Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Döring und Herrn Hunzinger geführt haben. Auf Nachfrage, ob er zusätzliche Erkenntnisse
gegenüber seiner früheren Aussage sehe, die heute vor dem Ausschuss
zu referieren wären, entgegnete der Zeuge:
„Was unser Verfahren anbetrifft, jedenfalls nicht. Es sind noch zusätzliche Ermittlungen
durchgeführt worden. [...]
[...] Am 20. Dezember 2004 schließlich ging eine Stellungnahme des Herrn
Rechtsanwalts Prasser ein für seinen Mandanten Döring, in der ausgeführt
wurde, dass der Herr Döring subjektiv die Wahrheit gesagt habe, in der bestritten
wurde, dass diese grüne Unterstreichung der Ausführung über die
Mehrwertsteuer in diesem Angebotsschreiben vom Herrn Dr. Döring stamme,
in der spekuliert wurde, dass möglicherweise die Frau Dr. Haussmann Material
sammle, um sich – wörtliches Zitat – „abzusichern“ gegenüber Dritten,
wie ausgeführt wurde, gegenüber Herrn Dr. Döring. Ob jetzt dieses Material
echt ist, oder ob das gefälscht sei, das wurde nicht vorgetragen, und es wurde
nochmals bekräftigt, dass der Herr Dr. Döring immer von Umfragekosten über
10.000 DM ausgegangen sei, jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Aussage vor diesem
Ausschuss, und auch der Auffassung gewesen sei, dass die Umfrage eben
keine eigene Umfrage für das Wirtschaftsministerium oder für ihn gewesen sei,
sondern eine Omnibusumfrage – so heißt das Ding wohl –, an die er sich habe
anhängen können.
Und es wurde nochmals vorgetragen, dass der Herr Dr. Döring eigentlich keine
oder kaum eigene Erinnerungen an diese Vorgänge im Jahr 1999 gehabt
habe, sondern sich im Wesentlichen immer auf das gestützt habe, was ihm im
Ministerium anhand dort vorliegender Unterlagen – wir haben keine Unterlagen
sichergestellt – oder aufgrund konkreter Informationen von Mitarbeitern,
insbesondere von Frau Dr. Haussmann, im Jahr 2004, insbesondere auch
vor seiner Vernehmung hier vor dem Ausschuss gesagt worden sei.
[...] Es gab dann Erklärungen der Bereitschaft oder der möglichen Bereitschaft
der Akzeptanz eines Strafbefehls seitens der Frau Dr. Haussmann durch
ihren Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt Bächle, der schließlich erklärte am
25. Januar 2005, dass seine Mandantin einen Strafbefehl über sieben Monate
Freiheitsstrafe auf Bewährung – Strafvollstreckung auf Bewährung ausgesetzt
– und eine Geldbuße von 10.000 € akzeptiere oder akzeptieren werde, muss
man sagen, aber im Hinblick auf die Wahrung ihrer Rechte zur Auskunftsverweigerung
vor diesem Ausschuss zunächst einmal vorsorglich Einspruch einlegen
werde und diesen zurücknehmen werde, wenn ihr eine Vernehmung durch
diesen Ausschuss nicht mehr drohe. Sie wolle – das erschien uns eigentlich
nachvollziehbar – eben sich ihrer Rechte nicht begeben.
Es gab unsererseits auch ein persönliches Gespräch mit dem Rechtsanwalt
Prasser über die Verfahrenserledigung in Sachen Dr. Döring, das wir zusammen
geführt haben – also die Dezernentin und ich – mit dem Rechtsanwalt
Prasser und in dem wir unsere Vorstellungen ungefähr dargestellt haben. Der
Rechtsanwalt Prasser hat sich geäußert, sein Mandant – das hat er vorher
schon gemacht – könne eigentlich keinen Strafbefehl akzeptieren, weder eine
Geldstrafe noch eine Freiheitsstrafe. Er hat dann seine Erklärung etwas geändert
und nachgefragt, ob vielleicht auch denkbar wäre eine Straffolge, die nicht
im Bundeszentralregister, die nicht in ein Führungszeugnis eintragungspflichtig
sei, also eine Geldstrafe von maximal 90 Tagessätzen. Das haben wir abgelehnt.
Und schließlich gab es Gespräche über die Akzeptanz eines Strafbefehls über
eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt werden sollte, mit einer entsprechenden Geldbuße. Und da gab es
dann schließlich im Januar die Erklärung des Herrn Rechtsanwalts – oder eine
Erklärung des Herrn Rechtsanwalts Prasser –, die uns eigentlich zu der Annahme
gebracht hat, dass dieser Strafbefehl möglicherweise akzeptiert werden
könne, auch unter denselben Voraussetzungen wie bei Haussmann, also keine
Befragung vor diesem Ausschuss, durch diesen Ausschuss droht mehr, und
auch unter der Voraussetzung, dass die weiteren Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Mannheim eingestellt seien.
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