Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
X. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 4., 5., 7.: „Dienstaufsichtliche
Maßnahmen innerhalb der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungsverfahren
zum FlowTex-Komplex“
1. Allgemeines zur Dienstaufsicht gemäß §§ 145 ff. GVG
Die Dienstaufsicht innerhalb der Staatsanwaltschaft als in die Justiz eingegliedertes
Exekutivorgan (vgl. BVerfG NJW 01, 1121 ff.; M-G, StPO, 46. Aufl., 2003,
Vor § 141 GVG Rn. 6; KK-Schoreit, 5. Aufl., StPO, 2003, § 141 GVG Rn. 3) ist
in §§ 145 ff. GVG, insbesondere § 147 GVG, geregelt, sie wird durch Rechtsoder
Verwaltungsvorschriften (z. B. RiStBV, MiStrA, OrgStA oder BeStra) näher
ausgefüllt und sie meint eine Kontrolle der Richtigkeit der Dienstausübung in
Form der Aufsicht und Leitung. Das Recht zur Aufsicht bezieht sich dabei nicht
nur auf eine reine Überwachung der formellen und sachlichen Erledigung der
Dienstgeschäfte, sondern umfasst auch die Befugnis, zu rügen und zu mahnen
(vgl. M-G, StPO, 46. Aufl., 2003, § 147 GVG Rn. 1). Das Recht der Leitung gibt
demgegenüber die Befugnis zu Anweisungen allgemeiner Art oder bezogen auf
einen Einzelfall, ferner im Hinblick auf die Rechtsanwendung oder die tatsächliche
Sachbehandlung (vgl. § 146 GVG; im Einzelnen KK-Schoreit, StPO, 5. Aufl.,
2003, § 146 GVG Rn. 4). Grenzen setzt das Legalitätsprinzip gem. § 152 II StPO
(vgl. M-G, StPO, 46. Aufl., 2003, § 146 GVG Rn. 3; KK-Schoreit, StPO, 5. Aufl.,
2003, § 146 GVG Rn.7), sodass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft
der sachgerechten Erfüllung ihrer Aufgaben nicht entgegenstehen darf.
Weisungsbefugt sind die vorgesetzten Staatsanwälte und (extern) der Justizminister
(obwohl dieser nicht StA ist). Allerdings muss die externe Weisung des Justizministers
über die GStA – bei entsprechender Akzeptanz – erst in eine interne
Weisung umgewandelt werden, da dem Justizminister nicht das Recht zur Ersatzvornahme
zusteht (vgl. M-G, StPO, 46. Aufl., 2003, § 146 GVG Rn. 1; KK-
Schoreit, 5. Aufl., StPO, 2003, § 147 GVG Rn.2). Eine spezielle Ausgestaltung
der Dienstaufsicht findet sich in § 145 GVG: Danach stehen dem Justizminister,
dem Generalstaatsanwalt (= als ersten Beamten der StA beim OLG) und dem Leitenden
Oberstaatsanwalt als Behördenleiter (= als ersten Beamten der StA beim
LG) das Recht zur Beauftragung eines anderen Staatsanwalts mit den Amtsverrichtungen
als den zunächst zuständigen Staatsanwalt zu (= sog. Substitution),
darüber hinaus können der Generalstaatsanwalt und der LOStA als Behördenleiter
das Verfahren übernehmen (= Devolution). Das Gesetz eröffnet diese Möglichkeit,
da es zwar einen Anspruch auf einen gesetzlichen Richter, nicht aber einen
Anspruch auf einen gesetzlichen Staatsanwalt gibt.
2. Ausübung der Substitution und Devolution in den FlowTex-Verfahren
Vorliegend hat GStA Hertweck von dem Recht der Devolution in den Ermittlungsverfahren
gegen Staatsanwälte der StA KA und StA MA anlässlich der seinerzeitigen
Bearbeitung der (Vor-)Ermittlungsverfahren wegen der Selbstanzeige
Neumann v. 5. Februar 1996 und wegen einer anonymen Anzeige v. 4. Mai 1996
Gebrauch gemacht (vgl. GStA a. D. Hertweck, Apr. 24. UA-Sitzung S. 12). Die
Verfahren wurden von der GStA KA, Dezernent RiLG Dr. Schäfer, unter dem
Az. Js 15/01 bearbeitet und nicht von den eigentlich örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften
in KA und MA.
Auch das Recht der Substitution wurde im Zusammenhang mit den FlowTex-Verfahren
ausgeübt (vgl. GStA a. D. Hertweck, Apr. 24. UA-Sitzung S. 12): Etwa
einer Verfügung der GStA KA v. 6. Juli 2001 ist zu entnehmen, dass das JuM
Presseauskünfte im Zusammenhang mit dem FlowTex-Komplex der GStA KA
zuwies (vgl. LO GStA KA, Az.: MA 4/00, Bd. III, Bl 1499 f.). Ferner wurde mit
Verfügung der GStA KA vom 3. August 2001 der Behördenleiter der StA MA
mit der Prüfung möglicher Strafbarkeit von Finanzbeamten im Zusammenhang
mit den Anzeigen des AR Krumes vom 2./3. Juli 1996 bei der Steufa beim FA
KA-Durlach beauftragt, wobei dieser ermächtigt wurde, die Amtsverrichtungen
durch einen ihn beigeordneten Staatsanwalt durchführen zu lassen (vgl. die Verfügung
der GStA KA v. 3. August 2001 in LO GStA KA, Az.: MA 4/00, Bd. V,
Bl. 2381 oder in LO JM 410 E-27/00 Bd. IV). An sich wäre nach dem Tatortprinzip
die StA KA für das (Vor-)Ermittlungsverfahren zuständig gewesen.
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