Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Staatsanwaltschaften – OrgStA – (Allgemeine Anlage 5) nicht geregelt sei, sondern
dass nach § 8 Abs. 2 OrgStA über alle Angelegenheiten von größerer Bedeutung
insbesondere für Strafsachen, die wegen der Art und des Umfangs oder wegen
der Persönlichkeit oder Stellung eines Beteiligten bedeutsam sind, der Behördenleiter
unterrichtet werden müsse, erwiderte der Zeuge, die Frage ob das Verfahren
von besonderer Bedeutung gewesen sei, habe erst noch geprüft werden
müssen. Eine größere Bedeutung hätte das Verfahren erst bekommen, wenn der
Anfangsverdacht bejaht worden wäre. Mit Hausverfügung vom 10. September
1996 habe der Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Leitender Oberstaatsanwalt
Kaiser, unabhängig von dem Vorermittlungsverfahren aufgrund der anonymen
Anzeige, verfügt, dass auch Vorermittlungsverfahren zu berichten seien,
wenn bei Unterstellung der Bestätigung des Anfangsverdachts, eine Berichtspflicht
bestehen würde. Der Inhalt dieser Hausverfügung sei vom Behördenleiter
in einer Gesamtdienstbesprechung am 4. November 1996 als Neuheit eingeführt
worden. Die Verfügung gehe zurück auf ein Treffen der Leitenden Oberstaatsanwälte
im November 1995. Da habe Leitender Oberstaatsanwalt Kaiser, damals
noch stellvertretender Generalstaatsanwalt, ein Referat gehalten, welches die
Überschrift getragen habe: Berichtspflicht bereits vor der Bejahung des Anfangsverdachts?
Er zitiere aus diesem Referat:
„Es erscheint notwendig, darüber nachzudenken, ob nicht Anlass besteht, unter
bestimmten Voraussetzungen bereits vor der Entscheidung über die Bejahung
oder die Verneinung eines Anfangsverdachts zu berichten. Verschiedentlich
wird heute schon in dieser Weise verfahren.
...
Es sollte dem Generalstaatsanwalt berichtet werden, wenn Prüfungsverfahren
anhängig werden, die nach ihrem Gegenstand als bedeutend ...“
Auf die Frage, ob sich die Hausverfügung nur auf den Eingang einer Anzeige bezogen
habe, oder auch auf Einstellungsverfügungen, erwiderte der Zeuge, dass
sich die Hausverfügung nur auf den Eingang der Anzeige beziehe. Es sei damals ja
eine Umstellungsphase gewesen, ab der über den Eingang zu berichten gewesen
sei. Er habe keine konkrete Erinnerung mehr daran, was in der Dienstbesprechung
im November 1996 dazu besprochen worden sei. Am Abschluss des Vorermittlungsverfahrens,
welches aufgrund der anonymen Anzeige eingeleitet worden sei,
sei er nicht mehr beteiligt gewesen, da er zu diesem Zeitpunkt Abteilungsleiter
einer anderen Abteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gewesen sei. Auf die
weitere Frage, ob durch eine bestehende Berichtspflicht bei Eingang der Anzeige
automatisch auch eine Berichtspflicht bei Erledigung des Verfahrens ausgelöst
werde, antwortete der Zeuge, dass hier unterschieden werden müsse. Wenn es lediglich
um die Unterrichtung des Behördenleiters gehe, dann bestehe kein Automatismus.
Wenn der Leitende Oberstaatsanwalt bei Vorlage einer Neuanzeige diese
mit einem liegenden Kreuz in Grün versehe, stelle er damit sicher, dass ihm die
Akte bei Abschluss wieder vorgelegt werde. Das grüne Zeichen auf der Akte bedeute,
dass der Behördenleiter bei Abschluss gegenzeichnen und über die wichtigen
Schritte während des Ermittlungsverfahrens informiert werden wolle. Anders
verhalte es sich bei Berichten an die Generalstaatsanwaltschaft oder das Justizministerium.
Da müsse dann, wenn einmal eine Berichtspflicht ausgelöst worden sei,
bis zum Ende berichtet werden.
7. Dagomar Kaiser
Leitender Oberstaatsanwalt a. D. Kaiser, ehemaliger Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, sagte aus, dass er mit Wirkung vom 29. Juli 1996 zum Leiter
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestellt worden sei. Zuvor sei er ständiger
Vertreter des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe gewesen. Die anonyme Anzeige
sei am 4. Mai 1996, also vor seiner Zeit als Behördenleiter, eingegangen. Es
selbst habe von dieser Anzeige erstmals am 22. Januar 2001 Kenntnis erlangt. An
dem Morgen dieses Tages habe Herr Zimmermann, der zuständige Dezernent und
Pressesprecher, ihn davon unterrichtet, dass er am Nachmittag des vorausgegangenen
Tages mit dem Fernsehen ein Interview vereinbart habe, das dieses Verfahren
betreffe.
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