Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Der Beschuldigte Manfred Schmider erklärt:
Das, was der Herr Kleiser sagt, entspricht der Wahrheit.
Der Beschuldigte Dr. Kleiser erklärt:
Da wurde über Luftmaschinen gesprochen, natürlich, und wie wir das wieder
in Ordnung bringen.
Auf Frage von Herrn KOK Ernst:
Hat Herr Seyfried nachgefragt, ob es Luftmaschinen gibt oder war dies offensichtlich?
Antwort:
Der Beschuldigte Dr. Kleiser erklärt:
Herr Ernst, Sie müssen sich das – wie soll ich das sagen – so vorstellen, dass
diese Betriebsprüfungen 1996/1997 sich nicht nur darauf beschränkten, Finanzunterlagen
zu prüfen, sondern insbesondere durch Herrn Seyfried auch sehr
viele Gespräche mit den Mitarbeitern geführt worden sind. Nachdem er auch
die FlowTex-Servicegesellschaften geprüft hat und insofern auch mit den dort
operierenden Leuten gesprochen hat, muss ihm klar gewesen sein, vor dem
Hintergrund, dass er ja der einzige war, der die Zusatzinformationen aus unserer
Leasing-Datenbank hatte, dass es eine Diskrepanz gibt. Wenn die Anzahl
der operativen Maschinen bei den Servicegesellschaften nicht mit der Leasingbank
übereinstimmt, dann hätte es nur die Möglichkeit gegeben, dass entweder
wir diese Maschinen irgendwo gebunkert hätten oder dass sie nicht existent
sind. Dass die Maschinen nicht gebunkert waren, konnte er schon daran erkennen
und das war auch ein Diskussionsprozess, das war nicht nur ein Gespräch,
dass wir 1.200 Maschinen bei Male produzieren wollen und dann sagte ich
ihm, Herr Seyfried, wir sind dann im Stande, ihnen die Maschinen auf dem
Standstreifen der Autobahn von Ettlingen bis Basel aufzustellen und sie können
jede Nummer kontrollieren. Ich war sicher, dass wir das Plazet hatten, so vorzugehen,
wie wir vorgegangen sind. Wissen Sie, das war nicht ein Gespräch.
Wenn Sie sich zurückerinnern an die ersten Vernehmungen Anfang Februar,
wo wir gesprochen haben, in welcher Akribie Herr Seyfried dieser Prüfung
nachging, kann auch ersehen werden, dass vielfach stundenlange Gespräche
zwischen Herrn Seyfried und mir, noch deutlich mehr vom Gesprächsumfang
zwischen Herrn Schmider und mir, Gespräche mit Herrn Seyfried stattgefunden
haben, in dem letztlich immer mehr der tatsächliche Sachverhalt durch die
Gespräche offenlag. Ich wiederhole mich, wir haben geschwätzt und geschwätzt
und geschwätzt und haben gemeinsam versucht – und darum tue ich
auch sehr sehr schwer – dies hier zu sagen, um eine konstruktive Lösung für
dieses Problem zu finden. Es war wirklich – und dieses tiefe Empfinden habe
ich auch heute noch – der Wille von Herrn Seyfried, zusammen mit uns den
Sachverhalt wieder in die richtigen Bahnen zu bringen. So fand z. B. auch ein
Gespräch während der Prüfung Ende 1999/Anfang 2000 statt, wo mich Herr
Seyfried ansprach, ob wir nicht kurzfristig anstelle des Bonds unsere Assets
nicht jetzt schon verkaufen sollten, um Leasingverträge, die nicht durch wirkliche
Maschinen hinterlegt sind, abzulösen. Ich erläuterte Herrn Seyfried, dass
dies aus Kostengründen sehr schwierig sei, weil wir einzelne Maschinen in der
Vergangenheit schon abgelöst hatten und im Zuge dieser Ablösung Vorfälligkeitsentschädigungen
in Höhe von ca. 200.000 DM zahlen mussten. Wenn wir
das für alle fingierten Systeme hätten tun müssen, wäre das ein Betrag gewesen,
den wir nicht hätten zusätzlich aufbringen können. So, jetzt ist es draußen.
Vermerk:
Gegen 15.30 Uhr wird in eine Pause eingetreten.
Noch im Aufstehen erklärt der Beschuldigte Dr. Kleiser:
Ich habe meine Anwälte gefragt, ob es einmal möglich wäre, mit dem Staatsanwalt
unter vier Augen zu reden, um diesen Sachverhalt nicht im Rahmen einer
Vernehmung erläutern zu müssen. Daraufhin haben unsere Anwälte gesagt,