Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
364
wie man an die Unterlagen herankommen könnte, ob man durchsuchen sollte oder
nicht. Eine Zielsetzung der Durchsuchung sei gewesen, die gesamten Unterlagen
zu beschlagnahmen, damit eine geordnete Betriebsprüfung stattfinden könne.
Auf Frage, ob es zwischen den Betriebsprüfern und der Steuerfahndung unterschiedliche
Beurteilungen hinsichtlich der Durchsuchung gegeben habe, führte
der Zeuge Sake aus, dass die Betriebsprüfung gerne das so genannte Prima-Klima
haben, also nicht auf Kriegsfuss mit dem Steuerpflichtigen stehen möchte. Nach
seiner Erinnerung hätten die Kollegen der Betriebsprüfung Karlsruhe einen gewissen
Protest zum Ausdruck gebracht, man solle doch erst einmal versuchen, auf
anderem Wege noch diese Unterlagen zu besorgen. Weiter wurde zum Ausdruck
gebracht, dass das Verhältnis, was man jetzt zwischen Betriebsprüfung und den
Steuerpflichtigen aufgebaut habe, mit einer Durchsuchung nachhaltig gestört sei.
Es wäre doch vielleicht sinnvoll und ausreichend, erst mal nur die Instrumente
aufzuzeigen und zu drohen, statt gleich loszuschlagen.
Auf Nachfrage zum Verhältnis zwischen Betriebsprüfung und den Steuerpflichtigen
sagte der Zeuge Sake aus, nach seiner Erinnerung sei von der Betriebsprüfung
angeführt worden, dass es sich um eine angesehene Firma handele, die beteiligten
Gesellschafter kommunale Größen seien. Schon bei der Besprechung in
Karlsruhe sei dargestellt worden, dass es sich bei Schmider um eine kommunale
Größe handele, was für ein großes Haus er hätte, wie groß das Grundstück wäre
und wie toll seine 50. Geburtstagsfeier mit Feuerwerk und allem drum und dran
gewesen sei. Zu diesem Ereignis habe sich die ganze Prominenz aus dem gesellschaftlichen
Leben eingefunden. Auf Vorhalt, dieses rauschende Geburtstagsfest
habe erst am 1. Juli 1999 stattgefunden, räumte der Zeuge Sake ein, dass ihm
dann jemand im Nachgang davon erzählt haben müsste.
Weiter berichtete der Zeuge Sake, dass nach der Diskussion über mögliche
Durchsuchungen der Staatsanwalt zu Wort gekommen sei, weil man seine Meinung
dazu habe hören wollen. Er habe allerdings dann bekannt gegeben, dass er
die Strafverfahren nach Mannheim, als zuständige Staatsanwaltschaft für den Ort
der Tatbegehung, abgeben werde. Die Erfurter Kollegen seien einigermaßen überrascht
gewesen, zumal die Vorbereitungen für die Durchsuchungsmaßnahme so
gut wie abgeschlossen gewesen seien. Die ganzen Anträge auf Durchsuchungsbeschlüsse
seien vorbereitet gewesen, man hätte nur noch zum Amtsrichter zu gehen
brauchen, diese abgeben müssen und hätte daraufhin die Durchsuchungsbeschlüsse
erhalten.
Dem Zeugen wurde aus einem Bericht der OFD Erfurt über die Zusammenarbeit
der Behörden des Landes Baden-Württemberg mit den Behörden des Landes
Thüringen (Landtagsdrucksache 13/176, Seite 6) Folgendes vorgehalten:
Aufgrund der gesichteten Fallhefte, insbesondere der dort abgelegten Besprechungsvermerke
bzw. Telefonnotizen ergeben sich keine Anhaltspunkte für
die Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach baden-württembergische
Finanzbeamte 1996 Behörden des Landes Thüringen „bekniet
haben, die Finger von der Vorzeigefirma (Anmerkung: Gemeint ist offensichtlich
die Firma FlowTex) zu lassen“.
Im Hinblick auf die am 10. Mai 1996 im Finanzamt Erfurt stattgefundene Besprechung
ergeben sich aus den Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine
Äußerung baden-württembergischer Beamter, die Firma FlowTex habe beste
Beziehungen zur Politik und es sei in Baden-Württemberg deshalb üblich, vorher
das Finanzministerium zu informieren.
Der Zeuge Sake erklärte dazu, dass er das insofern unterstreichen könne, als sie
nicht direkt aufgefordert worden seien, die Finger davon zu lassen. Man habe also
seine Bedenken dagegen geäußert, dass man es also unschön fände. Dies habe
man mit dem Verhältnis zum Steuerpflichtigen begründet, auch damit, dass es
sich eben also um kommunale Größen handele. Aber direkt bekniet oder direkt
darauf angesprochen worden seien sie also nicht.
Weiter wird dem Zeugen Sake aus seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim vom 22. November 2001
Der Zeuge S. sagte aus, dass in der Besprechung am 10. Mai 1996 die Steuerfahndung
in Erfurt eine Durchsuchung weiterhin für nötig gehalten habe. Die