Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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bene Verfahren habe sie an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe berichtet.
Von dort habe sie Herr Walz angerufen und gefragt, ob sie denn wisse, dass in
Pforzheim auch noch ein Verfahren gegen Rechtsanwalt S. anhängig sei. Dies habe
sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst. Sie habe sich dann die Akten von
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Zweigstelle Pforzheim, kommen lassen und sei
damals der Meinung gewesen, das passe noch zu dem Komplex Neumann und habe
daraufhin die Akten nach Erfurt geschickt. Erst dann habe sie sich an den
Herrn Schmidt von der Steuerfahndung in Karlsruhe-Durlach gewandt. Da habe
sie auch nichts erfahren, was sie zu einem sofortigen Tätigwerden veranlasst habe.
Da sie das Verfahren gerne habe abschließen wollen, habe sie von der Steuerfahndung
Karlsruhe-Durlach dann noch mal die Verantwortlichkeit abklopfen lassen.
Die Steuerfahndung habe ihr die Verantwortlichkeit noch mal bestätigt. Da
es deren Aufgabe gewesen sei, dieses Gefüge abzuklopfen, habe sie Herrn
Schmidt gebeten, das sei wohl im Juni 1997 gewesen, ihr das Ergebnis seiner Arbeit
als Vermerk zukommen zu lassen. Anschließend habe sie das Verfahren eingestellt
und dies dann auch der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe berichtet.
Auf die Frage, wie sie möglichen anderen Straftaten, insbesondere dem Kreditbetrug
nachgegangen sei, führte die Zeugin aus, sie sei dem überhaupt nicht nachgegangen,
weil sich aus ihrer Erinnerung für sie damals keine Ermittlungsansätze in
dieser Richtung ergeben haben. Sie habe das als Steuerstrafverfahren bekommen.
Also, es gebe da wohl einen Vermerk, aus dem sich Ansätze ergeben haben.
Einen Vermerk dieser Art habe sie damals nicht bei den Akten gehabt. Es sei auch
niemand von außen von den Fahndern auf sie zugekommen, der diese Ermittlungsansätze
eröffnet habe.
Auf den Vorhalt, dass sich ihr doch die Überlegung habe aufdrängen müssen, was
hinter der rein steuerstrafrechtlichen Geschichte stehe, erwiderte die Zeugin, also
es sei ein Steuerverfahren gewesen. Sie habe keinen Ansatz gehabt für eine andere
Straftat. Das hätte sie nämlich veranlasst, gleich zu Beginn der Sache die Ermittlungen
aufzuteilen, weil normalerweise die Steuerfahndung ja keine anderen
Straftaten mit ermittle. Aber wenn man keine Ansätze finde, dann bleibe das Verfahren
bei der Steuerfahndung.
Auf nochmaligen Vorhalt, warum sie sich bei Abschluss des Verfahrens nicht gefragt
habe, wozu diese ganzen Steuergeschäfte betrieben worden seien, antwortete
die Zeugin, sie habe doch die Steuerfahndung Durlach gehabt. Wenn diese Herren
zu ihr gekommen seien und gesagt haben: „Schmider und Kleiser, im Moment ist
nichts nachzuweisen“ – –. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, dass
es da irgendwelche Ermittlungen gegeben habe. Sie gehe aber davon aus, wenn
sie Fahnder habe, dass die der bearbeitenden Staatsanwältin natürlich auch was
sagen. Sie könne ja nicht wissen, was die tun.
Auf den im späteren Verlauf der Vernehmung in diesem Zusammenhang gemachten
Vorhalt, dass ja irgendwo das Spiel nicht aufgehe, wenn sich die Staatsanwaltschaft
auf die Steuerfahndung verlasse und umgekehrt, sagte die Zeugin, es sei
einfach so, wenn eine Sache brisant sei und wenn da irgend etwas zu machen sei,
dann laufe es normalerweise so, dass die Fahnder bei dem sachbearbeitenden
Staatsanwalt vor der Tür stehen und sagen: „Hier, da ist das. Das liegt auf dem
Tisch.“ Wenn der Fahnder in dem Fall eben nur vier schmale Bändchen überreiche,
sei das einfach total unüblich.
Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass von der Steuerfahndung irgendwelche
Hinweise auf allgemeine Delikte ihr gegenüber gemacht worden seien,
antwortete die Zeugin, das könne sie wirklich ausschließen. Sie habe mit dem
Herrn Schmidt, den sie auch gut kenne, vertrauensvoll zusammengearbeitet. Sie
habe ihn auf Tagungen vorher gesehen. Sie habe mit ihm telefoniert und gesagt:
„Hören Sie zu, ich habe das Verfahren. Darum und darum geht es mir. Schauen
Sie bitte.“ Die Steuerfahndung habe ja die Betriebsprüfer. Die seien ja viel näher
an der Sache dran. Und dann seien die im Juni zu ihr ins Büro gekommen zu dritt.
Darüber habe sie sich gewundert.
Auf die weitere Frage, warum sie die Steuerstrafakten nicht beigezogen habe, obwohl
sie von dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle Schmidt in einem
Schreiben vom 14. Mai 1996 auf Vorermittlungen durch die Steuerfahndung hingewiesen
worden sei, führte die Zeugin aus, dass sie sich nicht mehr daran erinnere,
was in diesen Vermerken stehe. Sie könne nur sagen, wenn es in der Regel