Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Betriebsprüfung erhalten habe, und ob sich diese Einschätzung insbesondere hinsichtlich
der Seriosität im Laufe der Prüfung verändert habe, erklärte Herr
Seyfried als Zeuge:
„[...] Für mich war er eben ein großer Unternehmer und ich hatte eigentlich
keine Zweifel an seiner Seriosität. Was die Frage des angeblich vorgetäuschten
Raubüberfalls anbelangt, so habe ich ihm so etwas gefühlsmäßig eigentlich
nicht zugetraut, auch nicht die Luftgeschäfte, wie sie in den anonymen Anzeigen
beschrieben waren. Für uns war das einfach unvorstellbar, insbesondere
im Hinblick auf die Größe des Unternehmens, im Hinblick auf Baden-Airpark,
Romonta, Friatec und ich muss mich, nach den heutigen Erkenntnissen, einfach
in die lange Reihe derjenigen einreihen, die sich insoweit haben täuschen
lassen. Wenn ich gefragt werde, ob nicht die Erkenntnisse bei Matthias Schmider
nun dazu geführt haben, dass man Manfred Schmider noch mal mit anderen
Augen angesehen hat, so meine, dass ich es als Betriebsprüfer gewohnt bin,
mich von Vorurteilen freizumachen, wie ich mich auch von Neidgefühlen hinsichtlich
der überprüften Personen oder Firmen freimachen muss.“
Zu den Wirtschaftsprüfertestaten, die die Existenz der 45 HBS im Ausland testierten,
nahm Herr Seyfried im Rahmen seiner Zeugenaussage wie folgt Stellung:
„Die Wirtschaftsprüfertestate gingen dann bei uns ein. Wir haben diese Testate
lediglich entgegengenommen, und sie dann weitergeleitet. Nach Anweisung unseres
Sachgebietsleiters Herr Blum sollten wir sie an die Steuerfahndung weiterleiten,
weil wir uns lediglich als Mittler insoweit gesehen haben, und es Aufgabe
der Steuerfahndung war, diese Unterlagen auszuwerten. Anhaltspunkte
dafür, dass diese Testate falsche Angaben enthielten, sind mir nicht aufgefallen.
Ich kann auch heute nicht mehr sagen, ob ich bemerkt habe, dass ein System
nicht bestätigt worden ist. Die Gefahr eines Verwertungsverbots, auf die
uns wie bereits mehrfach erwähnt Herr Schmidt hingewiesen hatte, war für uns
der ausschlaggebende Gesichtspunkt, dass wir davon abgesehen haben, die Testate
selbst zu überprüfen und sie lediglich an die Steuerfahndung weitergegeben
haben.“
An eine verwaltungsinterne Besprechung vom 5. Februar 1997 erinnerte sich der
Zeuge im Rahmen seiner Aussage vor dem Landgericht hinsichtlich der hier relevanten
Punkte noch wie folgt:
„Der so genannte Vorverkauf ist, soweit ich mich erinnern kann, nicht als strafrechtliches
Problem erörtert, nach meiner Erinnerung bei der Besprechung
überhaupt nicht erörtert worden. Ich glaube auch nicht, dass die hohe Gewinnspanne,
das heißt die Differenz zwischen Herstellungskosten und Verkaufspreisen,
als strafrechtliches Problem erörtert wurde. Eine solch hohe Gewinnspanne
stellte auch für uns nichts Außergewöhnliches dar. Die Frage der Systemüberprüfung
wurde allgemein wohl nochmals dargestellt.“
Für den von ihm gefertigten Betriebsprüfungsbericht in Sachen KSK erklärte Herr
Seyfried im unmittelbaren Anschluss an die obigen Einlassungen:
„[...] Wenn mir dies vorgehalten wird, so mag es wohl sein, dass mit „Grundsatzdiskussion“
die Frage der steuerlichen Anerkennung der Mietkostenübernahme
gemeint war. Ich muss daher sagen, dass mir dies nicht mehr als Problem
geläufig war und ich heute keine Erinnerung mehr daran habe, dass wir
das diskutiert haben. Zu unserer Vorlage kann ich nur sagen, dass es hinsichtlich
des Systemnachweises eben nach wie vor auf die von Rechtsanwalt Kullen
angesprochene Argumentation hinauslief, wenn die Systeme heute vorhanden
sind, dann müssten sie auch im Prüfungszeitraum vorhanden gewesen sein.
Dass dies möglicherweise aus heutiger Sicht nicht optimal formuliert wurde,
mag sein. [...]“
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