Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
men ungeeignet. Das hat sich im Laufe der Zeit bestätigt. Es ist also nicht so, dass
hier nur von den (...) Polizeioberen hier irgendwelche Dinge in Richtung Petzold
veranlasst wurden. [...] Man hat versucht, einen Petzold in ein Dezernat zu integrieren.
Der Dezernatsleiter (...), zwei Teildezernatsleiter und die gesamten Angehörigen
des Dezernats einschließlich der Angestellten haben sich geweigert,
mit einem Petzold zusammenzuarbeiten“ (vgl. APr. 12. UA-Sitzung S. 37 ff.).
Auch Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke bekräftigte, dass dem Fall Manfred
Schmider keine „Entscheidungserheblichkeit“ für dienstaufsichtliche Maßnahmen
gegen KHK Petzold zugekommen sei: „Persönlich befasst war ich in der Tat mit
der Entbindung von Herrn Kriminalhauptkommissar Petzold von der Leitung des
Dezernats ‚Banden und Organisierte Kriminalität‘. Bei dieser Entbindung handelt
es sich um einen sehr komplexen Vorgang, aber bei diesem gesamten Vorgang
hat das Verfahren gegen Manfred Schmider – – Ist da nur ganz am Rande überhaupt
thematisiert worden und war in keiner Weise irgendwie entscheidungserheblich
oder hat sonst irgendeine wesentliche Rolle gespielt. Es ist wie gesagt nur
am Rande thematisiert worden, aber keinerlei Entscheidungserheblichkeit. [...]
Als ich 1990 mein Amt als Polizeipräsidentin in Karlsruhe angetreten habe, wurde
mir wie alle anderen leitenden Mitarbeiter auch Herr Petzold vorgestellt, und
zwar damals als Leiter des Teildezernats ‚Banden und Organisierte Kriminalität‘.
[...] 1991 wurde dann ein eigenständiges Dezernat ‚Banden und Organisierte Kriminalität‘
(...) eingerichtet. Und Herr Petzold (...) wurde zum Leiter bestellt. Dann
1992 (...) hat eine Mitarbeiterin des Dezernats beim Organisationsreferenten vertraulich
um ihre Umsetzung gebeten, weil sie von Herrn Petzold belästigt werde.
1993 hat dann der damals mit der Dienstaufsicht über das Dezernat beauftragte
Inspektionsleiter wegen Informations- und Loyalitätsdefiziten von Herrn Petzold
um Entbindung von seiner Beauftragung mit der Dienstaufsicht gebeten. [...] In
den folgenden Jahren haben dann Herr Wintermantel und verschiedene Staatsanwälte
und Staatsanwältinnen (...) immer wieder in verschiedenen Fällen mangelnde
oder unvollständige Informationen durch Herrn Petzold beklagt oder auch andere
Probleme in der Zusammenarbeit. Und unter diesen Fällen, wo Klage geführt
wurde, war auch im Sommer 1995 der Fall Schmider, und zwar in der Form, dass
hier die Staatsanwaltschaft Herrn Petzold (...) vorgeworfen hat, hier in unzulässiger
Weise Akteneinsicht gewährt zu haben. Daraufhin wurde Herr Petzold von
der Kripoleitung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Herr Petzold konnte das
schlüssig darlegen, wie es tatsächlich war, also für die Kripoleitung schlüssig. [...]
Dann gab es im August 1996 den Einsatz Hermitage. [...] Das war die Durchsuchung
eines Hotels (...) unter Leitung von Herrn Petzold. Nach diesem Einsatz
kamen Klagen von am Einsatz beteiligten Kollegen (...). Die alle haben sich beschwert
über Mängel und Probleme bei der Einsatzvorbereitung und Durchführung
bei dieser Durchsuchung. Herr Wintermantel hat das überprüft, hat nach
Überprüfung entsprechende Kritik an Herrn Petzold geübt (...). Diese Vorwürfe
wurden dann später von der LPD bestätigt. Die Folge war, dass Herr Petzold in
Folge dieser Kritik um Entbindung von seiner Dezernatsleiterfunktion gebeten
hat. Er wurde dann seinem Wunsch entsprechend vorläufig entbunden. Später
wollte er dann die Funktion des Dezernatsleiters B/OK doch wieder wahrnehmen
und hat mit Unterstützung seines Rechtsanwalts und des Personalratsvorsitzenden
Cramer um seine Wiedereinsetzung gekämpft. [...] Deshalb wurden dann bei der
LPD Verwaltungsermittlungen eingeleitet. Das ist kein Disziplinarverfahren, sondern
ein Verfahren mit dem Ziel, eine sachgerechte Entscheidung über die weitere
Verwendung des Beamten Petzold zu treffen. Im April 1997 waren dann die Verwaltungsermittlungen
abgeschlossen und kamen grob zu dem Ergebnis, dass Herr
Petzold in der Vergangenheit mehrfach Mängel im Führungsverhalten, in seinem
Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Personen, mit denen er dienstlich zu tun
hatte, gezeigt hat (...). In diesem gesamten Verwaltungsermittlungsverfahren hat
diese umstrittene Gewährung von Akteneinsicht im Fall Schmider keine Rolle gespielt.
[...] Im Laufe der Zeit kamen dann auch aus Reihen der Kriminalpolizei,
aus verschiedenen Dezernaten, für die Herr Petzold sich eventuell interessiert hat,
Vorbehalte von Mitarbeitern gegen einen möglichen Vorgesetzten Petzold. Im
April 2000 (...) wurde dann die Ermittlungsgruppe, die von Herrn Petzold geleitet
wurde, in das neu gebildete Dezernat I 2 eingegliedert. Nach wenigen Monaten
wurde Herr Petzold dann aufgrund von Rückenbeschwerden zunächst dienstunfähig.
Dann hat er eingeschränkt dienstfähig jeweils vier Stunden täglich
Dienst verrichtet. Im Juli 2001 wurde dann bekannt, dass sein damaliger Dezernatsleiter
vorzeitig zur Ruhe gesetzt wurde. Herr Petzold erlangte dann seine volle
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