Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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dem Hintergrund einer möglichen Rechtskraft nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft
sämtliche Verfahren, die noch anhängig waren, möglicherweise zur
Einstellung zu bringen. Eine solche Kommunikation sei vorbesprochen gewesen.
Im Ergebnis sei es zu überhaupt keiner Verständigung gekommen. Im Gegenteil,
es sei dazu gekommen, dass nach dem Urteil ein vorgesehenes Gespräch, mit dem
noch ein Schlussstrich möglicherweise hätte gezogen werden können, nicht mehr
stattgefunden habe, weil sich die Staatsanwaltschaft einer weiteren Mitwirkung
verschlossen habe.
Die Nachfrage, ob er sich das ihn betreffende Zitat, er habe behauptet, diese Vorgehensweise
und auch eine Absprache seien zuvor abgestimmt gewesen, erklären
könne, bejahte der Zeuge. Auf den Vorhalt, dass in dem Vermerk vom 7. Dezember
2001 der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe festgehalten sei, dass Oberstaatsanwalt
Jobski betont habe, er trete dieser Wortwahl entgegen, da sie nicht
zutreffe, erklärte der Zeuge, er stehe zu dieser Vorgehensweise und dazu, dass das
Bemühen um eine Absprache vorgesehen gewesen sei. Aber es habe keine Absprache
gegeben. Mit Herrn Jobski habe er definitiv bestimmt keine Absprache zu
einer Absprache getroffen. Wenn, dann habe er das mit Dr. Hofmann gemacht,
möglicherweise sei es auch so gewesen, dass er gesagt habe, es sei mit der Kammer
vorerörtert gewesen, dass sie kommen. In einer solchen Phase versuche man
noch irgendwo bei einem Antrag von 12 ½ Jahren oder 12 Jahren 5 Monaten
einen Weg zu finden, einen Dammbruch zu verhindern. Dann spreche man, man
kommuniziere intensiv, aber setze nicht falsche Behauptungen in die Welt.
Die Frage, ob es zutreffe, dass ein Zusammentreffen der Kammer, der Staatsanwaltschaft
und der Verteidigung, welches nach der Verkündung des Urteils habe
stattfinden sollen und in dem habe besprochen werden sollen, ob die Komplexe
„Romonta“ und „PowerDrill“ gemäß § 154 StPO eingestellt werden können, kurzfristig
von der Staatsanwaltschaft abgesagt worden sei, bejahte der Zeuge. Auf
den Vorhalt, dass sich der Eindruck aufdränge, es habe zwischen den drei Rechtspflegeorganen
Verteidigung, Richter, und Staatsanwaltschaft Sand im Getriebe
gegeben, erwiderte der Zeuge, es habe keine Verständigung gegeben. Ob „Sand
im Getriebe“ gewesen sei, wie dies der Fragesteller formuliere, das sei dessen Begriffswelt.
Es habe keine Absprache, keine Verständigung gegeben. Das sei ganz
normales Schicksal. Das sei professionelles Risiko, mit dem man leben müsse.
Die Strafjustiz funktioniere in gewissem Umfange auch noch ohne Absprachen.
Auf die Frage, ob er den Eindruck gehabt habe, dass es da Weisungen gegeben
habe oder ob Herr Dr. Hofmann selbst plötzlich ein solches Gespräch nicht mehr
gewünscht habe, antwortete der Zeuge, es habe verschiedene Gerüchte gegeben,
auf die er nicht viel gebe. Er gehe immer noch von seinem Ansatz aus, dass diese
unsägliche Geschichte mit der „Stuttgarter Vereinbarung“, die unverantwortlicherweise
in die Welt gesetzt worden sei, hier das Gepräge gegeben habe. Sie
habe es im Grunde genommen für verschiedene Beteiligte in der Außendarstellung
nicht mehr möglich gemacht, unbefangen in der strafprozessual zulässigen
Art und Weise mit den übrigen Beteiligten zu kommunizieren.
3. Matthias Schmider
Der Zeuge erklärte, er wisse zu der so genannten „Stuttgarter Vereinbarung“ soviel
wie alle, nämlich aus der Presse. Mehr wisse er auch nicht.
Die Frage, ob es eine Vereinbarung über die Bedingungen seiner Untersuchungshaft
gegeben habe, verneinte der Zeuge. Auf weitere Frage bestätigte er, dass er
seit Dezember 2003 Freigänger sei.
Auf die Frage, ob einmal über politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gesprochen
worden sei, erklärte der Zeuge „bei mir in keinster Weise“.
Die Frage, ob er sich durch die Politik oder Administration in irgendeiner Weise
geschützt oder in seinem Verhalten bestätigt gefühlt habe, verneinte der Zeuge.
4. Angelika Neumann
Die Zeugin Neumann führte aus, sie sei während der Hauptverhandlung in Sachen
FlowTex in einer Verhandlungspause mit Herrn Manfred Schmider und ihrem