Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ANGESCHLOSSEN
I. Abweichende Bewertung der Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD
und der Fraktion GRÜNE
1. Untersuchungsgegenstand A. I. 1.
Eingestellte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen
Manfred Schmider wegen des Verdachts einer Beteiligung an dem Raubüberfall
im Mai 1986:
a) Vorbemerkungen
In den Jahren 1986 bis 2002 führte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Ermittlungsverfahren
gegen Manfred Schmider wegen des Verdachts der Beteiligung an
einem Raubüberfall im Mai 1986 auf das Anwesen von Manfred Schmider. Ein
fingierter, d. h. von Manfred Schmider in Auftrag gegebener Überfall konnte jedoch
nie nachgewiesen werden, weshalb die Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO
mangels Tatverdacht eingestellt wurden.
Manfred Schmider wurde insbesondere von den ermittelnden Polizeibehörden als
Initiator des Raubüberfalls und eines Versicherungsbetruges verdächtigt. Jedoch weder
die Geständnisse der Mittäter Gerhard Schenk und Karl Schöntag noch zahlreiche
von der Polizei aufgedeckte Ungereimtheiten genügten der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe einen hinreichenden Tatverdacht zur Anklageerhebung anzunehmen.
Die Zeugenaussagen der unmittelbar am Tatgeschehen Beteiligten waren von Erinnerungslücken
geprägt, weil der Überfall 15 Jahre zurücklag. Allerdings war es
auch nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses zu klären, ob der Raubüberfall
echt oder fingiert war. Vielmehr sollte und musste geklärt werden, ob und inwieweit
die Prominenz von Manfred Schmider, der im Jahr 1996 presseöffentlich als
der kapitalkräftigste Investoreninteressent und Vorzeigeunternehmer auftrat, bei
der Verfahrenserledigung eine Rolle spielte.
Der damalige Abschluss des Verfahrens, insbesondere der Verfahrensablauf gibt
in diesem Zusammenhang Anlass zu Beanstandungen:
b) Polizeiliche Ermittlungen
Insbesondere die Ermittlungen des Ersten Kriminalhauptkommissars (EKHK)
Nagel geben Anlass, die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und
auch die Handlungsweise zu hinterfragen, da zahlreiche Indizien zu Lasten Manfred
Schmiders festgestellt wurden.
Herr Nagel hat als Leiter der SOKO FlowTex im Jahr 2000 nach der Verhaftung der
FlowTex-Verantwortlichen im Rahmen der Überprüfung der Vorgeschichte und des
Verdachts der Beteiligung am Raubüberfall folgende Feststellungen getroffen:
1. Manfred Schmider hat noch unmittelbar vor dem Raubüberfall bei der für die
Regulierung zuständigen Haftpflichtversicherung Allianz zahlreiche Schmuckstücke
nachversichern lassen und sich bei der Versicherung erkundigt, wo der
Safeschlüssel aufzubewahren ist damit der Versicherungsschutz gewährt wird.
2. Die Mittäter Gerhard Schenk und Karl Schöntag haben sich schon vor der Tat
mit Manfred Schmider getroffen.
3. Manfred Schmider konnte über einen Unimog als Tatwerkzeug verfügen.
4. Karl Schöntag kannte die Einrichtung des Büros des Manfred Schmider.
5. Die Hausangestellte, Frau Birgit Backenstoß, war bei dem Überfall allein zu
Hause, obwohl dies selten vorkam; üblicherweise war auch die Ehefrau von
Manfred Schmider, Inge Schmider, anwesend.
6. Die Täter haben zwei Handschellen bei sich geführt, als wüssten sie bereits,
dass sich nur zwei Personen im Haus befinden.