Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Oberstaatsanwalt Arnold und Staatsanwältin Smid, die als einzige außer Frau
Richterin am Landgericht Krenz kurzzeitig mit dem Verfahren befasst waren, haben
in ihren Vernehmungen beim Generalstaatsanwalt in Karlsruhe am 12. März
2002 bzw. am 4. März 2002 (ergänzt mit Schreiben vom 12. März 2002) jeweils
verneint, die Akten gegenüber deren Zustand bei ihrem Eingang in Mannheim
verändert zu haben. Oberstaatsanwalt Arnold beharrt auf seiner Erinnerung, bereits
damals seinen handschriftlichen Vermerk lose beigefügt zu haben.
Die Ermittlungen hierzu in dem beim Generalstaatsanwalt in Karlsruhe geführten
Verfahren Js 15/01 dauern an.
– welche Maßnahmen mit welchem Ergebnis die Steuerbehörden des Landes
in diesem Zusammenhang eingeleitet haben, mit wem sie sich jeweils abgestimmt
haben und wer davon unterrichtet worden ist;
Vgl. hierzu A. II. 4. a), Seite 71.
3. ob und ggf. welche finanziellen Zuwendungen oder geldwerten Leistungen Beamten
der baden-württembergischen Steuerverwaltung, die mit der Sache
FlowTex befasst waren, angeboten wurden und inwieweit Zuwendungen von
diesen Beamten angenommen wurden;
Laut Bericht der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen zu dem in
den Angaben des Amtsrats Krumes (vgl. A. II. 1., Seite 39) erwähnten angeblichen
6-wöchigen Karibikurlaub eines Betriebsprüfers bislang ergebnislos verlaufen.
Die Angaben konnten bis zum heutigen Tage nicht verifiziert werden.
Allerdings steht der Betriebsprüfer Seyfried aufgrund von Zeugenangaben sowie
weiterer im Rahmen des Verfahrens 401 Js 3479/01 erlangter Erkenntnisse in Verdacht,
er habe von Manfred Schmider einen Laptop im damaligen Wert von
5.626,87 DM gegen einen symbolischen Betrag „in Höhe zwischen 50 DM und
100 DM erhalten“. Darüber hinaus steht er in Verdacht, von Manfred Schmider als
Verantwortlichem der FlowTex-Firmengruppe bzw. von sonstigen Personen der Geschäftsleitung
der FlowTex-Firmengruppe Geldmittel zur Anschaffung eines Fahrzeugs
VW Golf im Jahr 1998/1999 entgegengenommen zu haben. Die Ermittlungen
sind insoweit jedoch noch nicht abgeschlossen. Dem Verteidiger des Beschuldigten
wurde im Hinblick auf § 147 Abs. 2 StPO noch keine Akteneinsicht gewährt.
4. wie die Zusammenarbeit der Behörden des Landes Baden-Württemberg mit
den Behörden des Landes Thüringen in der Sache FlowTex bislang im Einzelnen
abgelaufen ist und wer zu welchem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte, insbesondere
– ob es im Zusammenhang mit den unterschiedlichen und wechselnden Zuständigkeiten
der Behörden von Baden-Württemberg und Thüringen im Fall
FlowTex zu unterschiedlichen Auffassungen über die Ermittlungsziele, die
Vorgehensweise und die Zuständigkeit gekommen ist;
– ob und ggf. zu welchen Fehlern und Ungereimtheiten es bei der gegenseitigen
Information einschließlich der Aktenversendung zwischen den Behörden
von Baden-Württemberg und Thüringen gekommen ist;
– ob und ggf. welche Äußerungen von baden-württembergischen Beamten gegenüber
ihren thüringischen Kollegen gemacht worden sind mit dem Ziel,
die thüringischen Behörden von den geplanten Maßnahmen im Fall Flow-
Tex abzubringen und mit wem ggf. diese Äußerungen der baden-württembergischen
Beamten abgestimmt gewesen sind;
– ob die thüringischen Behörden nach den Gesprächen mit baden-württembergischen
Kollegen von ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang
mit den Verdachtsanzeigen gegen FlowTex abgesehen haben
und welche Gründe dafür maßgeblich waren;
– was die Gründe dafür gewesen sind, dass die thüringischen Behörden beim
Fall FlowTex auch in Baden-Württemberg Durchsuchungen vorgenommen
haben, ohne die Behörden in Baden-Württemberg darüber zu informieren;