Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
der Steuereinnahmen von FlowTex jemals Thema war. Vielmehr war Gegenstand
der Besprechungen, ob und wie der Nachweis der Existenz der Bohrsysteme von
Manfred Schmider erbracht werden könnte. Von Manfred Schmider wird zudem
verkannt, dass die Entscheidung über das mögliche „Hochnehmen“ der FlowTex-
Gruppe nicht bei der OFD Karlsruhe lag, sondern staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
in Karlsruhe, Mannheim und Mühlhausen anlässlich der Selbstanzeige
Neumann und anonymen Anzeigen seit Februar 1996 anhängig waren, die
Finanzbehörde also gerade keine Verfahrensherrschaft und damit keinerlei Entscheidungsbefugnis
im Strafverfahren hatte.
Auch Vernehmungen der 1996, 1997 mit dem Fall befassten Staatsanwälte und
Steuerfahnder konnten den von Manfred Schmider erhobenen Vorwurf nicht erhärten.
Sowohl der erstmalig 1996 mit dem Fall befasste Dezernent Müller-
Wolfsen der StA Mühlhausen, der von der geplanten Durchsuchung betreffend
Angelika Neumann als Verantwortliche der KSK GmbH im Mai 1996 absah und
stattdessen das Verfahren an die StA MA abgab, als auch die sodann 1996/1997
mit dem Vorgang befasste Dezernentin StA’in Krenz der StA MA wie auch der
schließlich ab 1997 für den Fall zuständige StA Denk der StA Mühlhausen, der
Durchsuchungen bei KSK veranlasste, sagten vor dem UA aus, in ihren Entscheidungen
nicht beeinflusst worden zu sein. So äußerte Müller-Wolfsen in der
7. UA-Sitzung: „Diskussionen erfolgen insofern auch nicht, als dass wir Herr
des Ermittlungsverfahrens sind und entscheiden, wann das Verfahren abzugeben
ist oder nicht“ (vgl. Apr. 7. UA-Sitzung S. 119). Ebenso sagte StA Müller-Wolfsen
in der Vernehmung vor der StA MA am 19. Juni 2002 aus: „Eine Einflussnahme
innerdienstlich oder von außen ist nicht erfolgt. [...] Ich kann mich nicht
erinnern, ob anlässlich der Abgabe Vorgespräche mit den Kollegen der StA
Mannheim geführt worden sind. Ich kann mich auch an keine späteren Gespräche
mit der Sachbearbeiterin, Frau Krenz, erinnern. Ich kann mich nicht erinnern,
dass ich in dieser Zeit mit der OFD Karlsruhe, dem Finanzamt Karlsruhe-Stadt,
der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach bzw. der StA Karlsruhe telefoniert
habe“ (vgl. LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1655 ff.; derart klar derselbe
auch vor dem UA, vgl. Apr. 23. UA-Sitzung S. 41 ff.). Ähnlich äußerte sich
die Zeugin Krenz in der 20. UA-Sitzung auf die Frage, ob sie während des Ermittlungsverfahrens
von dritter Seite angerufen worden sei: „Der einzige Anruf,
den ich bekommen habe, war der von dem Herrn Walz (Anm.: OStA Walz von
der GStA KA, der u. a. für die Rückstandsberichte zuständig war). [...] Das war
aber der einzige Anruf. Also mehr ist da nicht gelaufen“ (vgl. Apr. 20. UA-Sitzung
S. 216 f.). OStA Denk gab vor dem UA auf ausdrückliche Frage einer möglichen
Beschwerde der OFD KA bei der StA Mühlhausen vor oder nach der
Durchsuchung im März 1997 an, dass er von einer Beschwerde der OFD KA bei
der StA Mühlhausen oder GStA Erfurt im Zusammenhang mit der Durchsuchung
nichts wisse und ihm der Name RD Konrad Vetter unbekannt sei (vgl.
OStA Denk Apr. 23. UA-Sitzung S. 37: „Der Name sagt mit jetzt nichts. [...] Ich
kann mich nicht erinnern, dass im Zusammenhang mit den Durchsuchungen da
ein Anruf kam, in dem sich Behörden aus Baden-Württemberg beschwert hätten
über die Durchführung der Durchsuchung.“). Auch ORR Conrad, seinerzeit
Sachgebietsleiter der mit dem Fall befassten Steufa beim FA Erfurt, erklärte in
der 7. UA-Sitzung, bei seinen Entscheidungen nicht beeinflusst worden zu sein:
„In Thüringen gab es zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf unsere Ermittlungen seitens
der OFD, des Ministeriums oder der Amtsleitung. [...]. Also (auch) aus Baden-Württemberg
– OFD oder Ministerium – bin ich zu keinem Zeitpunkt von
irgendeiner Person mal kontaktiert oder angesprochen worden. Ich würde es im
Übrigen auch für sehr ungewöhnlich halten, wenn mich als kleinen Sachgebietsleiter
im Finanzamt Erfurt das baden-württembergische Finanzministerium angerufen
hätte und gebeten hätte, von weiteren Ermittlungen abzusehen. Das
kann ich mir nicht vorstellen“ (APr. 7. UA-Sitzung S. 40, 41). Eine zuvor am
18. April 2002 von ORR Conrad gegenüber RA Kullen zum Thema FlowTex
angeblich gemachte Äußerung, „in Baden-Württemberg gibt es schon komische
Leute“ (vgl. dazu den Vermerk der LPD KA v. 22. April 2002 über ein Gespräch
mit RA Kullen zu dessen Besuch im FA Erfurt am 18. April 2002 in LO
JM 410 E-27/00 Bd. XII), verliert daher gegenüber der späteren am 24. Juli
2002 unter Wahrheitspflicht gemachten Angabe vor dem Untersuchungsausschuss
an Beweiswert, soweit der Wiedergabe der Äußerung des ORR Conrad
durch RA Kullen angesichts des kaum aussagekräftigen, vagen Inhalts überhaupt
irgendein Beweiswert zukommen kann.
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