Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
2. Aussagen vor Gericht
Wie bereits oben erwähnt, verweigerten alle Steuerbeamte unter Hinweis auf § 55
StPO die Aussage als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss.
In dem Zivilrechtsverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe bezüglich des Staatshaftungsverfahrens
der Insolvenzverwalter der FlowTex-Firmen gegen das Land
Baden-Württemberg sagten die Finanzbeamten Manfred Seyfried, Markus
Schmidt, Volker Gaukel, Rolf Blum und Josef Gartner als Zeugen aus, obwohl sie
auch in diesem Verfahren beim Landgericht Karlsruhe das Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO in Anspruch hätten nehmen können.
2.1. Manfred Seyfried
Zum damaligen Kenntnisstand über eine anonyme Anzeige und dem dazu mit
dem Finanzbeamten Siebler, von der Steuerfahndung, geführtes Telefongespräch
erklärte der Zeuge am 9. Juni 2005 vor dem Landgericht Karlsruhe:
„Ich gehe davon, dass der Verlauf des Telefongesprächs mit Herrn Siebler in
seinem Vermerk richtig wiedergegeben wurde. Ich kann aus dem Gedächtnis
lediglich sagen, dass es wohl so war, dass Herr Siebler mir eine anonyme Anzeige
zur Kenntnis gegeben hat, wobei ich bei diesem Gespräch zum ersten Mal
davon gehört habe, und dass er mich gefragt hat, ob ich mir darunter etwas
vorstellen könnte. Daraufhin habe ich ihm wohl gesagt, dass die Horizontalbohrsysteme
an Leasinggesellschaften verkauft und von der FTI zurückgeleast
wurden, dass deshalb diese Angelegenheit meines Erachtens wohl keine steuerliche
Komponente habe, sondern auf die Behauptung eines Betrugs hinauslaufe.
So wie die Behauptung war, stellte sie in erster Linie einen Betrug dar und
was sie für steuerliche Konsequenzen hatte, war für uns zu diesem Zeitpunkt
kein Gegenstand. Erst wenn es sich um einen Betrug handelt, müsste man dann
sehen, welche steuerlichen Konsequenzen dies hätte.“
Auf Nachfrage und Vorhalt konkretisierte der Zeuge seine Äußerung dahin gehend,
dass die Finanzverwaltung ja bekanntlich alles besteuere, also auch Umsätze
aus strafbaren Handlungen wie zum Beispiel Hehlerei. Hier ging es aber zunächst
einmal um die Frage, ob überhaupt ein Betrug vorliege, bevor man Überlegungen
anstelle, wie das zu besteuern sei.
Ausdrücklich erklärte der Zeuge:
„Man kann diese meine Äußerung nicht so verstehen, dass ich gewusst hätte,
dass ein Betrug vorliegt. Es handelt sich vielmehr lediglich um die Aussage:
Wenn die mir bekannt gegebene Schilderung stimmt, dann muss man an einen
Betrug denken.“
Auf die konkrete Nachfrage, ob ihm die Behauptung in der anonymen Anzeige
nach den Umständen als möglicherweise zutreffend erschienen sei, ergänzte Herr
Seyfried vor dem Landgericht Karlsruhe:
„Dazu muss ich sagen, dass erstens es für mich neu war, mit einer solchen
anonymen Anzeige konfrontiert zu werden und zweitens, dass auch der äußere
Anschein, den wir hatten, diese Behauptung in dieser anonymen Anzeige nicht
zu bestätigen schien. Wir waren ja bei FlowTex auf dem Firmengelände und
haben dort gesehen, dass es eine Werkstatt gab, dass dort Bohrsysteme waren
und dass mit diesen gearbeitet bzw. an diesen montiert wurde. Wir haben auch
in Betracht gezogen, dass es eine öffentliche Diskussion um den Baden-Airpark
gab, sodass es uns denkbar erschien, dass jemand mit allen Mitteln den Baden-
Airpark vermeiden wollte und dies der Hintergrund der anonymen Anzeige sein
könnte. Schließlich war der Gedanke da, das könne doch gar nicht sein, denn
die Bohrsysteme sind an namhafte Leasinggesellschaften und Banken verkauft
bzw. finanziert worden, und es handelte sich um große Finanzierungen, und ich
habe mir – vielleicht war meine Vorstellungswelt da etwas zu kleinbürgerlich –
vorgestellt, dass es nicht so einfach sein kann, einen solchen Kredit zu bekommen.“
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