Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Eingehende Ersuchen aus dem Ausland werden an die örtlich sachlich zuständige
Länderdienststelle weitergeleitet.“
2. Werner Zimmer
Zolloberamtsrat Werner Zimmer, damaliger Leiter der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe
(GFG) vom Hauptzollamt Darmstadt erklärte, dass er erstmals
kurz vor der Besprechung im Juni 1999 mit der Sache „FlowTex“ in Berührung
gekommen sei. Man habe ihm eröffnet, dass eine Besprechung beim Finanzamt
Karlsruhe stattfinden soll. Hintergründe hierzu seien ihm bei dieser Gelegenheit
nicht genannt worden, sondern es war üblich, dass er als Angehöriger der Zollverwaltung
die Verbindung zur Zollverwaltung im Rahmen der GFG herstellen solle
und die gesetzlichen Bestimmungen vortragen, die bei der Finanzverwaltung üblich
sind.
Der Zeuge schilderte dann den gleichen Gesprächsablauf des 15. Juli 1999 mit der
Ergänzung, dass er den Hinweis der Finanzverwaltung auf die Verflechtungen
von „FlowTex“ – Politik – Gesellschaft insbesondere auch im Hinblick auf den
Ehrenvorsitzenden der FDP, Dr. Morlok, als Vorgeplänkel gesehen habe und er
im Übrigen die Vorstellung der Firma für nützlich gehalten und keinen Hintergrund
gesehen habe, dass er da irgendwie beeinflusst werden solle. Diese Einschätzung
basiere auf seiner Erfahrung als Großbetriebsprüfer bei der Oberfinanzdirektion
Frankfurt, dort sei er 25 Jahre lang tätig gewesen, er wisse, dass es üblich
sei, wenn man in solche Besprechungen geht, dass die Firma dort vorgestellt
wird, wie auch immer.
Schließlich erklärte der Zeuge, dass aus seiner Sicht die Besprechung am 28. September
1999 die Konstruktion gewesen sei, dass diese Besprechung es ermöglicht
habe, alle Informationen für den Betriebsprüfer Herrn Seyfried herbeizuführen,
weil da alle Leute da waren und genau die Leute, die die Möglichkeit hatten, in
ihren Ländern jeweils nachzuforschen, wo diese Maschinen, die angeblich geliefert
worden sein sollen, sich befunden haben. Wörtlich fügt der Zeuge hinzu:
„Diese Septembersitzung war eigentlich die Sitzung, nach der musste irgendein
Ergebnis rauskommen“.
Auf Vorhalt, was am Ende von diesen beiden Besprechungen im Juli und September
1999 aus dem Ex-Post-Wissen zu veranlassen gewesen wäre, entgegnete der
Zeuge:
„Was zu veranlassen war, ist in der September-Besprechung besprochen worden,
dass nämlich die spanischen Kollegen feststellen, wo die Maschinen sich
in Spanien und in Portugal befinden. Da hatte ich sogar noch mit dem, da kann
ich mich noch daran erinnern, dass ich mit dem Kollegen aus Spanien, dass ich
ihn noch hingewiesen habe auf die rechtliche Seite, wonach er uns Auskunft erteilen
muss“.
Auf Vorhalt, dass nach dem 28. September 1999 Ermittlungen in Richtung Betrug
hätten veranlasst werden müssen, entgegnete der Zeuge:
„Ja, aber das – – Wir haben die Aufgabe diese Zollseite in diese GFG einzubringen,
und die Polizei hat die Aufgabe, die strafrechtliche Seite abzudecken.
Und soweit ich weiß arbeiten immer oder meistens, wie es auch bei uns der
Fall war – – Hier haben der Herr Kriegeskorte und der Herr Bouzelha am
Rande an dieser Abklärung mitgearbeitet, und so müssen auch bei der GFG
Karlsruhe ein Polizeibeamter und ein Zollbeamter an diesen Vorermittlungen
beteiligt gewesen sein. Soweit ich weiß, hat im Juli der Herr Sassenhagen von
der GFG Karlsruhe auch an dieser Besprechung teilgenommen.“
Den Vorhalt, dass er für sich selbst gar keine eigenen strafrechtlichen Überlegungen
angestellt oder Konsequenzen gesehen habe, beantwortete der Zeuge dahin
gehend, dass es ihm in erster Linie darum ging, dem Kollegen von der Finanzbehörde
zu helfen, dass dieser eventuell den Nachweis führen kann, dass es keine
Maschinen gibt, weil das dann ja ein Riesensteuerbetrug gewesen wäre, wenn er
den Nachweis gehabt hätte. Darüber hinaus auf der anderen Seite, weil er ja für