Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf weitere Frage, ob es nicht ein richtiger Weg gewesen wäre, nachdem Petzold
ja mit den Ermittlungen beschäftigt war beim Raubüberfall, dass er auch informiert
werde über die anderweitigen Ermittlungen gegen Schmider, sagte der Zeuge
Armbrust, diese Anzeige beinhalte ja einen großen Millionenbetrug in Höhe
von ca. 700 Millionen DM. Er wüsste nicht, was Petzold mit dieser Geschichte
groß hätte angestellt. Er hätte eine Hausdurchsuchung bei FlowTex gemacht, dabei
wäre wahrscheinlich nicht viel herausgekommen.
Wenn man so was auf die Schnelle zur Erhärtung eines Anfangsverdachts prüfen
wolle, müsse man die Spezialisten ranlassen, man habe sich vorgestellt, wenn die
Finanzbehörde sich mit der Sache befasse, die müsse den Laden ja kennen, die
haben ihre Betriebsprüfer ja dort. Weiter habe die Finanzbehörde über ihre Steuerfahndung
die Möglichkeit, in wirtschaftlicher Hinsicht den Anfangsverdacht abzuchecken.
Zum Abschlussgespräch mit dem Kriminalbeamten Nagel schilderte der Zeuge,
dass ein solches Gespräch außergewöhnlich sei. Er könne sich nicht erinnern,
dass er sonst jemals ein solches Abschlussgespräch gehabt habe. Der Grund sei
gewesen, dass Nagel schon viele Monate vorher seinen Sachstandsbericht abgegeben
hatte, dass er über die zwischenzeitlich von Frau Scheck durchgeführten Ermittlungen
nichts gewusst habe. Weiter habe er aus seinem Aktenstudium den
Eindruck gehabt, dass es damals zu dieser Frustration bei Petzold möglicherweise
deshalb gekommen sei, weil dieser plötzlich aus der Zeitung erfahren habe, das
Verfahren sei eingestellt, ohne von den monatelangen Nachermittlungen der Frau
Scheck überhaupt etwas erfahren zu haben. Das sei dann auch der Grund gewesen,
wieso man sich kurzgeschlossen habe mit Herrn Nagel.
Auf Nachfrage, wie der Verlauf des Gesprächs denn gewesen sei, schilderte der
Zeuge Armbrust, man habe über einzelne Dinge gesprochen, wobei Schwerpunkt
– für Herrn Nagel merkwürdigerweise – der Unimog gewesen sei. Dem habe Herr
Nagel einen großen Beweiswert beigemessen, dass er den ausfindig gemacht habe.
Auf Nachfrage, ob Einigkeit im Ergebnis erzielt worden sei, sagte der Zeuge,
das sei nicht der Fall gewesen, Herr Nagel sei dabei geblieben, dass der Unimog
doch ein wesentlicher Beweisbaustein sei. Bestimmt die Hälfte des Gesprächs habe
sich um Mannheim gedreht, wo er sich über die Vorgehensweise der Kollegen
in Mannheim in relativ negativer Weise ausgelassen habe.
Der Zeuge begründete sein Unverständnis zur Sichtweise des EKHK Nagel im
Hinblick auf die Bedeutung des Unimogs damit, dass dieses großrädrige Geländefahrzeug
mit hoher Ladekante für die Verladung eines schweren Tresors sehr unpraktisch
sei und Manfred Schmider durchaus die Möglichkeit gehabt habe, ein
anderes Fahrzeug anzumieten.
Der Zeuge Armbrust äußerte sich ferner zur Glaubwürdigkeit des Gerhard Schenk
und berichtete, dass dieser schon einmal eine Lebensbeichte zu einem anderen
Raubüberfall in Kaiserslautern abgegeben habe und dabei drei Mittäter so erheblich
belastet habe, dass diese in Untersuchungshaft genommen worden seien und
Anklage erhoben worden sei. Bemerkenswert sei aber, dass nur Gerhard Schenk
verurteilt worden sei, während die anderen von ihm belasteten Mittäter vom LG
Kaiserslautern freigesprochen worden seien.
Auch wurde vom Zeugen Armbrust im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der
Aussage des Karl-Heinz Schöntag bemängelt, dass dieser erst zwei Monate nach
der Vernehmung des Gerhard Schenk gehört wurde. Er bezeichnete diese Vorgehensweise
als taktisch nicht sehr klug, da es immer Möglichkeiten gebe, aus
dem Gefängnis heraus andere zu informieren.
Auf Frage, ob er auch einmal eine Meldeauflage durchgeführt habe, bei der sich
der Beschuldigte Manfred Schmider persönlich bei ihm melden musste, sagte der
Zeuge Armbrust, nein, das habe er nicht gemacht, das habe auch er außergewöhnlich
gefunden. Er sei damals in der Nachbarabteilung gewesen und habe den
Schmider durchs Haus laufen sehen, praktisch bei ihnen als beschuldigten Verbrecher,
und dann zwei Stunden später irgendwo im Rathaus oder sonst wo, wo er
zugange gewesen war, was man in der Zeitung gelesen hat. Das sei für ihn sehr
humorvoll gewesen.