an KSK übertragen wurde. Diese sei bei KSK vorhanden. Die Tatsache
der Blocküberweisung der KSK war uns bekannt, dafür wurde sicher eine Erklärung
abgegeben, an diese erinnere ich mich jedoch nicht mehr. Die Inkassofunktion
der KSK wurde per se als nicht problematisch angesehen. Ich regte allerdings
an, dies aus Transparenzgründen zurückzunehmen. Dies wurde von der Geschäftsführung
zugesagt, erfolgte aber nicht. Ich habe keine Erinnerung mehr, ob die KSK
für ihre Inkassotätigkeit etwas bekommen hat.“
gg) Besprechungen der Betriebsprüfung mit dem BKA/ZKA im Sommer 1999
aaa) Vermutung eines Schneeballsystems
Im Sommer 99 schließlich (= bereits 1 ½ Jahre nach Abschluss der 2. BP bei FTI
bzw. KSK und noch vor Beginn der 3. Betriebsprüfung am 26. Oktober 1999) informierte
die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe des Bundes (BKA/ZKA) die
Steuerfahndung beim FA KA-Durlach, die Betriebsprüfung beim FA KA-Stadt
und die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe des Landes (Zollfahndung/LPD
KA) über durchgeführte Ermittlungen in Portugal und Spanien der dortigen Polizeibehörden
wegen eines internationalen „Warenkreislaufs auf dem Papier“. Das
BKA handelte dabei „ausschließlich“ in der „Funktion als Zentralstelle bzw. als
nationales Zentralbüro [...], was den internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausch
[...] zwischen Spanien, Portugal und Deutschland anbelangte“ (vgl. Aussage
KHK Kriegeskorte, Apr. 22. UA-Sitzung S. 2, 8).
Im Zuge dieser Unterrichtung wurde vom BKA an die BP und Steufa ein Vermerk
übergeben, in welchem das heute bekannte Betrugssystem nahezu wiedergegeben
ist: „... Die portugiesische Gesellschaft K.I.E [...] verkauft Horizontalbohrmaschinen
an die Firma La Maquinista de Levante [...]. (Der Verkauf geschah nur auf
dem Papier, da die Firma K.I.E. wirtschaftlich nicht aktiv ist.) Die gibraltarische
Firma E.P.C [...] ordnete an, daß die Maschinen vorher durch ein Transportunternehmen
von Perpignan/Frankreich zurückgeführt werden sollten [...], obwohl die
Rechnungen für die Maschinen von der Firma K.I.E an die Firma La Maquinista
de Levante ausgestellt wurde. Die La Carta de Porte Internacional ist vorgeschoben,
da die Transportunternehmen aussagen, daß sie zu keiner Zeit Maschinen aus
Perpignan zurückgeholt haben. [...] Weiter zeigen die Dokumente, daß dieselben
Maschinen zwei Tage nachdem sie scheinbar von Perpignan nach La Union kamen,
von La Union nach Deutschland an die Firma FlowTex weitergeschickt wurden,
obwohl die Rechnung auf den Namen der Firma KSK [...] in Ettlingen ausgestellt
war. [...] Es bestehen Erkenntnisse darüber, dass die Maschinen, obwohl sie
(durch die Firma La Maquinista de Levante) von der portugiesischen Firma erworben
werden, sie in Ettlingen, Deutschland, aufgeladen und zum Sitz der Firma La
Maquinista de Levante, SA, verbracht werden, dort zwei oder drei Tage verbleiben,
auf dieselben Lastwagen aufgeladen und erneut nach Ettlingen, Deutschland,
verbracht werden. Laut Papieren handelt es sich um neue und gebrauchte Maschinen.
Unbeachtet dessen, ob der Kauf der Maschinen real ist, kommen und gehen
sie letztlich von bzw. nach Ettlingen ...“(vgl. Vermerk des BKA v. 13. Juli 1999 in
LO L2-007, welchem Anlagen beigefügt sind, in denen die fehlende Konformität
der Lieferwege und Geldströme dargestellt ist [= 68 Mio. DM von KSK an Male
für 360 HBS]; vgl. auch die Aussage des KHK Kriegeskorte, Apr. 22. UA-Sitzung
S. 3 ff.).
Nach Angaben des KHK Kriegeskorte in der 22. UA-Sitzung hatte das BKA von
der Nationalpolizei Spanien in einer Besprechung am 10. Juni 1999 in Madrid ferner
mitgeteilt bekommen, dass bei den HBS Typenschilder ausgewechselt werden:
„Die Spanier hatten inzwischen weitere Ermittlungen getätigt und festgestellt,
dass die Maschinen, die von KSK zu La Maquinista verbracht wurden, dort
nicht nur einfach abgestellt wurden, sondern dass an diesen Maschinen die Typenschilder
ausgewechselt wurden, sodass also die Maschine A von Deutschland
nach Spanien kam, die gleiche Maschine wieder zurückging, aber dann halt die
Maschine B war, dass entsprechende Zollpapiere vorhanden waren – die damit