Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt.
Da zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Ermittlungsansätze vorhanden
waren, wurde das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossen.
– III. –
Zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Schenk selbst, aber auch gegen
den von ihm benannten Mittäter Karl Hermann Schöntag und den Beschuldigten
Manfred Schmider hat Gerhard Schenk Veranlassung gegeben, als er im
Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung vom 11. Mai 1995 in einem Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auch zum Überfall vom
12. Mai 1986 ausgesagt hat und nach anfänglichem Leugnen schließlich ein
Geständnis in Bezug auf den Raubüberfall vom 12. Mai 1986 abgelegt, seinen
Mittäter Karl Hermann Schöntag benannt und behauptet hat, es habe sich um
einen fingierten Überfall gehandelt, der mit Manfred Schmider abgesprochen
gewesen sei. Sein Tatgenosse Karl Hermann Schöntag hat in seiner polizeilichen
Vernehmung vom 15. August 1995 eingeräumt, als Mittäter des Gerhard
Schenk an dem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus hat er
die Angaben von Gerhard Schenk zur Tatbeteiligung Schmiders bestätigt. Diese
übereinstimmenden Geständnisangaben von Schenk und Schöntag haben
zum damaligen Zeitpunkt einen dringenden Tatverdacht für eine Mittäterschaft
des Beschuldigten Manfred Schmider an dem schweren Raub begründet, weshalb
am 16. August 1995 gegen ihn ein Haftbefehl erwirkt worden ist.
In der Folge, nachdem Schmider seine Tatbeteiligung nach wie vor bestritten
hat, sind umfangreiche Ermittlungen durchgeführt worden mit dem Ziel, die
Angaben der Täter Schenk und Schöntag zur Tatbeteiligung des Beschuldigten
Schmider durch objektivierbare Beweise zu bestätigen. Die gesamten durchgeführten
Ermittlungen haben jedoch keinerlei objektive Beweise für eine Tatbeteiligung
Schmiders erbracht. Es standen also allein die Angaben der Täter
Schenk und Schöntag als Beweismittel für einen Nachweis einer möglichen täterschaftlichen
Beteiligung des Beschuldigten Schmider zur Verfügung, sodass
der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben bei der Entscheidung, ob ein hinreichender
Tatverdacht gegen den Beschuldigten Schmider begründet war, die zentrale
Bedeutung zukam. Bei dieser Konstellation war zu berücksichtigen, dass
Schenk und Schöntag zweifellos beide als Täter an dem Raubüberfall beteiligt
gewesen sind und mithin beide fraglos einen tatsächlich erlebten Geschehensablauf
geschildert haben. Sie haben damit ein Wissen von Tatablauf und Tatortlichkeit
wiedergegeben, das ihnen als Täter abrufbar aus der Erinnerung
zur Verfügung gestanden hat. Es wäre für sie keine allzu schwierige intellektuelle
Leistung gewesen, zu ihrer Tatbeteiligung das Detail der vorab erfolgten
Verabredung mit dem vermeintlichen Tatopfer hinzuzufügen und sich dadurch
eine erhebliche Entlastung hinsichtlich der Schwere ihrer eigenen Tat zu verschaffen.
Insbesondere ist aus den Angaben sowohl von Schenk als auch von
Schöntag zu entnehmen, dass sie von einer falschen rechtlichen Beurteilung
ihrer Tat ausgegangen sind. Sie waren nämlich der Ansicht, die Tat wäre infolge
der behaupteten Abrede mit Schmider „nur“ ein Versicherungsbetrug, der
zum Zeitpunkt ihrer Geständnisse verjährt gewesen wäre, und haben verkannt,
dass durch die Beteiligung der Haushälterin als Opfer der Tatbestand des
schweren Raubes erfüllt war.
Bei dieser Sachlage war die Glaubhaftigkeit der Angaben von Schenk und
Schöntag einer sorgfältigen Überprüfung zu unterziehen. Dies insbesondere
auch deshalb, weil zum Zeitpunkt des Beginns der polizeilichen Erstvernehmung
des Schöntag diesem bereits die Angaben des Schenk in vollem Umfang,
d. h. auch hinsichtlich der angeblichen Beteiligung des Manfred Schmider an
der Tat, von der Polizei bekannt gegeben worden waren. Die Staatsanwaltschaft
hat beide Beschuldigte ergänzend vernommen, um sich sowohl vom Inhalt
ihrer Angaben als auch von ihrer jeweiligen Persönlichkeit einen unmittelbaren
Eindruck zu verschaffen.
Schöntags staatsanwaltschaftliche Vernehmung ist am 18. März 1996 durchgeführt
worden. Dabei hat er, wie schon bei seinen verschiedenen polizeilichen
und seiner richterlichen Vernehmung zuvor, Einzelheiten zur Vorbereitung der
Tat und zum eigentlichen Tatablauf abweichend zu seinen früheren Angaben
dargestellt. So hat er in früheren Vernehmungen den Zeitpunkt des Kennenler-