Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Darüber hinaus haben die Ermittlungen ergeben, dass eine organschaftliche
Verbindung des Unternehmens der FlowTex-Gruppe, z. B. bei einem Gewinnabführungsvertrag,
nicht besteht. Infolge dieser Konstellation wurde das Verfahren
gegen die Beschuldigte Angelika Neumann am 16. Januar 1997 abgetrennt
und an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgegeben. Aufgrund vorstehenden
Sachverhalts erscheint es ebenfalls sachgerecht, das Ermittlungsverfahren
gegen den Beschuldigten Schmalfuß, gegen den der Verdacht der Beihilfe
zu den Steuerstraftaten der Beschuldigten Neumann besteht, ebenfalls abzutrennen
und an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abzugeben.
Gegen die Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser ist das Ermittlungsverfahren
gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Bei beiden Beschuldigten lässt sich
der Verdacht einer Beteiligung an den Steuerstraftaten der Beschuldigten Neumann
nicht aufrecht erhalten.
Da auch nach den Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach ein Treuhandverhältnis zwischen der Beschuldigten Neumann
und den Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser bezüglich der Gesellschaftsanteile
der KSK GmbH nicht nachzuweisen war, ist der Verdacht, dass
die verdeckten Gewinnausschüttungen zugunsten der Beschuldigten Schmider
und Dr. Kleiser erfolgten, nicht aufrecht zu erhalten. Ebenso wenig lassen sich
Beihilfehandlungen der Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser zu den Steuerstraftaten
nachweisen. Der Beschuldigte Schmalfuß wurde zwar im Rahmen
eines von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – geführten
Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche (93 Js 129/95) dabei observiert,
wie er im Jahr 1995 Abhebungen von je 1 Mio. DM und 7 Mio. DM Bargeld
von der Sparkasse Pforzheim auf das Firmengelände der Firma FlowTex fuhr,
deren Verantwortliche die Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser sind. Da
dieser Vorgang zeitlich jedoch nach dem hier gegenständlichen Tatverdacht
liegt, sind die Erkenntnisse aus Observationen für dieses Ermittlungsverfahren
nicht zu verwerten. Da der Beschuldigte Schmalfuß ein eigenes Büro auf dem
Firmengelände der FlowTex-Gruppe unterhält, lassen sich nachteilige Schlüsse
zu Lasten der Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser zudem nicht führen“.
[Hervorhebung wie im Original]
Gleichzeitig wurde das Verfahren gegen Rechtsanwalt Schmalfuß abgetrennt und
an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgegeben. Eine verfahrensbeendende Entschließung
bezüglich des Beschuldigten Wawra ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.
Am 4. Juli 1997 wurde das Verfahren gegen Armin Schmalfuß von der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen zu dem Aktenzeichen 33 Js 41175/97 übernommen. Später
wurde das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen in das Dezernat 540
umgetragen (Az. 540 Js 41175/97).
Letztlich wurde durch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mit Verfügung vom
10. Januar 2001 das Verfahren gegen Angelika Neumann gemäß § 154 Abs. 1
StPO im Hinblick auf das bei der Staatsanwaltschaft Mannheim geführte Ermittlungsverfahren,
Az. 628 Js 3693/00, vorläufig eingestellt. Mit Verfügung gleichen
Datums wurde das Ermittlungsverfahren gegen Armin Schmalfuß wegen Verdachts
der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Gründe lauten wie folgt:
„Nach dem Ergebnis der Ermittlungen lässt sich ein hinreichender Tatverdacht
bezüglich der Begehung einer Beihilfehandlung zur Steuerhinterziehung
durch den Beschuldigten Schmalfuß nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen
Sicherheit nachzuweisen. Die Ermittlungen haben den ursprünglichen
Verdacht, der Beschuldigte habe sich hinsichtlich der Steuerstraftaten
der Mitbeschuldigten Neumann (Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerhinterziehung
für die Jahre 1991 bis 1993) wegen Beihilfe strafbar gemacht,
nicht bestätigt. Das Ermittlungsverfahren war daher – soweit es den Mitbeschuldigten
Schmalfuß betrifft – gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.“
Mit Verfügung vom 7. Juni 2001 wurde das Altverfahren 609 Js 145/96 von der
Staatsanwaltschaft Mannheim unter dem neuen Aktenzeichen 622 (jetzt 401)
Js 16802/01 gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser wegen Verdachts der
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