Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Vorgang zum Dezernenten. Dies setze natürlich voraus, dass der Dezernent wie
der Abteilungsleiter für die Berichtswürdigkeit hinreichend sensibilisiert sei und
von sich aus sage, das muss der Chef wissen oder das muss ich dem General berichten.
Eine Alternative, die gänzlich ausschließe, dass es zu Fehlbeurteilungen
komme oder immer nur das Wort des Chefs gelte – und zwar originär, nicht erst
auf Frage –, das werde sich in so großen Behörden nicht erreichen lassen.
Auf nochmaligen Vorhalt, dass es sich ja nicht um irgendeinen Fall gehandelt habe,
sondern das sei der Großinvestor in Verhandlungen mit den Spitzen der Landesregierung
über den Erwerb eines Flughafens gewesen, der mindestens alle
zwei Wochen in der Zeitung gestanden habe, entgegnete der Zeuge, dass er, wie
bereits gesagt, die Sache aus Gründen, die er jetzt nochmals darstellen wolle, für
eine Berichtssache gehalten habe. Erstens sei das Raubverfahren eine Berichtssache
gewesen, das sei ja schon ein Fingerzeig, dass der Name auch eine Rolle
spielen könne. Im Übrigen wisse auch er aus der Zeitung, dass Herr Schmider ein
hoch gelobter Start-up-Unternehmer der Region gewesen sei, auf dem Hoffnungen
geruht haben, die Konversion in Söllingen zu finanzieren und der ja auch gesellschaftlich
in Karlsruhe nicht irgendjemand gewesen sei. Diese Gründe hätten
ihn veranlasst zu sagen – unabhängig davon, ob er glaube, der wird mal angeklagt
oder es wird mal eingestellt –, das muss mindestens der Generalstaatsanwalt wissen,
vielleicht auch das Justizministerium. Das „Vielleicht“ hänge an Folgendem:
Die damals noch geltende Fassung des OrgStA habe wie folgt differenziert. Dem
Generalstaatsanwalt sei in Angelegenheiten, die bedeutsam seien, zu berichten
gewesen. Dem Justizministerium sei über Strafsachen zu berichten gewesen. Daraus
habe man geschlossen, das Justizministerium sei erst zu unterrichten, wenn
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, aber der Generalstaatsanwalt sei schon
vorher zu unterrichten. Es habe dann 1999 eine Neufassung der Anordnung über
die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften in Strafsachen BeStra (Allgemeine
Anlage 6) gegeben, in der nicht mehr zwischen „Angelegenheiten“ und „Strafsachen“
unterschieden werde, sondern einheitlich der Begriff „Angelegenheiten“
verwendet werde.
Wenn die näheren Voraussetzungen der Berichtspflicht an das Justizministerium
gegeben seien, also „Angelegenheiten, die wegen der Persönlichkeit oder der
Stellung der Beteiligten, wegen der Art und des Umfangs der Beschuldigung parlamentarische
Gremien oder die Medien voraussichtlich beschäftigen werden“,
dann sei frühzeitig zu berichten. Dies sei die Vorschrift, die heute gelte und die
damals gegolten habe, nur habe es damals nicht „Angelegenheiten“, sondern eben
„Strafsachen“ geheißen. Deswegen der Vorbehalt. Möglicherweise hätte er nur
dem General berichtet.
Aber er gebe zu, der Name Schmider habe seinen Klang schon damals gehabt, der
es hätte geboten erscheinen lassen zu sagen, gegen diesen Unternehmer sei immerhin
dieser Vorwurf erhoben worden, von dem man nicht wisse, was dran sei,
aber man fange an zu ermitteln. Er wisse nicht, ob es richtig sei zu sagen, dies lasse
sich nur erklären, was da geschehen sei, wenn man Böses auch in Betracht
ziehe. Herr Zimmermann habe zu ihm gesagt, er habe deswegen die Berichtspflicht
nicht von Anfang an bejaht – wie im Übrigen ja auch sein damaliger Abteilungsleiter,
Herr Armbrust – weil es sich um eine anonyme Anzeige gehandelt
habe, deren Wahrhaftigkeitsgehalt er nicht habe überprüfen können.
Der nächste Erfolg versprechende Schritt wäre eine Durchsuchung gewesen. Der
ganze Betrieb hätte also aufgemischt werden müssen. Dies habe Oberstaatsanwalt
Zimmermann nicht machen wollen, ohne vorher geprüft zu haben, ob denn etwas
an den Vorwürfen dran sei. Auch darüber hätte er natürlich berichten sollen, weil
ein Anfangsverdacht nicht bejaht werden müsse, um eine Berichtspflicht auszulösen,
aber dann wohl nach der damaligen noch geltenden Regelung in erster Linie
an den Generalstaatsanwalt. Das wäre auch ein Weg gewesen, die Sache bedeutsamer,
nicht nur im Gehalt, sondern auch in der Handhabung werden zu lassen.
Bei einer Berichtssache hätte der Verfahrensabschluss äußerlich und inhaltlich
einen gewissen Standard halten müssen. Eine Einstellungsverfügung mit einem
Dreizeiler hätte nicht erfolgen können. Schon von daher hätte sich die Notwendigkeit
ergeben, Gespräche zu führen. Er könne natürlich heute nicht hin stehen
und behaupten, auch rückblickend, insbesondere vor dem Hintergrund dessen,
was heute alles über Herrn Schmider bekannt sei, dass dann alles ins Reine ge-
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