Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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dem Steuergeheimnis in den verschiedenen Ländern diese Erkenntnisse für die
Ermittlungen in Deutschland verwertbar gemacht werden konnten.
Auf die Frage, wie die Gesprächsteilnehmer am 15. Juli 1999 die Erkenntnisse
des BKA aufgenommen haben, antwortet der Zeuge:
„Sagen wir einmal so: Der Vertreter der GFG Karlsruhe hat während der gesamten
Besprechung kein einziges Wort gesagt. Genauso der Vertreter der
Steuerfahndung Durlach. Nur als es darum ging, wer in Zukunft unser Ansprechpartner
ist, hat er klargemacht: Er nicht, sondern die Betriebsprüfung.
Bei der Betriebsprüfung war es so, dass Herr Seyfried mehr als auskunftsfähig
und -freudig war, sein Vorgesetzter sich entsprechend zurückgehalten hat und
dessen Vorgesetzter, der stellvertretende Finanzamtsvorsteher im Prinzip auch
eher so eine Position „Warten wir einmal ab, was da passiert und was da auf
uns zukommt“. Das war halt eine gewisse Gemengelage.“
Auf Vorhalt des Ausschussvorsitzenden, dass es doch eigentlich erstaunlich sei:
Die spanischen und portugiesischen Behörden ermitteln knapp vier Monate und
haben dann drei Thesen, die es weiter zu erhärten gilt, die deutschen Behörden
machen Betriebsprüfungen, für sie ist es dann nur ein Steuerfall, entgegnete der
Zeuge:
„Deswegen haben wir ja gesagt: Unser Halbwissen, das wir ja nur als Mittler
letztlich haben konnten, sowie das Wissen, was in Karlsruhe beim Finanzamt
vorlag und das, was in Spanien und Portugal ermittelt wurde, das muss an
einen gebracht werden. Das muss zusammengebracht werden, um dann zu entscheiden
bzw. durch die örtlich und sachlich zuständigen Dienststellen hier in
Baden-Württemberg entscheiden zu lassen: „Was wollen wir jetzt denn damit
machen? Weil wir im BKA in dem Sinne ja im Bereich Ermittlung keinerlei
Karten und Möglichkeiten hatten.“
Aufgrund dieser Überlegungen kam es dann am 28. September 1999 in Wiesbaden
zu der vom BKA organisierten Besprechung mit den spanischen und portugiesischen
Kollegen, bei der auf Sachbearbeiterebene die Erkenntnisse ausgetauscht
werden konnten.
In dieser Besprechung am 28. September 1999, so erinnerte sich der Zeuge, stellte
der Betriebsprüfer, Herr Seyfried, das Finanzierungssystem von „FlowTex“ auf
einem Flipchart dar, indem er sagte, dass aufgrund der Leasing- und Darlehensverträge,
die schon in der Betriebsprüfung 1990 bis 1993 gefunden worden waren,
quasi eine Maschine durch die Produktion und das Verleasen zweier anderer
Maschinen finanziert wurde und dass es dann natürlich irgendwann so eine Art
Rechenbäumchen oder -pyramide gibt, wo immer eine Maschine durch zwei andere
gedeckt wird, und dass eigentlich das Ziel schon der damaligen Betriebsprüfung
und auch der jetzt anstehenden Betriebsprüfung sei, festzustellen, ob es diese
Maschinen denn in diesem System alle gibt und ob diese alle auch entsprechend
in dieser Verschachtelung am richtigen Platz sitzen. Denn sobald das nicht so wäre,
würde ja irgendwo ein Loch entstehen.
Die Feststellung der Spanier, dass die Typenschilder ausgetauscht wurden, dass also
eine Maschine unter verschiedenen Nummern unter Umständen mehrfach hinund
hergefahren wurde, war für die Betriebsprüfung Karlsruhe ein Indiz, dass irgendwo
in diesem System Luftbuchungen durchgeführt werden. Auf diese Erkenntnis
habe ein Kollege der spanischen Polizei oder des spanischen Zolls damals
spontan erwidert, dass ja dann, wenn da ein Loch drin ist und das System trotzdem
noch funktioniert, es sich eigentlich nur um einen Betrug handeln könnte.
Diese Aussage blieb letztlich im Raum stehen, so erinnerte sich der Zeuge, weil
der Vertreter der Finanzermittlungsgruppe Karlsruhe als örtlich zuständige Polizeidienststelle
auch bei dieser Besprechung sich ziemlich zurückgehalten hat, was
jetzt sein eigenes Engagement anging. Es war im Prinzip ein Erkenntnisaustausch
zwischen Deutschland, dem Finanzamt Karlsruhe und den Ermittlungsbehörden
in Spanien und Portugal. Nach dieser inhaltlichen Darstellung wurden dann auf
Bitten der Betriebsprüfung Karlsruhe vom BKA Unterlagen, die die spanischen
Kollegen dem BKA zuvor schon übergeben hatten (Zollabfertigung, Verträge, die
zwischen Lissabon und Gibraltar geschlossen worden waren), kopiert und mit