Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
heim an die StA Mühlhausen abgegeben und wird dort inzwischen unter dem
Geschäftszeichen 33 Js 41175/97 geführt.“
Oberstaatsanwalt Zimmermann traf in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe 52 Js 13493/96 am 24. April 1997 die abschließende Verfügung und
stellte das Vorermittlungsverfahren insgesamt ein, weil ein Fehlen der Maschinen
nicht festgestellt worden war und somit für ihn weder hinreichende Anhaltspunkte
für das Vorliegen einer Steuerstraftat noch für das Vorliegen von Betrugstaten
vorhanden schienen.
c) Verfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden – 300 Js 62/98
Das Verfahren richtete sich gegen Matthias Schmider. Dieser hatte in seiner Eigenschaft
als Geschäftsführer der Firma Powerdrill GmbH & Co KG in Rastatt
am 24. März 1993 dem Finanzamt Rastatt für das Kalenderjahr 1991 eine unrichtige
Umsatzsteuererklärung eingereicht, wobei er Vorsteuer aus einem tatsächlich
nicht durchgeführten Kaufvertrag mit der Firma KSK GmbH für die Lieferung
von zwei Shelter-Systemen mit 500.640 DM statt tatsächlich mit 126.000 DM angegeben
hat, wodurch Umsatzsteuer für das Jahr 1991 in Höhe von 374.640 DM
verkürzt wurde.
Darüber hinaus hatte er als Geschäftsführer der Firma Powerdrill GmbH & Co.
KG in Rastatt am 17. März 1994 für das Kalenderjahr 1992, am 19. Dezember
1994 für das Kalenderjahr 1993 und am 5. März 1996 für das Kalenderjahr 1994
unrichtige Gewerbesteuererklärungen beim Finanzamt Rastatt eingereicht, wobei
er Abschreibungen für tatsächlich nicht vorhandene Shelter-Systeme gewinnmindernd
geltend gemacht und damit bewirkt hat, dass die Gewerbesteuer jeweils zu
gering festgesetzt wurde, nämlich für das Jahr 1992 um 61.568 DM, für das Jahr
1993 um 68.864 DM und für das Jahr 1994 um 71.016 DM.
Sodann hat Matthias Schmider in seiner am 28. April 1992 beim Finanzamt Baden-
Baden eingereichten Einkommenssteuererklärung einen Betrag von 1.000.000 DM
nicht als Gewinnausschüttung erklärt. Den Betrag hatte er als Geschäftsführer der Firma
Fibertex-Fassaden-GmbH in Rastatt nicht als Betriebseinnahmen gebucht, sondern
für sich selbst verwendet. Durch diese falsche Einkommenssteuererklärung wurde
im Einkommenssteuerbescheid vom 27. Mai 1992 das zu versteuernde Einkommen
von Matthias Schmider mit minus 538.861 DM ermittelt und die Einkommenssteuer
auf Null festgesetzt, während unter Berücksichtigung des Betrages von
1.000.000 DM tatsächlich von einem zu versteuernden Einkommen von 461.139 DM
auszugehen war, weshalb Einkommenssteuer in Höhe von 198.672 DM verkürzt
wurde.
Weiter hatte Matthias Schmider für insgesamt 53 Systeme im Prüfungszeitraum
von der Verkäuferin KSK „Subventionen“ in Höhe von jeweils 880.000 DM erhalten.
Diese waren offiziell für den Marktaufbau in Frankreich bei der Fa. PowerDrill
France S. A. bestimmt. Matthias Schmider leitete aber weder die Geräte
noch die Subventionen nach Frankreich weiter, sondern verbrauchte das Geld für
private und geschäftliche Zwecke in Deutschland. Der damit gegebenen Bilanzierungs-
und Steuerpflicht in Deutschland kam er für den gesamten Betrag von
über 40 Mio. DM nicht nach. Aufgrund der zum objektiven Sachverhalt geständigen,
zum subjektiven Bereich aus Sicht der Finanzverwaltung jedoch plausibel
bestreitenden Einlassung wurde diesbezüglich nur von Leichtfertigkeit, nicht
aber Vorsatz ausgegangen. Von der Verfolgung der damit noch gegebenen Ordnungswidrigkeit
wurde gemäß § 47 OwiG abgesehen. Der Sachverhalt fand in
den abschließenden Strafbefehl keinen Eingang.
Mit Verfügung vom 4. März 1998 übersandte das Finanzamt Karlsruhe-Durlach
die Steuerstrafakten an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden, bei der sie am
5. März 1998 eingingen. Der damalige Dezernent, Oberstaatsanwalt a. D. Dr.
Klee, veranlasste am gleichen Tage die Erhebung einer Vorstrafenliste und stellte
am 31. März 1998 den vom Finanzamt Karlsruhe-Durlach entworfenen Strafbefehlsantrag
beim Amtsgericht Baden-Baden. Beantragt wurde eine Gesamtgeldstrafe
von 720 Tagessätzen zu je 3.400 DM. Der Strafbefehl wurde am
2. April 1998 erlassen und ist seit dem 25. April 1998 rechtskräftig. Die Geldstrafe
wurde bezahlt.
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