Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Seite
8. Kurt Nagel 574
9. Dr. Reinhard Hofmann 575
10. Hubert Jobski 576
11. Günter Hertweck 576
Zu B.
B. Besondere Kontakte und Verbindungen von Mitgliedern der
Landesregierung in der 10. bis 13. Legislaturperiode mit Beschuldigten
der „FlowTex“-Verfahren, insbesondere
– ob Mitglieder der Landesregierung im privaten, dienstlichen
und parteipolitischen Bereich finanzielle Zuwendungen bzw.
geldwerte Leistungen von Manfred Schmider, Matthias Schmider,
deren Unternehmen oder von anderen Personen, die an führender
Stelle in diesen Unternehmen oder in Unternehmen tätig waren,
an denen Manfred oder Matthias Schmider beteiligt waren, direkt
oder unter Einschaltung Dritter angenommen haben;
– in welchem zeitlichen Zusammenhang Parteispenden bzw.
finanzielle Zuwendungen und geldwerte Leistungen an Mitglieder
der Landesregierung zu Entscheidungen von Behörden
des Landes gegenüber Manfred Schmider oder Matthias
Schmider und ihren Unternehmen stehen; 581
I. Vorbemerkung 581
1. Beigezogene Akten 581
2. Zeugenaussagen 582
II. Kontakte und Verbindungen von Mitgliedern der Landesregierung
ohne den Wirtschaftsminister mit Beschuldigten
der „FlowTex“-Verfahren 582
1. Politikerflüge 582
2. Sonstige Flüge 583
3. Sonstige Zuwendungen im politischen Umfeld 585
a) Parteispenden
b) Zuwendungen an den damaligen Oberbürgermeister von
585
Baden-Baden, Herrn Wendt
c) Zuwendungen an Herrn Ulrich Eidenmüller, Bürgermeister
586
von Karlsruhe
d) Zuwendungen an Horst Marschall, Vorstandsmitglied
588
der BW-Bank 591
aa) Bekanntschaft mit Herrn Manfred Schmider 592
bb) Hubschrauberflug 593
cc) 12 % Rabatt auf einen Mercedes SLK für Frau Marschall 593
4. Beobachtungen über sonstige Zuwendungen an weitere Personen 595
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