Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Die Beweisaufnahme konnte letztendlich den aus der Aktenlektüre entstandenen
Eindruck nicht entkräften, dass die baden-württembergischen Behörden in einer
Art vorauseilendem Gehorsam im Hinblick auf die kommunale Bedeutung von
Manfred Schmider im Jahr 1996 und 1997 eine Art „Beißhemmung“ entwickelt
hatten; die zögerliche Haltung der Behörden und Entscheidungsträger in Baden-
Württemberg beruht dabei auf der Abwägung, dass auch „Zwangsmaßnahmen im
Ergebnis nichts bringen könnten“, der dadurch eintretende Schaden letztendlich
aber erheblich wäre.
Aus heutiger Sicht spricht vieles dafür, dass der von den thüringischen Behörden
anvisierte Weg letztendlich dazu geführt hätte, dass das Betrugsystem bereits im
Jahre 1996 aufgedeckt worden wäre, insbesondere vor dem Hintergrund, dass
auch gravierende weitere Anhaltspunkte in Form von Hinweisen und Anzeigen
vorlagen, welche eindeutig auf das Betrugsystem hingewiesen haben.